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Rücktritt vom Kaufvertrag – Erlöschen des Anwartschaftsrechts bei Ratenzahlungsverzug

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
22. November 2026
30 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Campingfan C erwirbt von Autohändlerin A am 15.03. ein Wohnmobil auf Raten, wobei sich A das Eigentum vorbehält. Als C die zweite Rate auch nach einer Nachfristsetzung nicht bezahlt, will A „das Geschäft beenden und das Wohnmobil zurück.“

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Voraussetzungen des Rücktritts bei Vorliegen eines Rücktrittsgrundes nach § 323 Abs. 1 BGB?

  1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB
  2. Rücktrittsgrund, § 323 BGB
    1. gegenseitiger Vertrag
    2. wirksamer, fälliger (ggf. (entbehrlich gem. § 323 Abs. 4 BGB) und einredefreier Anspruch
    3. Nichterbringung der Leistung bei Fälligkeit bzw. nicht ordnungsgemäßer Leistung
    4. Erfolglose Fristsetzung, § 323 Abs. 1-3 BGB
      1. Setzen einer angemessenen Frist (§ 323 Abs. 1 BGB) bzw. Abmahnung (§ 323 Abs. 3 BGB) bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung/Abmahnung (§ 323 Abs. 2 BGB)
      2. erfolgloser Fristablauf
  3. Kein Ausschluss des Rücktritts
    1. unerhebliche Pflichtverletzung bei Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
    2. alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers, § 323 Abs. 6 1. Alt BGB
    3. Vom Schuldner nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs, § 323 Abs. 6 2.Alt BGB
  4. Keine Unwirksamkeit des Rücktritts, § 218 Abs. 1 S. 1 BGB
  5. Rechtsfolge (§§ 346ff. BGB)
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