Beihilfe zu § 156 StGB

sehe ich auch so -fände es schön,wenn das nochmal kurz erklärt werden könnte :)

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Hallo @[Dogu](137074), danke Dir für den Hinweis und @[in persona](249316) und @[judith ](160833) für die Erinnerung. Als Diskussionsgrundlage hier vorab die relevanten Passagen aus dem Urteil des RG (sorry für eventuelle Tippfehler, ist eine manuelle Übersetzung aus der altdeutschen Fassung): "Die Beihilfe i. S. des § 49 StGB braucht nicht durch unmittelbare Hilfe bei der Verwirklichung der gesetzlichen

geleistet zu werden. Es reicht aus, daß der Gehilfe die den Verbrechens- oder Vergehenstatbestand verwirklichende Handlung, bevor sie zum Abschlusse gekommen ist, zu irgendeinem Zeitpunkte mit dem Willen, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, durch irgendwelche Einwirkung äußerer oder innerer Art fördert oder erleichtert [...]. Das kann hiernach auch schon vor dem Beginne der tatbestandsmäßigen Ausführungshandlungen geschehen, wenn die Hauptat erst vorbereitet wird. Nach der Annahme der Strafkammer waren sich sowohl der Angeklagte als auch die Bewerber von vornherein darüber klar, daß diese beim Vorlegen der Arbeiten eidesstattlich versichern müßten, die Arbeiten selbständig angefertigt zu haben. [...] Wenn der Angeklagte trotzdem - wie das LG annimmt - in dem Bewußtsein und mit dem Willen, die Prüflinge würden die Selbständigkeit der Arbeiten in dem dargelegten Sinn eidesstattlich versichern, in der festgestellten Weise für die Bewerber tätig geworden ist und sie in ihrem darauf gerichteten Entschlusse bestärkt hat, so bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme, der Angeklagte habe in den vier in Betracht kommenden Fällen den Bewerbern zu der Abgabe ihrer später wirklich abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen Behilfe geleistet." (RGSt 75, 112, 113 f) Ich kann Dogus Einwand im Grundsatz gut nachvollziehen. Man muss die Entscheidung des RG nicht für überzeugend halten und kann viel darüber diskutieren, ob sie "richtig" ist. ME hat gerade das Argument mit dem "Bewusstsein und Willen" aber durchaus etwas für sich. Hartmann, ZStW 2004, 585, 604 formuliert es so: "Da der gelieferte Text für den Kandidaten nur von Wert ist, wenn dieser ihn als eigene Leistung ausgibt, erhöht das Verfassen des Textes die Gefahr der Verwertung durch eine Straftat [...]." Die Rspr ist hier historisch (wie man auch an diesem Beispiel sieht) ohnehin eher täterunfreundlich und lässt potenziell vergleichsweise viele Handlungen als Beihilfe ausreichen. Dein "Diebstahls-"Vergleich, Dogu, trifft es mE nicht ganz. Eher müsste man es damit vergleichen, dass zB der Fahrgast dem Taxifahrer erzählt, dass er sich jetzt auf den Weg macht, um einen Mord auszuführen - und der Taxifahrer den Täter daraufhin zum Zielort fährt. Das führt uns zur Diskussion, ob "neutrale" gewerbliche oder freiberufliche Dienstleistungen für den Täter strafbare Beihilfehandlungen sein können. Das ist (wie so vieles) str, die dortigen Argumente wird man aber jedenfalls im Grundsatz gut auf den Fall des RG übertragen können (in diese Richtung wohl auch Hartmann, ZStW 2004, 585, 604). Ob diese Entscheidung heute so nochmal ergehen würde, ist schwer zu sagen. Für ausgeschlossen halte ich das aber aus den genannten Gründen nicht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team