+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T steht vermummt und mit einem Rucksack voller Spraydosen in der Bahnhofshalle des Hauptbahnhofs in Hamburg. Als bekennender Milka-Fan möchte er alle Reklametafeln mit RitterSport-Werbung besprühen.

Einordnung des Falls

Zum öffentlichen Verkehr bestimmte Räume

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Bahnhofshalle ist ein "abgeschlossener Raum, der zum öffentlichen Verkehr bestimmt ist" (§ 123 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja, in der Tat!

Zum öffentlichen Verkehr bestimmt sind alle Räume, die dem allgemein zugänglichen (öffentlichen oder privaten) Personen- und Gütertransportverkehr dienen (z.B. Bahnhofshallen, Warteräume in Bahnhöfen, Busse und Straßenbahnwagen). Abgeschlossene Räume sind solche, die als bauliche Einheit erscheinen und die durch bauliche oder natürliche Hindernisse gegen allgemeines Betreten geschützt sind. Sie müssen jedoch nicht zugleich verschlossen sein. Auch eine Überdachung ist nicht nötig. Die Bahnhofshalle des Hauptbahnhofs in Hamburg ist zum öffentlichen Verkehr bestimmt.

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