Mehrdeutige Kündigung (Inhaltliche Bestimmtheit)

Sehe ich nicht so. Ob ein Geschäftswille im Rahmen des objektiven Tatbestands vorliegt, zielt ja darauf ab, ob für einen objektiven Dritten genau diese eine, konkrete(!) Rechtsfolge ersichtlich ist. Und das ist hier eben nicht der Fall, da völlig unklar ist (sowohl für den Vermieter als auch für uns), welche Garage gekündigt werden soll und welche nicht.

Geschäftswille zählt aber zum subjektiven Tatbestand der Willenserklärung. Wenn Erklärungsbewusstsein fehlt, aber durch den obj.

ermittelt wird, sprechen wir auch nur noch von einem potentiellen Erklärungsbewusstsein. Es macht für mich keinen Sinn, dass es beim Geschäftswillen anders sein sollte.

Das Problem liegt ja darin, dass V durchaus bewusst sein dürfte, dass M ein ganz bestimmtes (Rechts)Geschäft kündigen wollte. V weiß bloß nicht, welches von den beiden. Von daher ist die Formulierung in der Musterlösung (“Ein Geschäftswille i. R. d. obj. Tatbestandes liegt vor, wenn der Erklärende aus obj. Sicht die Herbeiführung einer ganz bestimmten Rechtsfolge bezweckt.”) etwas ungünstig gewählt, wenn zugleich der obj. Geschäftswille verneint wird.

Uncoole Fragestellung bzw. Lösungsvorgabe: Der Sacherhalt erklärt doch gerade, dass M in ihrer (einen) Kündigung den weiteren beabsichtigten Garagengebrauch spezifiziert („die eine“ und „die andere“ Garage). Daraus zu schlussfolgern, die Kündigung sei nicht hinreichend bestimmt, wenn lediglich der Sachverhalt an Bestimmtheit mangelt, ist hinsichtlich der Überdehnung eher nur eine mentale Yoga-Übung.

Tricky aber nicht uncool! So ist es auch im Examen. Es wird Dir nichts geschenkt, also nicht meckern:) Wie sagte Podolski so schön? •Du musst den Fokus fokussieren“ :)

Wenn in dem Schreiben an V die Begründung "ich habe keine zwei Autos mehr, deswegen will ich den einen Mietvertrag kündigen" lässt sich durch Auslegung unproblematisch ermitteln, dass die Kündigung sich auf die größere Garage bezieht.

Gerade Anfangssemester verwechseln sehr oft Sachverhaltsquetsche mit der Auslegung von Willenserklärungen. Die Formulierung gibt hier nichts darüber her, welche von beiden Garagen gekündigt werden soll. Es muss also davon ausgegangen werden, dass sich diesbezüglich auch nichts aus der Erklärung ergibt. Eine Willenserklärung auszulegen heißt nicht, dass man willkürlich angeblich mitgemeinte Gedanken unterstellen kann. Es kommt eben auf den objektiven

an. Und wenn mir ein Mieter mitteilt, er möchte 'die eine' Garage kündigen, 'die andere' aber nicht, bin ich als Vermieter nicht schlauer als vorher.

Hallo Sascha, danke für den Kommentar. Im Sachverhalt steht, M schreibt ihrem Vermieter, dass sie nur noch ein Auto hat, daher nur noch eine Garage braucht und den Mietvertrag über die andere kündigt. Damit ist klar, dass sie eine Garage behalten möchte, also definitiv nicht beide Verträge kündigen möchte.

Danke, habe ich im Nachgang dann auch gecheckt. ;–)

Hi Sherlock, danke für den Beitrag! Dass es sich um zwei unterschiedliche Garagen und zwei Verträge handelt, ergibt sich aus dem Sachverhalt („Die M hat von Vermieter V zwei Garagen unterschiedlicher Größe gemietet.“; „…benötige sie nur noch eine Garage und kündige den Mietvertrag über die andere.“). Dass es zwei Garagen sind, ergibt sich zudem aus der Illustration (die bei Jurafuchs Teil des Sachverhalts ist). Besten Gruß

So habe ich das auch verstanden. Im subjektiven TB einer WE zählt nur der

,

kann auch noch eine Rolle spielen. Im objektiven TB einer WE müssen

, Rechtsbindungswillen und Geschäftswille für einen objektiven Dritten erkennbar sein.

Hallo lililaw, danke für deine Frage und danke Philipp für die Antwort. Genauso ist es - für eine wirksame Willenserklärung braucht es auf subjektiver Seite

und

. Im objektiven Tatbestand der Willenserklärung müssen zunächst der

und der Rechtsbindungswille erkennbar sein. Letzterer ist das Pendant zum (potentiellen) Erklärungsbewusstsein. Zuletzt braucht es auch den Geschäftswillen, es müssen also alle essentialia negotii erkennbar sein für einen Dritten. Fehlt auf subjektiver Ebene der Geschäftswille liegt zwar eine wirksame Willenserklärung vor, diese kann aber unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB angefochten werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich denke, der entscheidende Unterschied ist, dass der Dissens eine Vertragssituation regelt. Deswegen steht im Gesetz auch "Einigungsmangel". Hier haben wir jedoch eine einseitige Willenserklärung, also keine Einigung.

Hallo Juratiopharm, danke für deine Frage und danke Timurso für die Erläuterung. Genauso ist es - liegen zwei sich widersprechende Willenserklärungen vor, stellt dies einen sogenannten Dissens dar. Ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mehrdeutig bzw. uneindeutig kann dies den Geschäftswillen entfallen lassen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Nein, auch hier ist diese kein notwendiger Bestandteil. Die Willenserklärung ist also erstmal weiterhin wirksam

Oh nein, ich glaube, dass ich doch falsch liege mit der Aussage

Richtig, während der subjektive Geschäftswille irrelevant ist, ist der objektive natürlich notwendig. Der Grund für die Irrelevanz im Rahmen des subjektiven Tatbestandes ist gerade der Verkehrsschutz, welcher sich auf die Erklärung verlassen können muss, vgl. potentieller Erklärungswille. Wenn jedoch bereits objektiv kein Geschäftswille zu erkennen ist, ist auch der Verkehr nicht schutzwürdig.

Aufpassen, Sachverhaltsquetsche.