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Entbehrlichkeit der Frist II – besondere Gründe (Verletzung Leistungstreue)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Schadensersatz statt der ganzen Leistung – Schlechtleistung
K hat bei Fahrradhändler V für €10.000 ein klappbares Tandem gekauft. Nach Übergabe stellt sich heraus, dass die Klappfunktion kaputt ist. Mehrere Nachbesserungsversuche scheitern. K könnte das Fahrrad bei Händlerin H für €900 reparieren lassen oder dort für €11.000 ein neues Rad kaufen.
Einsatz von Schmerzgriffen gegen Versammlungsteilnehmer
K ist Teilnehmer einer Straßenblockade der „Letzten Generation“. Die zuständigen Polizeibeamten lösen die Versammlung auf, sprechen Platzverweise aus und drohen unmittelbaren Zwang an. Nachdem K trotzdem sitzen bleibt, setzen die Polizeibeamten Schmerzgriffe und Nervendrucktechniken ein und tragen K dann zu dritt von der Fahrbahn.