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Rücktritt vom Kaufvertrag – Erlöschen des Anwartschaftsrechts bei Ratenzahlungsverzug
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Voraussetzungen des Rücktritts bei Vorliegen eines Rücktrittsgrundes nach § 323 Abs. 1 BGB?
- Rücktrittserklärung, § 349 BGB
- Rücktrittsgrund, § 323 BGB
- gegenseitiger Vertrag
- wirksamer, fälliger (ggf. (entbehrlich gem. § 323 Abs. 4 BGB) und einredefreier Anspruch
- Nichterbringung der Leistung bei Fälligkeit bzw. nicht ordnungsgemäßer Leistung
- Erfolglose Fristsetzung, § 323 Abs. 1-3 BGB
- Setzen einer angemessenen Frist (§ 323 Abs. 1 BGB) bzw. Abmahnung (§ 323 Abs. 3 BGB) bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung/Abmahnung (§ 323 Abs. 2 BGB)
- erfolgloser Fristablauf
- Kein Ausschluss des Rücktritts
- unerhebliche Pflichtverletzung bei Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
- alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers, § 323 Abs. 6 1. Alt BGB
- Vom Schuldner nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs, § 323 Abs. 6 2.Alt BGB
- Keine Unwirksamkeit des Rücktritts, § 218 Abs. 1 S. 1 BGB
- Rechtsfolge (§§ 346ff. BGB)
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Anfechtung eines Kaufvertrags über ein falsches Buch
K wählt in Hs Bestellformular versehentlich anstelle des Romans „Jurafuchs - die Gefährten“, das Buch „Jurafuchs - die zwei Examina“ aus. H schickt das Buch, wobei sie sich das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehält. Nachdem sie das gelieferte Buch ausgepackt hat, erkennt K ihren Fehler und ficht den Kaufvertrag an.
Aufhebung des Eigentumsvorbehalts durch Einigung oder Verzicht
G erwirbt am 02.02. von A eine Luxuslimousine unter Eigentumsvorbehalt, die A ihr sogleich übergibt. Nachdem G die ersten drei Raten bezahlt hat, erklärt A am 27.06. ihr gegenüber, dass sie auf den Eigentumsvorbehalt verzichte. G erwidert, sie wolle keine Almosen von A.