"Täter hinter dem Täter" 7 – Organisationsherrschaft in Unternehmen


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan SR Kleiner Schein (100%)
Lernplan SR Kleiner Schein (80%)
Lernplan Strafrecht AT (100%)
Lernplan Strafrecht AT (80%)
Lernplan Examen - alle (100%)

GmbH-Geschäftsführer G erkennt, dass seine Gesellschaft zahlungsunfähig ist. Entgegen seiner strafbewehrten Pflicht aus § 15a Abs. 1, 4 Nr. 1 InsO beantragt er nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern lässt die Geschäfte weiterlaufen. Sein um die Zahlungsunfähigkeit wissender Angestellter A bestellt deswegen bei verschiedenen Zulieferern Waren, die nicht mehr bezahlt werden können.

Einordnung des Falls

"Täter hinter dem Täter" 7 – Organisationsherrschaft in Unternehmen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem A die Waren bestellte, hat er sich wegen Betruges (§ 263 Abs.1 StGB) strafbar gemacht.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Durch die Bestellung hat A konkludent über die Tatsache getäuscht, dass er zahlungswillig und zahlungsfähig ist, sodass die Zulieferer einem Irrtum hierüber unterlagen. Daraufhin verfügten sie über die Waren als ihr Vermögen, für die sie keine äquivalente Gegenleistung erhielten, sodass auch ein Vermögensschaden eintrat. Darüber hinaus handelte A auch vorsätzlich und in der Absicht, sich bzw dem G einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. Er hat sich somit wegen Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

2. Da A selbst volldeliktisch handelte, scheidet nach der Rechtsprechung eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) des G immer aus.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

Mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) setzt nach der Rspr und hL (1) in der Regel voraus, dass (a) der Tatmittler ein "Defizit" hat, d.h. bei diesem auf der Tatbestands-, Rechtswidrigkeits- oder Schuldebene ein Strafbarkeitsmangel vorliegt und (b) der Hintermann Tatherrschaft bzw. Täterwillen hat. (2) Alternativ liege mittelbare Täterschaft auch ohne Defizit des Tatmittlers in den Konstellationen des „Täters hinter dem Täter“ vor, d.h. bei (a) der Ausnutzung von Irrtümern über den Handlungssinn, die sich nicht auf die Strafbarkeit des Tatmittlers auswirken, und (b) der Organisationsherrschaft. Nur eine Mindermeinung schließt es generell aus, einen vollverantwortlichen Täter zugleich als Werkzeug eines anderen zu sehen (Verantwortungsprinzip).

3. Auch nach der h.L. hat sich G aufgrund seiner Organisationsherrschaft wegen Betruges in mittelbarer Täterschaft (§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) strafbar gemacht.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach h.L. sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Organisationsherrschaft (1) Anordnungsgewalt innerhalb eines hierarchisch konstituierten Machtapparates, (2) Austauschbarkeit der unmittelbar Handelnden (sog. Fungibilität) und (3) Handeln des Machtapparates außerhalb des Rechts. Dies sei jedoch bei Wirtschaftsunternehmen nicht anzunehmen. Anderenfalls entstehe die Gefahr der Überdehnung der ursprünglich für historische Ausnahmekonstellationen geschaffenen Rechtsfigur der Organisationsherrschaft. Bei Wirtschaftsunternehmen fehle es bereits an einer vergleichbaren Erfolgssicherheit für den Hintermann: Nur in einem außerhalb des Rechts agierenden Machtapparat haben Organisatoren und Befehlshaber die Gewissheit, dass ihrem Willen gefolgt wird, denn nur hier riskiere der Angewiesene mit seiner Befehlsverweigerung unkalkulierbare Nachteile. In Wirtschaftsunternehmen ist es Mitarbeitern hingegen zuzumuten, rechtswidriges Ansinnen zurückzuweisen. Die Figur der Organisationsherrschaft sei nach alledem nicht geeignet, das Problem der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Unternehmen zu lösen.

4. Nach der Rspr kommt dem G Organisationsherrschaft zu, sodass er sich wegen Betruges in mittelbarer Täterschaft (§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) strafbar gemacht.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Nach der Rspr. verlangt die Figur der Organisationsherrschaft, dass der Hintermann durch Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen ausnutzt, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte Abläufe auslöst. Dies gelte auch für unternehmerische Betätigungen. Indem G die Geschäfte trotz Zahlungsunfähigkeit weiterlaufen lies, löste er weiterhin routinierte Unternehmensabläufe aus, die ihrerseits zu den von ihm erstrebten Betrug führten. Somit ist G nach der Rspr. mittelbarer Täter kraft Organisationsherrschaft.

Jurafuchs kostenlos testen


Tigerwitsch

Tigerwitsch

1.3.2021, 21:55:00

Verstehe ich es richtig, dass der BGH jedoch auch beim unternehmerischen / gewerblichen „Täter hinter dem Täter“ aufgrund von Organisationsherrschaft die mittelbare Täterschaft des G bejahen würde. Lediglich die Literatur nimmt in diesem gewerblichen Kontext die Anstiftung an. Korrekt?

Der BGBoss

Der BGBoss

16.5.2021, 21:10:32

Ja 👍🏼

Der BGBoss

Der BGBoss

6.7.2021, 19:34:15

Ich finde es immer nicht gut, wenn die Frage darauf abzielt, dass man einer bestimmten Gruppe einen Ansatz zur Problemlösung zuordnet. Letztlich ist wesentlich wichtiger was gesagt wurde und die Frage wer es gesagt hat m.E. allenfalls zweitrangig

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

9.7.2021, 14:46:29

Vielen Dank für Dein Feedback, BGBoss! Du hast natürlich Recht, dass die Nennung von "Autoritäten" eine Behauptung nicht besser machen, vielmehr muss diese gerade in den Klausuren des ersten Examens auch mit den entsprechenden Argumenten unterfüttert werden. "Der BGH macht das so" ist insoweit gänzlich ungenügend. Dennoch hilft es gerade im Strafrecht manchmal, wenn man Streitigkeiten an bestimmten Vertretern festmachen kann (zB die Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung; Systematik:Mord/Totschlag). Wir haben insoweit nun hier noch einen Vertiefungshinweis im Hinblick auf die Kritik der Literatur ergänzt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der BGBoss

Der BGBoss

9.7.2021, 16:11:07

Die Vertiefung finde ich gut 👍🏼, LG

Dogu

Dogu

11.6.2023, 12:07:19

A täuscht doch nicht über seine eigene Zahlungswilligkeit und Fähigkeit, sondern die der GmbH. Vielleicht könnte das im Sachverhalt präzisiert werden.

Vincent

Vincent

30.6.2023, 11:48:57

Hey, mir erschließt sich nicht, warum die mittelbare täterschaft angenommen wird, schließlich weiß der A ja um die Zahlungsunfähigkeit der Firma und ignoriert diese. Er wurde vorliegend Ja eben nicht vom Chef aufgefordert neue Waren zu bestellen.

Nora Mommsen

Nora Mommsen

1.7.2023, 12:39:22

Hallo Vincent, mit deinen Zweifeln bist du nicht alleine. So gibt es eine starke Meinung in der Literatur, die die Konstellation der Organisationsherrschaft nicht auf Wirtschaftsunternehmen anwenden will, gerade weil nicht ein vergleichbarer Druck besteht wie in kriminellen Vereinigungen und Unrechtsregimen. Allerdings hält die andere Ansicht dagegen, dass G wusste, dass die Geschäfte regelhaft weitergeführt wurden. Und das ist auch deinem letzten Argument entgegen zu halten. Ein Einkäufer wird nicht für jeden einzelnen Einkauf vom Geschäftsführer angewiesen. Lebensnah ist seine Aufgabenausgestaltung so, dass es seine Verantwortung ist die Bestände im Blick zu behalten und entsprechend nach Bedarf nachzuordern. G wusste, dass es genauso kommen würde, wenn er nichts unternimmt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


© Jurafuchs 2024