+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

K kauft bei V am 2.2.2020 einen Neuwagen für €30.000. Am 14.5.2020 macht K bei V erhebliche herstellerbedingte Lackschäden geltend und setzt V eine Nachbesserungsfrist bis zum 30.5.2020. Am. 28.5.2020 bietet V dem K an, einen Vertragshändler seiner Wahl aufzusuchen, damit das Auto besichtigt und nachgebessert werden kann. K ist einverstanden und lässt den Lack vom 14.8. bis zum 21.8.2020 in der Vertragswerkstatt des D nachbessern. Kurz nach Abholung beanstandet K zu Recht, dass die Mängel nicht vollständig beseitigt wurden und die Neulackierung nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Er erklärt am 24.9.2020 den Rücktritt und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung.

Einordnung des Falls

(Kein?) Recht zur dritten Andienung

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer 2021
Examenstreffer Bremen 2021
Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2021
Examenstreffer Hessen 2021
Examenstreffer Mecklenburg-Vorpommern 2021
Examenstreffer Rheinland-Pfalz 2021

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Neuwagen war bei Gefahrübergang sachmangelhaft, weil er nicht eine Beschaffenheit aufwies, "die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann" (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB).

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Genau, so ist das!

Nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1+2 BGB muss sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eigenen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Welche Beschaffenheit der Käufer erwarten kann, bestimmt sich nach dem Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers. Neuwertige (Luxus-)Fahrzeuge weisen üblicherweise keine Lackmängel auf. Da die Lackmängel herstellungsbedingt waren, hatte der Neuwagen bereits bei der Übergabe und damit bei Gefahrübergang (§ 446 S. 1 BGB) einen Sachmangel.§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB n.F. = § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB a.F. (bis 31.12.2021)

2. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer unter weiteren Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2 BGB).

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Ja, in der Tat!

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach den §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2 BGB). Dieser Rücktritt setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer (1) eine fruchtlos abgelaufene Frist gesetzt hat oder die Fristsetzung entbehrlich ist, (2) den Rücktritt erklärt (§ 349 BGB) und (3) der Rücktritt nicht ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB). Der Rücktritt ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, welches durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt wird. Der Vertrag wandelt sich nach wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts in ein Rückgewährschuldverhältnis um, aus welchem dann Ansprüche folgen.

3. Eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung setzt voraus, dass ein konkreter Zeitraum genannt wird.

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Nein!

Die Fristsetzung muss mit oder nach Fälligkeit eine eindeutige und bestimmte Aufforderung zur Leistung (Nacherfüllung) enthalten. Das Nacherfüllungsverlangen muss sich dabei stets auf spezifische Mängel beziehen. Außerdem muss der Käufer anbieten, dem Verkäufer am Erfüllungsort eine Untersuchung der erhobenen Mängelrügen zu ermöglichen. Nicht erforderlich ist, dass ein konkreter Zeitraum genannt wird. Es genügt, dass der Käufer durch das Verlangen nach umgehender Leistung deutlich macht, dass dem Verkäufer nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.

4. Das Angebot des V vom 28.5., das Auto bei einer Vertragswerkstatt untersuchen zu lassen, hat die von K gesetzte Frist gewahrt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Eine zur Durchführung der Nacherfüllung vom Käufer gesetzte Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt (Leistungserfolg). „Erfolglos“ ist die Frist also dann, wenn der gerügte Mangel fortbesteht. BGH: Dies folge aus dem Sinn und Zweck der Nacherfüllung. Diese solle (1) dem Verkäufer im Rahmen einer zweiten Andienung eine letzte Chance einräumen, seine Leistungspflicht (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) zu erfüllen und so eine Rückabwicklung des Vertrags zu verhindern und (2) gewährleisten, dass der Käufer das erhält, was er nach dem Vertrag zu beanspruchen hat. Mit der Nacherfüllung soll also die Erfüllung der Verkäuferpflichten durchgesetzt und ermöglicht werden. Der Verkäufer schuldet aber nicht nur die Vornahme einer Leistungshandlung, sondern den Leistungserfolg (RdNr. 27). Im Übrigen muss eine Fristsetzung immer angemessen sein. BGH: Deshalb sei der Verkäufer auch in der Lage, den Leistungserfolg innerhalb der Frist herbeizuführen (RdNr. 28).

5. K kann seinen Rücktritt auf die am 30.5. erfolglos verstrichene Frist stützen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Gläubiger kann im Einzelfall gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. Ein Käufer, der dem Verkäufer freiwillig nach Ablauf der gesetzten Frist eine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hat, verhält sich widersprüchlich und treuwidrig, wenn er später seinen Rücktritt darauf stützt, dass der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Frist beseitigt hat. K hat sich hier freiwillig darauf eingelassen, dass die Nachbesserung vom 14. bis 21.8. vorgenommen wird. BGH: Damit habe er entweder die gesetzte Frist verlängert oder er habe jedenfalls keinen Widerspruch dagegen erhoben, dass die Mängelbeseitigung erst später vorgenommen werde. Damit sei es ihm nach dem Gebot von Treu und Glauben verwehrt, seinen Rücktritt auf den Umstand zu stützen, dass die Nachbesserung nicht bereits bis zum 30.5., sondern erst im August erfolgt ist (RdNr. 33).

6. Die von K gesetzte Frist ist am 21.8. erfolglos verstrichen.

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Ja!

Eine zur Durchführung der Nacherfüllung vom Käufer gesetzte Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt (Leistungserfolg). Nach Abholung des Fahrzeugs am 21.8. waren die Mängel nicht vollständig beseitigt und die Neulackierung wurde auch nicht fachgerecht ausgeführt. Folglich wurde auch innerhalb der bis zum 21.8. verlängerten Frist die Nachbesserung nicht ordnungsgemäß erbracht, denn es ist kein Leistungserfolg (Verschaffung einer mangelfreien Leistung, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB) eingetreten. Insoweit könnte K grundsätzlich zurücktreten.

7. K kann aber erst zurücktreten, wenn ein weiterer Versuch zur Nachbesserung erfolglos geblieben ist, denn aus § 440 S. 2 BGB folgt die allgemeine Wertung, dass der Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche hat.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der grundsätzlich gebotenen Fristsetzung ist bereits dann genügt, wenn der Käufer einmalig fruchtlos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. BGH: (1) Der Wortlaut setze keine wiederholte Fristsetzung voraus (§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB) (RdNr. 43). Für die kaufrechtliche Nacherfüllung stelle das Gesetz auch keine abweichenden Anforderungen auf (RdNr. 44). (2) Das Gesetz unterscheide streng zwischen Fristsetzungserfordernis (Regel) und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Ausnahme) (RdNr. 38). Die Vorschriften zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 440 BGB) seien Ausnahmebestimmungen, die nicht auf die Regelbestimmungen (§ 323 Abs. 1 BGB) übertragen werden könnten (RdNr. 48f.). (3) Sinn und Zweck des § 440 BGB sei es, im Interesse des Käufers diesem einen sofortigen Rücktritt zu ermöglichen, wenn er für die fehlgeschlagenen Nachbesserungen keine Frist gesetzt habe (RdNr. 53f.). § 440 BGB soll dem Verkäufer aber kein Recht zur dritten Andienung verschaffen.

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