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Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund bei fehlerhafter Erlaubnis?

einfach
schwer65 % lösen richtig
22. November 2026
35 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Die baden-württembergische Gemeinde G erteilt S eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank. Zuständig ist nach § 47 Abs. 4 S. 1 LGlüG das baden-württembergische Innenministerium. S fragt sich, ob die Erlaubnis dennoch wirksam ist und sie die Spielbank betreiben kann.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 44 VwVfG)?

  1. Positivkatalog (§ 44 Abs. 2 VwVfG)
  2. Negativkatalog (§ 44 Abs. 3 VwVfG)
  3. „Generalklausel“ (§ 44 Abs. 1 VwVfG)
Schema herunterladen

Wie funktioniert Jurafuchs?

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