Gefälschter Bierdeckel (Parallelwertung in der Laiensphäre)

2. Juli 2024

5 Kommentare ↓

4,7 ★ (11.329 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Gefälschter Bierdeckel (Parallelwertung in der Laiensphäre)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hatte Vorsatz bzgl. einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB).

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Ja!

Der Täter hat Vorsatz, wenn er mit dem Willen zur Verwirklichung des Tatbestands (voluntatives Element) in Kenntnis aller objektiven Tatumstände (kognitives Element) handelt. Bei normativen Tatbestandsmerkmalen genügt es, wenn der Täter den vom Gesetzgeber unter Strafe gestellten Sachverhalt in seiner sozialen Sinnbedeutung erkennt (Parallelwertung in der Laiensphäre). "Urkunde" ist ein normatives Tatbestandsmerkmal. Als Urkunde gilt jede menschliche verkörperte Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt und zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist.A hat den sozialen Bedeutungsgehalt im Hinblick auf das Merkmal der Urkunde erkannt. Er wusste, dass er die zum Beweis bestimmten Zeichen der Kellner in ihrem Beweiswert verändert.Dass A den Bierdeckel „rechtlich“ nicht unter den Begriff der Urkunde subsumierte, könnte allenfalls einen Subsumtionsirrtum (=Verbotsirrtum, § 17 StGB) darstellen. Dieser führt allerdings nur zum Ausschluss der Schuld, sofern er unvermeidbar war. Dies dürfte hier nicht der Fall sein.

Fundstellen

Fischer, Strafgesetzbuch, 66.A. 2019, § 16 RdNr. 4, § 16 RdNr. 14

Kühl, Strafrecht AT, 8.A. 2017, § 5 RdNr. 94

Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht AT, 8.A. 2017, RdNr. 67

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le.dorian

30.1.2022, 23:14:03

In der Vorlesung wurde mir erzählt beim gleichen SV , dass dies eben keine vorsätzliche Tat ist, da eben ein Laie nicht erkennt dass eine Bierdeckel eine Urkunde ist?

lennart20

27.2.2023, 14:49:03

Es wäre noch gut hinzuweisen, dass dieses Problem weiter innerhalb der Schuld in Form eines Verbotsirrtums nach §17 StGB diskutiert werden sollte.

Gefälschter Bierdeckel (Parallelwertung in der Laiensphäre)

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