28. Januar 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kläger K hat seine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, obwohl der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet war. Was hat die Erhebung der Klage beim sachlich unzuständigen Gericht zur Folge?
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1. Die Klage ist unzulässig.
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Die Klage ist unbegründet.
Nein!
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist allenfalls eine Frage der Zulässigkeit, nicht jedoch der Begründetheit einer Klage.
3. Die Klage wird an das zuständige Gericht verwiesen.
Genau, so ist das!
Dies folgt aus § 17a Abs. 2 S. 1 GVG, der in der VwGO gemäß § 83 S.1 VwGO Anwendung findet. Nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG muss das angerufene Gericht den Fall bei Unzuständigkeit an das zuständige Gericht verweisen. Die Klage ist damit nicht unzulässig. Die Verweisung soll verhindern, dass ein Kläger bei Irrtum über den zuständigen Rechtsweg prozess- bzw. materiellrechtliche Nachteile erleidet (z.B. Klagefristen versäumt). Die Vorschrift dient zugleich der Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG).
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