Eintragung im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

Sofern K den Rücktritt erklärt (§ 349 BGB), liegen die Voraussetzungen des Rücktritts vor. Zwar setzt der Rücktritt grundsätzlich eine Nacherfüllungsfrist voraus. Gemäß § 440 S. 1 BGB ist eine Fristsetzung aber entbehrlich, wenn dem Käufer die Fristsetzung nicht zumutbar ist. BGH: Wegen des seit mehr als 18 Monaten dauernden Ermittlungsverfahrens sei die Fristsetzung entbehrlich. Dem Käufer sei es nicht zuzumuten, abzuwarten, ob der Verkäufer in absehbarer Zeit etwas würde erreichen können, was den Ermittlungsbehörden bisher nicht gelungen sei, zumal die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen hat und die Löschung der Eintragung zeitlich ungewiss war (BGH, RdNr. 34).

BGH: Der Verkäufer müsse zur Erfüllung seiner Leistungspflicht dafür sorgen, dass der Käufer die Kaufsache unangefochten und frei von Rechten Dritter erwerbe und nutzen können. Ein Rechtsmangel liege vor, wenn Rechte eines Dritten eine Ausübung der nach § 903 S. 1 BGB dem Käufer zustehenden Rechtsposition beeinträchtigen könnten. In Betracht kommen insoweit obligatorische Rechte (bei Miet- und Pachtverhältnissen) und auch öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen (BGH, RdNr. 16).

BGH: Die Abgrenzung sei nach dem Einzelfall vorzunehmen. Sachmangel: (1) Hasenfleisch mit Verdacht der Salmonellenverseuchung unabhängig von der Beschlagnahme, weil die Eignung zur Weiterveräußerung fehle; (2) öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit, insbesondere Lage anknüpfen. Hingegen Rechtsmangel: (1) Kauf von Dieselkraftstoff zum Betrieb von Dieselmotoren, wenn mit Heizöl verunreinigter Dieselkraftstoff geliefert wird: weil wegen der Heizölbeimischung die Gefahr behördlicher Beschlagnahme vorliegt; (2) Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist. (BGH, RdNr. 19f. mit Verweisen auf bisherige Rechtsprechung)

BGH: Ein Rechtsmangel liege bereits dann vor, wenn bei Gefahrübergang ein Sachverhalt gegeben sei, der einen staatlichen Zugriff auf die Kaufsache im Wege der künftigen Beschlagnahmeanordnung ermögliche (BGH, RdNr. 21). Erläuterung: Die Beschlagnahme knüpft nicht an tatsächliche Eigenschaften der Kaufsache, etwa Beziehungen zur Umwelt an. Vielmehr beruht die Beeinträchtigung rein auf der rechtlichen Dimension der Beschlagnahme, denn insoweit wird in die Eigentümerrechte des § 903 S. 1 BGB eingegriffen.

BGH: Bei Aufgreifen eines eingetragenen Fahrzeugs werde es dem aufgreifenden Mitgliedsstaat aufgegeben, Maßnahmen nach nationalem Recht zu ergreifen. Daher sei die Ausschreibung mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder bei polizeilicher Kontrolle die Eintragung festgestellt und das Fahrzeug daraufhin rechtmäßig sichergestellt werde. Es handele sich nicht um ein vorübergehendes Zulassungshindernis, weil selbst bei Erwerb des Volleigentums infolge der Eintragung weiterhin die Gefahr der rechtmäßigen Beschlagnahme drohe. Ferner mindere die Eintragung den Wert des Fahrzeugs, weil es sich um einen gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 erheblichen Rechtsmangel handele (BGH, RdNr. 22f).