Einsperren als taugliche Nötigungshandlung

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

16. April 2025

4 Kommentare

4,8 ★ (12.634 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T sperrt ihre ungeliebte und körperlich unterlegene Mitbewohnerin O im Abstellraum ein. Dadurch will T sie unter Freigabe von Os PayPal-Account zum Abschluss eines gemeinsamen Netflix-Abonnements "überreden". O, die mit Serien nichts anfangen kann, schließt daraufhin mit ihrem PayPal-Account das Abo ab.

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Einordnung des Falls

Einsperren als taugliche Nötigungshandlung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T „einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“, verwirklicht sie den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

Ja!

Geschütztes Rechtsgut ist nach h.M. die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt voraus: (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel) (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) den nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2)

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2. Indem T die Tür des Abstellraums zwecks Einsperren der O verschlossen hat, könnte T an O „Gewalt“ ausgeübt haben (§ 240 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Der Begriff der Gewalt ist umstritten. Der klassische Gewaltbegriff ist die anerkannte Grundlage aller Definitionsversuche. Er setzt voraus, dass der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden.Die Gewalt muss sich bei der Nötigung nicht unmittelbar gegen eine Person richten. Denkbar ist auch eine Einwirkung auf Sachen. Voraussetzung ist dann aber, dass sich diese Einwirkung mittelbar körperlich auswirkt.Indem T die Tür verschlossen und so O eingesperrt hat, hat sie durch körperliche Kraftentfaltung auf eine Sache eingewirkt. Durch die verschlossene Tür hat T O in eine körperliche Zwangslage gebracht. Ts Einwirkung auf die Tür hat sich damit mittelbar auf Os Körper ausgewirkt. T hat Gewalt angewandt.

3. Hat T die O zu einer Handlung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB)?

Ja, in der Tat!

§ 240 StGB ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Handlung meint dabei ein positives Tun.O hat mit ihrem PayPal-Account ein Abo abgeschlossen. Sie hat gehandelt. Der Nötigungserfolg ist eingetreten.

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Handlung des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Ja!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. O hat gerade ihren PayPal-Account freigegeben und mit T das Abo abgeschlossen, weil T sie eingesperrt hat.

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Fundstellen

Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30.A. 2023, §240 RdNr. 7

BGH, Urt. v. 06.04.1965, 1 StR 73/65 = NJW 1965, 1235

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Helena

16.2.2022, 14:30:51

Könnt ihr nicht auch eine räuberische

Erpressung

§253 StGB

vorliegen? Die

Bereicherung

der T könnte ja daran liegen, dass sie dadurch selbst keine Kosten für ein Netflix Konto aufbringen muss.

Lukas_Mengestu

21.2.2022, 19:24:28

Hallo Helena, hier spricht in der Tat einiges dafür, dass hier auch eine strafbare räuberische

Erpressung

vorliegt, die die

Nötigung

im Wege der

Gesetzeskonkurrenz

verdrängen würde. Bei der Prüfung der räuberischen

Erpressung

ist dabei aber insbesondere zu thematisieren, inwieweit O ein

Vermögensnachteil

entstanden ist. Denn für die Zahlung des

Geld

es erhält sie ja ebenfalls

Zugang

zu dem Netflix Account. Hierbei wären dann die Grundsätze des subjektiven Schadenseinschlages heranzuziehen. Hier wäre insbesondere an die Fallgruppe zu denken, dass das Opfer die Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck verwenden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11.06.2015, Az. 2 StR 186/15). Da O kein Netfllix schaut, könnte man dies hier wohl bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Skywalker

31.10.2023, 11:36:38

Im Rahmen des Raub gilt doch für den

Gewaltbegriff

nichts anderes. Auch hier werden unmittelbar körperlich wirkende Einwirkungen auf Sachen (nicht auf den Köper) als Gewalt angesehen (Beispiel: Einsperren). Gewalt gegenüber Sachen werden zwar (wie auch bei der

Nötigung

) grundsätzlich nicht erfasst. Endscheidend ist aber in beiden Fällen die körperliche Zwangswirkung die dadurch bewirkt wird. Also könnte man sowohl beim Raub als auch bei der

Nötigung

den modernen

Gewaltbegriff

anwenden, der das "körperliche Einwirken" durch "körperlich wirkenden Zwang" ersetzt und dadurch auch unmittelbar körperliche wirkenden Zwang im

Gewaltbegriff

umfasst. Oder?

Linne_Karlotta_

3.2.2025, 11:33:10

Hallo @[Skywalker](111103), danke für Deine Anmerkung. Du hast Recht, auch im Rahmen des Raubes ist Einsperren als Gewalt im Sinne der Norm zu bewerten. Denn bei §

249 StGB

muss sich die Gewalt zwar “gegen eine Person” richten, es genügt aber auch hier eine mittelbar gegen den Körper gerichtete Einwirkung. Gewalt liegt bei §

249 StGB

deswegen auch dann vor, wenn der Täter das Opfer einsperrt, um so den erwarteten Widerstand von vornherein auszuschließen (BGH 1 StR 73/65 = NJW 1965, 1235). Im Zuge einer umfassenden Überarbeitung unserer Lektionen zur

Nötigung

haben wir das in diesem Fall jetzt korrigiert. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

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1. Wenn T „einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“, verwirklicht sie den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

2. Indem T die Tür des Abstellraums zwecks Einsperren der O verschlossen hat, könnte T an O „Gewalt“ ausgeübt haben (§ 240 Abs. 1 StGB).

3. Hat T die O zu einer Handlung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB)?

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Handlung des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

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