Definition: Fahrzeug (§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Vielen Dank für den Hinweis, Larzed. Bei dem Rückgriff auf Definitionen an anderer Stelle musst Du etwas aufpassen, denn oftmals kann ein Begriff in einem anderen Kontext (bzw. Rechtsgebiet) auch eine andere Bedeutung haben. Selbst innerhalb des gleichen Gesetzes können Begriffe unterschiedliche Bedeutungen haben (zB gefährliches Werkzeug iSv § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB und iSv § 250 Abs. 1 Nr. 1a Alt. 2 StGB). Der Fahrzeugbegriff ist im Strafrecht inswoweit autonom zu bestimmen, auf den StVO-Fahrzeugbegriff kann nicht zurückgegriffen werden (so explizit Pegel, in: MüKo-StGB, 3.A. 2019, § 315c RdNr. 8). Tatsächlich finden sich hier aber durchaus Schnittmengen, da zB Rodelschlitten, Kinderwagen oder Rodelschlitten auch im Strafrecht nicht als Fahrzeug erfasst werden. Streitig ist es dagegen bei Inline-Skates, Rollschuhen oder Skateboarden. Gerade bei Inlinern wird vertreten sie entweder a) generell, b) nie oder c) unter Abwägung des

es als Fahrzeuge einzustufen (näher hierzu: Pegel, in MüKo-StGB, 3.A. 2019 § 315c RdNr. 13). Da die Einordnung insoweit umstritten ist, haben wir sie nun in den Begleittext verschoben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Foxxy](180364) und was ist die Rspr Linie fazu

@ben(132212) Die Rechtsprechung stuft Inline-Skates grundsätzlich nicht als Fahrzeuge im Sinne des §

Abs. 1 Nr. 1 StGB ein, sondern ordnet sie dem Fußgängerverkehr zu. Es gibt aber vereinzelt abweichende Meinungen in der Literatur. Entscheidend ist das geringe Gefährdungspotenzial von Inline-Skates im Vergleich zu klassischen Fahrzeugen. Zur Hauptfrage: Für den Fahrzeugbegriff nach §

Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt es nicht auf die Definition der StVO an, sondern darauf, ob es sich um ein Fortbewegungsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung im öffentlichen Verkehr handelt. Antriebsart ist egal, aber Fortbewegungsmittel mit geringem Gefährdungspotenzial (wie Inline-Skates, Kinderwagen) sind keine Fahrzeuge im strafrechtlichen Sinn.

Hallo Trierer Weinversteigerer! Danke für das Feedback. Wir freuen uns riesig, dass dir die Funktion so gut gefällt und auch über die Rückmeldung, denn nur so wissen wir, ob die Funktion auch praxistauglich ist beim Lernen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Trierer Weinversteigerer](79085) Finde ich auch. Nur machmal trifft man den Sinn der Definition genau, nur eben nicht den Wortlaut. Das versteht die KI dann nicht. Würde das noch einmal besser werden, wäre das echt super. Aber das technisch umzusetzen ist vermutlich schwer.

Bzgl. E-Scootern stimme ich zu. E-Bikes sind unproblematisch erfasst, da

sogar die nicht motorisierte Variante darunter fällt.

Hallo ihr beiden, E-Roller sind "Fahrzeuge" im Sinne der Strafvorschriften. Genauer gesagt handelt es sich bei Ihnen sogar um "Kraftfahrzeuge" i.S.d. " 315c StGB und §

. Dies ergibt sich aus der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.6.2019. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@Nora @[Foxxy](180364) Wie würde es denn mit Hoverboards aussehen?

@[Maya Zakrajsek](215071) Hoverboards ohne Lenker sind von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung nicht erfasst und im Straßenverkehr unzulässig. Strafrechtlich ist ihre Einordnung als „Fahrzeug“ umstritten; wegen der Nähe zu Skateboards/Inline-Skates werden sie eher dem Fußgängerverkehr zugerechnet und damit nicht als Fahrzeug nach §

/§ 315c gesehen. Definition: Fahrzeug i.S.v. §

ist jedes im öffentlichen Verkehr vorkommende Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern; die Antriebsart ist egal. Zu E-Roller und E-Bikes: - E-Scooter: Fahrzeug und zugleich Kraftfahrzeug (eKFV), daher von §

/§ 315c erfasst. - Pedelec bis 25 km/h: Fahrzeug, aber kein Kraftfahrzeug. - S-Pedelec bzw. E-Bike mit Gasgriff (bis 45 km/h): Fahrzeug und Kraftfahrzeug.

, du hast recht: §

StGB erfasst nur den Straßenverkehr; der Schienenverkehr fällt unter § 315 StGB (Bahnverkehr). „Fahrzeuge“ i.S.d. §

sind alle im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzten Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern, unabhängig von der Antriebsart (z.B. Kfz, Fahrräder, Pferdefuhrwerke).