Gewalt gegen Sachen

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

Gewalt gegen Sachen

24. Januar 2025

4 Kommentare

4,8 ★ (10.397 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Schüler T möchte verhindern, dass sein Lehrer O am nächsten Tag rechtzeitig zur Schule kommt, um die Klassenarbeit schreiben zu lassen. Daher befestigt er nachts eine Parkkralle am Fahrzeug des O. O kommt daraufhin, wie von T beabsichtigt, am nächsten Tag zu spät zur Schule, da er notgedrungen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen muss, und verschiebt den Test.

Diesen Fall lösen 93,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Gewalt gegen Sachen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Geschütztes Rechtsgut ist nach h.M. die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt voraus (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel), (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) den nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Indem T eine Parkkralle an das Auto des O befestigt, hat er "Gewalt" ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Ja!

Der klassische Gewaltbegriff setzt voraus, dass der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt, (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Die Gewalt muss sich bei der Nötigung nicht gegen eine Person richten. Denkbar ist auch eine Einwirkung auf Sachen. Voraussetzung ist dann aber, dass sich diese Einwirkung mittelbar körperlich auswirkt. Die körperliche Einwirkung auf das Auto hat dessen Benutzbarkeit vorübergehend ausgeschaltet und sich so auch bei O mittelbar körperlich ausgewirkt. Anders bei der "qualifizierten Nötigung" im Rahmen des Raubes ( § 249 Abs. 1 StGB) oder der räuberischen Erpressung (§§ 253 Abs. 1, 255 StGB): Dort muss sich die Gewalt bei der Nötigung gegen eine Person richten.

3. T hat O zu einem Unterlassen genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Das Unterlassen ist die Nichtvornahme einer konkreten Handlung. Handlung meint dabei ein positives Tun. T hat durch das Anbringen der Parkkralle bewirkt, dass O nicht wie beabsichtigt mit seinem Auto zur Arbeit fahren konnte, also eine konkrete Handlung nicht vornehmen kann. Der tatbestandliche Erfolg der Nötigung ist eingetreten.

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt das Unterlassen des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Ja, in der Tat!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. O unterlässt die Nutzung seines PKW gerade durch die Gewaltanwendung des T an dem Fahrzeug.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

BayObLG 3/24/1970 , RReg. 2 St 18/70 , NJW 1970, 1803

MüKoStGB/Sinn StGB § 240 Rn. 53

Metz DAR 1999, 392

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Helena

10.1.2022, 14:29:10

Ich finde die Abgrenzung unterlassen/Handlung hier etwas verwirrend. Könnte man nicht theoretisch auch vertreten, dass durch die „Gewalt“ O dazu gezwungen wird, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen beziehungsweise zu spät zu kommen. Könnte demnach nicht auch ein Handeln vorliegen?

Lukas_Mengestu

11.1.2022, 10:34:35

Hallo Helena, es wären hier sicher auch andere Anknüpfungspunkte denkbar. Schwerpunktmäßig sollte hier durch die Parkkralle aber in erster Linie bewirkt werden, dass O das Auto nicht nutzen kann. Welches Transportmittel er dann konkret nutzen würde, war T dagegen letztlich egal. Insofern bietet es sich an, hier auf das Unterlassen abzustellen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

MUS

MusterschüLAW

14.12.2023, 20:32:25

Ich würde gerne noch die Duldung ins Spiel bringen: Er muss dulden, sein

Fahrzeug

nicht nutzen zu können. Kann ich in diesem konkreten Fall dann dahinstehen lassen, was konkret vorliegt, da zumindest eine Option gegeben ist?

Juraganter

13.12.2024, 13:25:26

Verstehe ich das richtig, dass die Einwirkung auf den Körper eines anderen Menschen durch den Täter hier dadurch vorliegt, dass das Opfer einen "körperlichen Mehraufwand" aufbringen musste, indem er das Kraft

fahrzeug

, das er ursprünglich nutzen wollte, nicht nutzen konnte?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Gewalt gegen Sachen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 93,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

2. Indem T eine Parkkralle an das Auto des O befestigt, hat er "Gewalt" ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

3. T hat O zu einem Unterlassen genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt das Unterlassen des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle