Sicherungsrechte an beweglichen Sachen: 74 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

►Antizipierte Sicherungsübereignung (kleiner Streit)

Aussonderungsrecht bei insolvenzbedingtem Eigentumsvorbehalt (§ 47 InsO)

Deliktischer Schutz - Aufteilung im Innenverhältnis

A erwirbt von H ein neues Cabrio (Wert: €125.000) unter Eigentumsvorbehalt. Noch bevor A die letzte Rate (€20.000) bezahlen konnte, wird das Cabrio durch einen von Raserin R verschuldeten Unfall vollkommen zerstört. A bleibt unverletzt.

Gutgläubiger Zweiterwerb eines bestehenden Anwartschaftsrechts

Gutgläubiger Zweiterwerb eines nicht bestehenden Anwartschaftsrechts

Gutgläubiger Ersterwerb einer Anwartschaft

Wirksamkeit der Erweiterung des Eigentumsvorbehalts nach Weiterveräußerung

Erwerb des Anwartschaftsrechts bei unwirksamer Eigentumsübertragung vom Nichtberechtigten

Erwerb des Anwartschaftsrechts vom Berechtigten

Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts – Recht zum Besitz?

Vereitelung des Bedingungseintritts beim Eigentumserwerb unter Eigentumsvorbehalt

Schadensersatzansprüche des Anwartschaftsberechtigten bei Zerstörung der Vorbehaltssache

Vereitelung von Zwischenverfügungen - Gutgläubigkeit

A kauft bei U am 12.03. eine Diamantkette, deren Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei U verbleibt. Am 12.04. übereignet U unter Abtretung des Herausgabeanspruchs das Amulett an ihre Freundin F. F weiß nichts von dem Eigentumsvorbehalt. Am 25.05. bezahlt A den Kaufpreis.

Vereitelung von Zwischenverfügungen – Bösgläubigkeit

Possessorischer Besitzschutz

Aufhebung des Eigentumsvorbehalts durch Einigung oder Verzicht

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein falsches Buch

Eigentumserwerb bei vollständiger Ratenzahlung für Wohnmobil

Rücktritt vom Kaufvertrag – Erlöschen des Anwartschaftsrechts bei Ratenzahlungsverzug

Stellung des Hypothekars zwischen Eintragung und Entstehung der Hypothek

Begründung eines Anwartschaftsrechts beim Eigentumsvorbehalt

Anwartschaftsrecht des Grundstückserwerbers nach Eintragung einer Vormerkung

Anwartschaftsrecht des Erwerbers eines Grundstücks bei selbstgestelltem Eintragungsantrag

Auflösend bedingte Sicherungsübereignung – Anwartschaftsrecht

Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts beim Eigentumsvorbehalt

Anwartschaftsrecht bei Eigentumsvorbehalt

weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt

Erweiterter Eigentumsvorbehalt – Erwerb erst nach Begleichung aller Forderungen

Verlängerter Eigentumsvorbehalt – Vorausabtretungsklausel

Verarbeitungsklausel beim verlängerten Eigentumsvorbehalt

Rechtsbehelf des Sicherungsgebers bei Insolvenz des Sicherungsnehmers

Rechtsbehelf des Sicherungsnehmers bei Insolvenz des Sicherungsgebers

Drittwiderspruchsklage des Sicherungsgebers nach Verwertungsreife

Dritterinnerung des Sicherungsgebers bei Vollstreckung in die sicherungsübereignete Sache

Drittwiderspruchsklage des Sicherungsnehmers bei Zwangsvollstreckung

Verfallklauseln bei Sicherungsübereignung

Verwertung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

Voraussetzungen des Sicherungsfalls bei Sicherungsübereignung

Gutgläubiger Erwerb bei mittelbarem „Nebenbesitz“? („Fräsmaschinenfall“)

Kollision von Sicherungseigentum am Anwartschaftsrecht und Vermieterpfandrecht beim nachträglichen Eigentumserwerb – wer hat Vorrang?

Kollision von Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht bei gleichzeitigem Entstehen – wer hat Vorrang?

Sicherungsübereignung nach Entstehen des Vermieterpfandrechts – wer hat Vorrang?

Sicherungsübereignung bei bereits bestehendem Vermieterpfandrecht – wer hat Vorrang?

Sicherungsübereignung – Sittenwidrigkeit bei Übersicherung

Ablösungsrecht des Sicherungsgebers

Verpflichtung der Bank zur Rückübereignung nach Darlehenstilgung

Sicherungseigentum am Anwartschaftsrecht

Restaurantbesitzerin R nimmt bei Bank B ein Darlehen auf. Sie vereinbaren als Sicherheit Übereignung des gesamten Inventars. Das Inventar hat R unter Eigentumsvorbehalt erworben.

Inhalt der Sicherungsabrede

Restaurantbesitzerin R nimmt bei Bank B einen Kredit auf. Zur Sicherung des Darlehens-Rückzahlungsanspruchs schließen R und B einen Sicherungsvertrag und einigen sich über die Übereignung des gesamten Inventars des Restaurants.

Auflösend bedingte Sicherungsübereignung

Einigung über künftig entstehende oder zu erwerbende Sachen

Einigung über Sachgesamtheiten bei der Sicherungsübereignung

Eigentumsvorbehalt durch AGB

Bestandteile des einfachen Eigentumsvorbehalts

Abtretungsausschluss nach § 399 Alt. 2 BGB und verlängerter Eigentumsvorbehalt

Verleitung zum Vertragsbruch – schuldrechtliche Teilverzichtsklausel im Sicherungsvertrag

Verleitung zum Vertragsbruch – dingliche Teilverzichtsklausel im Sicherungsvertrag

Verleitung zum Vertragsbruch

Designerin D hat zur Sicherung eines Darlehens alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Verkauf ihrer entworfenen Kleidungsstücke an die Bank B abgetreten. Die Stoffe für die Kleidung werden ihr von Lieferant L unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert.

Bestimmtheit des verlängerten Eigentumsvorbehalts

Fahrradhändler F erwirbt Fahrräder für sein Verkaufsgeschäft von Lieferant L. Dabei vereinbaren sie, dass L die Fahrräder unter verlängertem Eigentumsvorbehalt liefert.

Herausgabeanspruch des Anwartschaftsberechtigten gegen Dritte – Analogie zu § 985 BGB?

Übergabe bei Pfandrecht an Einzelkunstwerk

Konkretisierungsgebot bei der Bestellung eines Pfandrechts

Bestimmtheitsgrundsatz bei der Einigung über den Pfandgegenstand

Einigung auf den Pfandgegenstand bei Einzelkunstwerk

Pfandrecht an beweglichen Sachen – Voraussetzungen bei laufend genutzten Maschinen

Eigentumsvorbehalt durch Lieferschein vor Übereignung („Teller“)

Eigentumsvorbehalt bei Erklärung vor Übergabe und Übereignung („Schrank“)

Eigentumsvorbehalt durch einseitige Erklärung ohne Käuferzustimmung („Handy“)

Eigentumsvorbehalt durch nachträgliche einseitige Erklärung nach Vertragsschluss („Kaffeemaschine“)

Nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts

Eigentumsvorbehalt bei Ratenkauf durch einseitige Erklärung („Schlagzeug-Set“)

Eigentumsvorbehalt nach § 449 Abs. 1 BGB

Funktionsweise des Eigentumsvorbehalts beim Kauf auf Raten

Sicherungsübereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB