"Täter hinter dem Täter" 7 – Organisationsherrschaft in Unternehmen

Durch die Bestellung hat A konkludent über die Tatsache getäuscht, dass er zahlungswillig und zahlungsfähig ist, sodass die Zulieferer einem Irrtum hierüber unterlagen. Daraufhin verfügten sie über die Waren als ihr Vermögen, für die sie keine äquivalente Gegenleistung erhielten, sodass auch ein Vermögensschaden eintrat. Darüber hinaus handelte A auch vorsätzlich und in der Absicht, sich bzw dem G einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. Er hat sich somit wegen Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

Mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) setzt nach der Rspr und hL (1) in der Regel voraus, dass (a) der Tatmittler ein "Defizit" hat, d.h. bei diesem auf der Tatbestands-, Rechtswidrigkeits- oder Schuldebene ein Strafbarkeitsmangel vorliegt und (b) der Hintermann Tatherrschaft bzw. Täterwillen hat. (2) Alternativ liege mittelbare Täterschaft auch ohne Defizit des Tatmittlers in den Konstellationen des „Täters hinter dem Täter“ vor, d.h. bei (a) der Ausnutzung von Irrtümern über den Handlungssinn, die sich nicht auf die Strafbarkeit des Tatmittlers auswirken, und (b) der Organisationsherrschaft. Nur eine Mindermeinung schließt es generell aus, einen vollverantwortlichen Täter zugleich als Werkzeug eines anderen zu sehen (Verantwortungsprinzip).

Nach h.L. sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Organisationsherrschaft (1) Anordnungsgewalt innerhalb eines hierarchisch konstituierten Machtapparates, (2) Austauschbarkeit der unmittelbar Handelnden (sog. Fungibilität) und (3) Handeln des Machtapparates außerhalb des Rechts. Dies sei jedoch bei Wirtschaftsunternehmen nicht anzunehmen. Anderenfalls entstehe die Gefahr der Überdehnung der ursprünglich für historische Ausnahmekonstellationen geschaffenen Rechtsfigur der Organisationsherrschaft. Bei Wirtschaftsunternehmen fehle es bereits an einer vergleichbaren Erfolgssicherheit für den Hintermann: Nur in einem außerhalb des Rechts agierenden Machtapparat haben Organisatoren und Befehlshaber die Gewissheit, dass ihrem Willen gefolgt wird, denn nur hier riskiere der Angewiesene mit seiner Befehlsverweigerung unkalkulierbare Nachteile. In Wirtschaftsunternehmen ist es Mitarbeitern hingegen zuzumuten, rechtswidriges Ansinnen zurückzuweisen. Die Figur der Organisationsherrschaft sei nach alledem nicht geeignet, das Problem der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Unternehmen zu lösen.