Verschuldensmodifikation 1 (Grundsätzliches)

Hallo iustus, danke für deinen Kommentar. In dem Sachverhalt geben wir ja mit der Beschreibung "leichte Fahrlässigkeit" einen entsprechenden Hinweis. Die Vorschrift des § 521 BGB ist (zusammen mit anderen Haftungsmilderungen, wie bspw. § 599 oder §§ 690 / 708 / 1664 Abs. 1 iVm. § 277 BGB (Diligentia quam in suis)) grundlegendes Examenswissen und sollte gekannt werden. Der Sinn der Aufgabe ist gerade, dass man durch den Fehler bei der Beantwortung der Frage darauf aufmerksam wird und den Inhalt der Norm lernt. LG :)

Wer Inhalte von Normen lernt, scheint nicht verstanden zu haben, dass Gesetze zulässige Hilfsmittel sind. :)

Hallo iustus, das kannst du natürlich so sehen. Allerdings habe ich im Examen die Erfahrung gemacht, dass mir schlicht die Zeit gefehlt hätte, herauszufinden, für welche Schuldverhältnisse geänderte Verschuldensmaßstäbe gelten. Dann denkt man vielleicht, beim Auftrag nach §§ 662 ff. BGB müsse es eine entsprechende

geben, da es sich dabei auch um einen unentgeltlichen Vertrag handelt. Und dann verschwendet man nutzlos seine Zeit mit der Suche und findet nichts. LG :)

Hi iustus, beim Lernen findest Du ist es zu viel verlangt, die Norm zu suchen / zu kennen, im Examen gehst Du sie dann im Gesetz suchen? 😂 Im Übrigen ist es ja ein Unterschied, Normen zu kennen und Normen auswendig zu lernen, oder?

Danke für deine latent passiv-aggressive Antwort. :) Ja, es ist ein Unterschied, diese App ist maximal ein Ersatz für das normale Gelerne. Natürlich schaue ich in normalen Lösungen von SVen ins Gesetz. Diese App ist aber bestenfalls eine Ergänzung... für „zwischendurch“ in der Tram aufm weg zur Uni/Ref. Deswegen auch der Gedanke: „kann man das nicht anders einbetten“ ... zB mit einer Frage: besteht hier eine Haftungserleichterung? Ja/Nein. Selbst wenn man sagt: Man möchte hier über die App Wissen vermitteln, ist es inkonsequent, sonst alles drei Mal zu erklären, bis es der letzte Depp kapiert hat, hier aber plötzlich mit „aBeR dAs SolLtEsT Du ScHoN wIsSeN“ zu argumentieren.

Außerdem: Wer im Examen es nicht für nötig hält, mal ins Gesetz zu gucken, dort was von „Schenkung“ liest, falls du das Gesetz kennst: es sind ne Handvoll Normen, nichts Grosses wie im Mietrecht, wo der Spaß mit den Kündigungen überall verteilt ist, und man dann „nicht“ die Zeit hat zu lesen „Haftung des Schenkers“ (es fällt einem nahezu in die Augen), der hat es meiner Meinung nach auch irgendwo ziemlich gelitten. Man muss für diese Prüfungen so viel anderen Scheiss wissen, da ist mir die Kenntnis von 521, vor allem wenn es so offensichtlich im Gesetz steht, sowas von bums.

Meines Wissens nach nicht, da eine Aufklärungs- oder sonstige Pflichtverletzung auch schon vor Vertragsschluss entstehen kann. Würde ein Vertragsschluss nun automatisch die c.i.c. entfallen lassen, könnte man diese Pflichtverletzung nicht mehr einbringen - denn zur Zeit der PV gab es ja noch keinen Vertrag. Kleiner Rechtsvergleich: In Estland, das bei seiner Zivilrechts-Reform viele Modelle aus deutschem Recht übernommen hat, lässt der Vertragsschluss die c.i.c. entfallen - mit dem unschönen Ergebnis, dass vorvertragliche PV als vertragliche PV behandelt werden, sobald ein Vertrag zustande kommt.

Hallo lege artis, wirklich relevant wird der c.i.c. Anspruch nur in Fällen, in denen es gerade noch keinen wirksamen Vertragsschluss gibt. Denn der entscheidende Vorteil gegenüber den deliktischen Ansprüchen ist insbesondere die Verschuldensvermutung des

, die aber natürlich auch im vertraglichen Verhältnis greift. Während man im Referendariat sich in den Urteilsklausuren mit einem Anspruch begnügen kann - sofern dieser durchgeht - ist bis zum 1. Examen immer ein vollständiges Gutachten zu entwerfen, zu dem alle in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen gehören. Mit dem allgemeinen Merksatz "Viel Quatsch schreiben die Bearbeiter" (Vertrag / Quasivertraglich/ Sachenrecht / Delikt / Bereicherungsrecht) sollte man also im Kopf zumindest alle mal kurz durchgehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, es handelt sich nicht um einen wirklich aktuellen Streit. Die Kenntnis ist dennoch von Nutzen, denn dieselbe Frage stellt sich bei anderen

en in ähnlicher Weise. Daher macht es Sinn, sich mit dem Gedanken hinter der entsprechenden Anwendung auseinanderzusetzen. In einer Klausur ist der Streit nicht unbedingt zu führen, wenn nicht der Sachverhalt darauf stößt, indem zum Beispiel die Parteien explizit darum streiten. Für eine entsprechende Anwendung des § 521 spricht, dass eine uneingeschränkte Anwendung des § 276 zu einem Wertungswiderspruch zu § 524 führen würde. Wenn dort der Schenker selbst bei Lieferung einer fehlerhaften Sache lediglich im Fall der Arglist haftet, lässt es sich nur schwer begründen, warum ihn andererseits eine Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit treffen soll, wenn er eine fehlerfreie, aber aus anderen Gründen gefährliche Sache verschenkt. Auf der anderen Seite würde die Privilegierung des Schenkers aber zu Lasten des Beschenkten überspannt, wenn man sie – dem Wortlaut des § 521 entsprechend – auf alle Formen der vertraglichen Haftung ausdehnen würde. Der Beschenkte würde in diesem Fall selbst bei kleinsten Zuwendungen eine weitgehende Einschränkung seiner Haftungsansprüche in Kauf nehmen müssen. Daher vertritt der BGH die eingeschränkte Ausweitung des § 521 BGB. In der Literaturwird dagegen teilweise eine uneingeschränkte Anwendung des § 521 befürwortet mit dem Hinweis auf die altruistischen Motive des Schenkers – die keinesfalls zwingend vorliegen müssen, wie der Kartoffel-Pülpe-Fall gezeigt hat. Teilweise wird aber auch eine uneingeschränkte Anwendung des § 276 angenommen und zur Begründung auf den ansonsten unzureichenden Schutz des Beschenkten hingewiesen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nora (oder generell Jura-Fuchs): kann man die Argumente so auch für die anderen Haftungspriviligierungen übernehmen? Vielen Dank!

Ich fände es gut, wenn der Streit nochmal einzeln abgefragt wird.

Hallo Christopher, willkommen im Jurafuchs-Forum! So soll es sein, so darf es weitergehen. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich auch 😍

Ich kann auf den ersten Blick keinen Unterschied erkennen. Soweit ich das sehe, waren Argumentation und Ergebnis in diesem Fall die gleichen (521 gilt auch für Nebenpflichten und bei c.i.c., hier nur leichte Fahrlässigkeit, daher keine Haftung, Erstreckung dieser Wertung auch auf 823). Wo hast du hier einen Unterschied bemerkt?