Einsperren als taugliche Nötigungshandlung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T sperrt ihre ungeliebte und körperlich unterlegene Mitbewohnerin O im Abstellraum ein. Dadurch will T sie unter Freigabe von Os PayPal-Account zum Abschluss eines gemeinsamen Netflix-Abonnements "überreden". O, die mit Serien nichts anfangen kann, schließt daraufhin mit ihrem PayPal-Account das Abo ab.
Einordnung des Falls
Einsperren als taugliche Nötigungshandlung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht sie den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).
Ja!
Geschütztes Rechtsgut ist nach h.M. die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt voraus (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel), (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) den nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2).
2. Indem T die Tür des Abstellraums zwecks Einsperren der O verschlossen hat, hat sie an O "Gewalt" ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).
Genau, so ist das!
3. T hat O zu einer Handlung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Handlung der O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).
Ja!
