„Kartoffelpülpe-Fall“

Probieren wir das nochmal 🤓 Woher soll ein Hersteller von Kartoffelchips wissen, wie man die Pülpe an Vieh zu verfüttern hat? Er ist ja kein Futtermittelhersteller. Der Landwirt ist doch hier derjenige, der sich über die richtige Haltung und Fütterung der von ihm gehaltenen Tiere informieren muss. Hier eine Aufklärungspflicht anzunehmen, finde ich sehr weit hergeholt.

Ich glaube, der Kniff ist hier, dass die Kartoffelpülpe mit Enzymen versetzt ist. Nur deshalb ist sie in großen Mengen nicht verträglich - anders als bei Kartoffelpülpe, die nicht mit Enzymen versetzt ist. Nun könnte man eventuell argumentieren, dass der Landwirt nachfragen müsse, ob die Pülpe in entsprechender Weise behandelt ist oder nicht, da er derjenige sei, der im Zweifel am besten weiß, was gut für seine Bullen ist, und dieses Wissen beim Kartoffelchip-Hersteller nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden könne. Allerdingssteht im Sachverhalt explizit, dass A den B “leicht fahrlässig” nicht hingewiesen hat - der Sachverhalt gibt also bereits vor, dass A die im Verkehr übliche Sorgfalt mit dem Nicht-Hinweisen nicht beachtet hat.

Hey Dann sollte klarer herausgestellt werden, dass sich die Aufklärungspflicht auf das Vorhandensein der Enzyme bezieht und nicht unmittelbar auf die Tauglichkeit als Futtermittel.

Irritierend ist bei dem Sachverhalt vielleicht, dass A den B möglicherweise über zwei Dinge “leicht fahrlässig” nicht aufgeklärt hat, bei beiden Dingen jedoch ggf. eine unterschiedliche Bewertung der Fahrlässigkeit erfolgen kann. Zum einen könnte A den B nicht auf die Versetzung der Pülpe mit Enzymen hingewiesen haben, zum anderen auf die Verträglichkeit von mit Enzymen versetzter Pülpe. Ob A nur auf letzteres nicht hingewiesen hat (was deiner Argumentation näher kommt) oder auch nicht darauf hingewiesen hat, dass die Pülpe überhaupt mit Enzymen versetzt ist (m.E. die entscheidendere PV, die dem Verantwortungsbereich des A viel eindeutiger zuzurechnen ist), ist nicht vollkommen klar.

Vielleicht kann also tatsächlich eine noch etwas klarere Formulierung gewählt werden. :D

Danke für Eure Kommentare! Wir haben im Sachverhalt eine Änderung vorgenommen und das jetzt klargestellt.

Hallo iustus, um genau zu sein, hat er aus beiden Schuldverhältnissen KEINEN Anspruch, da A die

nicht zu vertreten hat. Aber hätte A grob fahrlässig / oder

gehandelt, dann hätte B aus beiden Schuldverhältnissen einen Anspruch, ja.

Das steht nicht in §

. Dafür würde ja grundsätzlich auch „einfache“ bzw. normale Fahrlässigkeit greifen. Allerdings schlägt hier die

aus §

durch. Danach wird erst bei grober Fahrlässigkeit/

gehaftet.

Hallo an223, danke für Deinen Hinweis. Hier waren in der Tat noch die "alten" Normen verlinkt. Das haben wir nun upgedatet. Durch die geänderte Normstruktur hat sich inhaltlich bei §

weitgehend nichts geändert. Vielmehr waren die Änderungen hier primär redaktioneller Natur. Das heißt auch nach dem neuen Kaufrecht läge hier kein Sachmangel vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, es sind immer alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen - insbesondere da es sich hier zum einen um einen vertraglichen und bei der cic um einen quasi-vertraglichen Anspruch handelt. Dadurch haben die beiden Ansprüche auch unterschiedliche

en an die sie anknüpfen. Ein vertraglicher Anspruch im Rahmen der Schenkung knüpft an die Mangelhaftigkeit der Sache an, cic knüpft an die verletzte Nebenpflicht in Form der Aufklärungspflicht an. Dadurch ergibt sich natürlich auch eine unterschiedliche zeitliche Anknüpfung. Viele Grüße, Nora

Heißt das cic ist IMMER auch neben vertraglichen Ansprüchen anwendbar?? Ich habe auch eher gedacht, dass cic nur dann anwendbar ist wenn nicht schon ein Vertrag vorliegt. Auf § 241 II kommt man doch auch über den Schenkungsvertrag und § 280 und ist doch grds. auch immer zu berücksichtigen.

Ich kann das Unbehagen von QuiGongTim und Christopher gut verstehen. Der Aufgabensteller (mwd) hat unzulässigerweise die Verletzung des

s (Schutz

) mit der

gleichgesetzt. Dies war schon nicht richtig. Es gibt schließlich auch eine Schutzpflicht ohne cic. Anders gesagt, auch bei einem Vertragsverhältnis müssen

gem. § 241 II BGB erfüllt werden. Genauso verhält es sich in diesem Fall, wo der Schenkungsvertrag ja schon geschlossen ist und daher keine cic vorliegt.

Hallo liebes Jurafuchs-Team, könntet ihr zur Aussage von Johannes Stellung nehmen? Würde mich seiner Ansicht nämlich auch anschließen… Danke im Voraus!

@[Nora Mommsen](178057) Ich verstehe auch nicht, warum hier auch ein Anspruch aus cic geprüft wurde. Wenn ein Vertrag schon geschlossen wurde und eine Rücksichtnahmepflicht verletzt wurde, habe ich immer nur einen Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB geprüft. Wenn immer auch ein Anspruch aus cic durchgehen würde, bräuchte man §§ 280 I, 241 II ja eigentlich nicht.

@[Johannes Nebe](174311) @[QuiGonTim](133054) und alle anderen :D Ich finde es auch nicht immer ganz einfach, nach der erfolgreichen Prüfung von vertraglichen Ansprüchen festzustellen, ob noch an eine

zu denken ist. Ich halte die Anwendung hier aber für korrekt. Grundsätzlich ist es erst einmal wichtig festzuhalten, dass ein späterer Vertragsschluss eine zuvor bestehende

nicht nachträglich beseitigt. Es findet viel mehr lediglich eine zeitliche Zäsur statt. Ab Entstehung der

, zum Beispiel mit Aufnahme der Vertragsverhandlungen, bis zum Vertragsschluss haftet der Schuldner nur für Verletzungen von

. Ab Vertragsschluss besteht die vertragliche Haftung, welche zusätzlich natürlich auch die

en des Vertrages umfasst. Die Aufklärungspflicht des A als

bestand also zu beiden Zeitpunkten aufgrund verschiedener Schuldverhältnisse. Da A es vor Vertragsschluss, also hier die Einigung über die Schenkung, und auch danach unterlassen hat, über die Enzyme aufzuklären, liegen auch zwei

en aus zwei Schuldverhältnissen vor. Unabhängig davon, dass kein Verschulden gegeben ist, wäre der

natürlich trotzdem nur einmal zu ersetzen. Ich hoffe das bringt etwas Licht ins Dunkel!

Die Frage hat sich mit dem nächsten Fall erledigt 👌🏽

Hallo Isabelle.Sophie, vielen Dank für die Frage! Die nichtleistungsbezogenen

wären solche, die nicht verbunden sind mit der

. Ein Beispiel könnte sein, dass wenn A bei Ablieferung der Kartoffelpülpe aus Nachlässigkeit gegen das Auto des B läuft und einen Kratzer verursacht (hier hat die Kartoffelpülpe zwar im entferntesten Sinne, jedoch nicht wirklich was mit dem verursachten

was zu tun) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[QuiGonTim](133054), vielen Dank für Deinen Hinweis. Nach einem TdL ist die

des §

umfassend auf die Verletzung (vor-)vertraglicher Schutzpflichten anzuwenden, unabhängig davon, ob der

im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand selbst steht. Eine ältere a.A. will dagegen grds § 276 BGB anwenden. Die inhaltlichen Argumente dafür sind vergleichsweise dünn, argumentiert wird im Wesentlichen mit Wertungsg

chtspunkten, denen unterschiedliches Gewicht zugemessen wird (Schutz des Beschenkten vor Schäden vs Schutz des altruistischen Schenkers, bei vertieftem Interesse MüKoBGB/Koch, 9. Aufl 2023, § 521 Rn 4 f). Wir haben das jetzt in der Aufgabe zumindest angedeutet. Wie ausführlich man das in einer Prüfungsaufgabe diskutieren muss, lässt sich nicht abstrakt beantworten. Je mehr der Streit einen der Kernpunkte der Aufgabe betrifft, desto ausführlicher ist er tendenziell anzusprechen. Das hängt zB davon ab, wie sehr die Beteiligten in der Sachverhaltsdarstellung darüber streiten und wie viele Argumente sie dazu austauschen. Entscheiden musst Du den Streit ja ohnehin nur dann, wenn er, bezogen auf den Fall, zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Das ist hier nur dann der Fall, wenn man die ältere a.A. miteinbezieht. Ansprechen solltest Du den Streit aber auf jeden Fall, zumal es sich bei der Erstreckung von

en auf andere Ansprüche um ein "klassisches" Problem handelt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Antonia, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Du hast völlig Recht mit deinem Gefühl. Auch bei 599, wo das gleiche Problem auftreten kann bzgl. der leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht i.V.m. einer

, wird dieser Streit relevant. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Häublein § 599 Rn. 4 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Du meinst vermutlich, ob man den § 524 II 3 BGB nicht als einen imaginären Absatz 3 lesen kann. Ich habe mir das tatsächlich so im Gesetz daneben geschrieben. Vermutlich wurde uns das als Tipp irgendwo mitgegeben. Genau kann ich das nicht mehr sagen. Ich meine zu erinnern, dass es sich bei dem Verweis sogar um ein Redaktionsversehen handeln soll.