Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Tatbestand der Willenserklärung

Mehrdeutige Kündigung (Inhaltliche Bestimmtheit)

27. Juli 2024

26 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M hat von Vermieter V zwei Garagen unterschiedlicher Größe gemietet. Sie schickt V eine Kündigung. Da sie jetzt nur noch ein Auto habe, benötige sie nur noch eine Garage und kündige den Mietvertrag über die andere.

Einordnung des Falls

Mehrdeutige Kündigung (Inhaltliche Bestimmtheit)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Verhalten der M lässt auf das Vorliegen eines Handlungswillens schließen.

Ja, in der Tat!

Ein Handlungswille im Rahmen des objektiven Tatbestands liegt vor, sofern das Verhalten aus Sicht eines Dritten als willensgesteuerte Handlung erscheint. Er fehlt, wenn der Erklärende erkennbar im Schlaf oder in Hypnose spricht oder bei bloßen Reflexbewegungen.Hier spricht das Verhalten der M (Briefschreiben) dafür, dass sie bewusst und gewollt gehandelt (geschrieben) hat.

2. Ms Verhalten lässt auf das Vorliegen eines Erklärungsbewusstseins schließen. M hatte Rechtsbindungswillen.

Ja!

Ein Rechtsbindungswille im Rahmen des objektiven Tatbestands liegt vor, wenn der Erklärende sich aus Sicht eines Dritten in irgendeiner Weise rechtlich erheblich erklären will.M schreibt hier, sie möchte einen Mietvertrag kündigen. Dieses Verhalten spricht dafür, dass M sich rechtlich erklären und ein Rechtsverhältnis beenden möchte.

3. Ms Verhalten lässt auf das Vorliegen eines Geschäftswillens schließen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Geschäftswille im Rahmen des objektiven Tatbestands liegt vor, wenn der Erklärende aus objektiver Sicht die Herbeiführung einer ganz bestimmten Rechtsfolge beabsichtigt. Eine Willenserklärung ist so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen muss (§§ 133, 157 BGB).Aus Sicht eines objektiven Betrachters an Stelle des Empfängers wird aus M’s Brief nicht klar, welche der beiden Garagen und damit auch welches der beiden Mietverhältnisse gemeint ist. Mangels Bestimmtheit liegt keine wirksame Willenserklärung vor.

Fundstellen

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 4 RdNr. 20

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 6

Musielak/Hau, Grundkurs BGB AT, 15.A. 2017, RdNr. 51f.

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Vulpes

14.2.2020, 19:57:15

Ich finde die Frage nicht gut gestellt. Natürlich lässt die Kündigung auf das Vorliegen eines Geschäftswillen schliessen. Die M hatte auch Geschäftswillen, nur ließ sich dieser nicht herauslesen. Die Frage hätte zum Beispiel lauten können:"Lässt sich aus der Erklärung der M herauslesen welcher Geschäftswille vorliegt?"

Dominik

15.2.2020, 09:17:36

Sehe ich nicht so. Ob ein Geschäftswille im Rahmen des objektiven Tatbestands vorliegt, zielt ja darauf ab, ob für einen objektiven Dritten genau diese eine, konkrete(!) Rechtsfolge ersichtlich ist. Und das ist hier eben nicht der Fall, da völlig unklar ist (sowohl für den Vermieter als auch für uns), welche Garage gekündigt werden soll und welche nicht.

Vulpes

15.2.2020, 17:29:26

Geschäftswille zählt aber zum subjektiven Tatbestand der Willenserklärung. Wenn Erklärungsbewusstsein fehlt, aber durch den obj. Empfängerhorizont ermittelt wird, sprechen wir auch nur noch von einem potentiellen Erklärungsbewusstsein. Es macht für mich keinen Sinn, dass es beim Geschäftswillen anders sein sollte.

🦊LEXD

🦊LEXDEROGANS

25.2.2020, 22:12:45

Das Problem liegt ja darin, dass V durchaus bewusst sein dürfte, dass M ein ganz bestimmtes (Rechts)Geschäft kündigen wollte. V weiß bloß nicht, welches von den beiden. Von daher ist die Formulierung in der Musterlösung (“Ein Geschäftswille i. R. d. obj. Tatbestandes liegt vor, wenn der Erklärende aus obj. Sicht die Herbeiführung einer ganz bestimmten Rechtsfolge bezweckt.”) etwas ungünstig gewählt, wenn zugleich der obj. Geschäftswille verneint wird.

GEL

gelöscht

9.10.2020, 10:42:55

Uncoole Fragestellung bzw. Lösungsvorgabe: Der Sacherhalt erklärt doch gerade, dass M in ihrer (einen) Kündigung den weiteren beabsichtigten Garagengebrauch spezifiziert („die eine“ und „die andere“ Garage). Daraus zu schlussfolgern, die Kündigung sei nicht hinreichend bestimmt, wenn lediglich der Sachverhalt an Bestimmtheit mangelt, ist hinsichtlich der Überdehnung eher nur eine mentale Yoga-Übung.

Ira

27.10.2020, 17:12:37

Tricky aber nicht uncool! So ist es auch im Examen. Es wird Dir nichts geschenkt, also nicht meckern:) Wie sagte Podolski so schön? •Du musst den Fokus fokussieren“ :)

Isabell

21.6.2021, 18:48:39

Wenn in dem Schreiben an V die Begründung "ich habe keine zwei Autos mehr, deswegen will ich den einen Mietvertrag kündigen" lässt sich durch Auslegung unproblematisch ermitteln, dass die Kündigung sich auf die größere Garage bezieht.

CEMA

cemawo

13.5.2022, 09:27:36

Gerade Anfangssemester verwechseln sehr oft Sachverhaltsquetsche mit der Auslegung von Willenserklärungen. Die Formulierung gibt hier nichts darüber her, welche von beiden Garagen gekündigt werden soll. Es muss also davon ausgegangen werden, dass sich diesbezüglich auch nichts aus der Erklärung ergibt. Eine Willenserklärung auszulegen heißt nicht, dass man willkürlich angeblich mitgemeinte Gedanken unterstellen kann. Es kommt eben auf den objektiven Empfängerhorizont an. Und wenn mir ein Mieter mitteilt, er möchte 'die eine' Garage kündigen, 'die andere' aber nicht, bin ich als Vermieter nicht schlauer als vorher.

SASC

Sascha

16.8.2020, 17:09:35

Ich würde die Sache dahingehend bewerten wollen, dass ein objektiver Geschäftswille für den Dritten (Vermieter) durchaus erkennbar ist. Insbesondere kann der Dritte (Vermieter) bei der Kündigung davon ausgehen, dass beide Garagen (wenn ein Mietvertrag über beide Garagen) besteht, von der Erklärung des Mieters betroffen sein sollen.

Eigentum verpflichtet 🏔️

16.8.2020, 17:18:33

Hallo Sascha, danke für den Kommentar. Im Sachverhalt steht, M schreibt ihrem Vermieter, dass sie nur noch ein Auto hat, daher nur noch eine Garage braucht und den Mietvertrag über die andere kündigt. Damit ist klar, dass sie eine Garage behalten möchte, also definitiv nicht beide Verträge kündigen möchte.

SASC

Sascha

16.8.2020, 17:21:04

Danke, habe ich im Nachgang dann auch gecheckt. ;–)

Prof. James Moriarty

10.10.2020, 22:18:44

Die Aufgabe ist unklar. Klar ist, dass die Mieterin einen Mietvertrag kündigt. Aus der Aufgabe geht nicht hervor, dass es sich um unterschiedliche Garagen handelt, es zwei Verträge gibt und sie eine der Garagen nicht meinen könnte.

Christian Leupold-Wendling

12.10.2020, 12:02:06

Hi Sherlock, danke für den Beitrag! Dass es sich um zwei unterschiedliche Garagen und zwei Verträge handelt, ergibt sich aus dem Sachverhalt („Die M hat von Vermieter V zwei Garagen unterschiedlicher Größe gemietet.“; „…benötige sie nur noch eine Garage und kündige den Mietvertrag über die andere.“). Dass es zwei Garagen sind, ergibt sich zudem aus der Illustration (die bei Jurafuchs Teil des Sachverhalts ist). Besten Gruß

lililaw

20.7.2022, 17:01:34

Der fehlende subjektive Geschäftswille ist also unbeachtlich, aber der fehlende objektive Geschäftswille macht die Willenserklärung unwirksam? Verstehe ich das richtig?

Philipp

2.8.2022, 08:10:08

Nora Mommsen

4.8.2022, 12:23:40

Juratiopharm

19.11.2022, 16:04:40

Mir ist das Verhältnis zur Rechtsfigur des Dissens unklar. Ein solcher liegt (mithin) vor, wenn Willenserklärungen objektiv mehrdeutig sind (so jedenfalls Brox/Walker). Nach dieser Aufgabe läge bei Mehrdeutigkeit aber bereits keine WE vor. Oder nicht?

Timurso

26.11.2022, 00:10:38

Nora Mommsen

28.11.2022, 13:01:17

Artur Schönhals

22.7.2023, 23:42:44

Ich brauche eine Erläuterung. In anderen den anderen Aufgaben (Innerer Tatbestand) wird gesagt; ,, das Vorliegen des Geschäftswillens ist keine notwendige Voraussetzung für die Annahme einer Willenserklärung.“ Auf der äußeren Seite muss dies aber erkennbar vorliegen ?

Sambajamba10

10.8.2023, 13:09:31

Sambajamba10

10.8.2023, 13:11:05

JudgeFudge

9.9.2023, 17:03:21

Tim

25.6.2024, 12:13:18

Wäre es möglich, die objektive Erkennbarkeit des Geschäftswillens durch die Auslegung (§ 133 BGB) anzunehmen, dass dem V durch die mehrdeutige Kündigung eine Wahlmöglichkeit dahingehend eingeräumt wurde, dass sich dieser aussuchen kann, auf welches Rechtsverhältnis sich die Kündigung bezieht. Meines Erachtens ist es M egal, welcher Mietvertrag gekündigt werden soll. Vielen Dank im Voraus!

Mehrdeutige Kündigung (Inhaltliche Bestimmtheit)

Diesen Fall lösen 78,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Verhalten der M lässt auf das Vorliegen eines Handlungswillens schließen.

2. Ms Verhalten lässt auf das Vorliegen eines Erklärungsbewusstseins schließen. M hatte Rechtsbindungswillen.

3. Ms Verhalten lässt auf das Vorliegen eines Geschäftswillens schließen.

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