Entbehrlichkeit der Frist II – besondere Gründe (Verletzung Leistungstreue)

Hallo Vulpes, die Leistungstreupflicht stellt in der Tat einen Grenzfall dar, bei der je nach Fall § 281 BGB bzw.

einschlägig sind (vgl. im Einzelnen, Riehm, in: BeckOGK-§ 282 RdNr. 49 ff.). Der Austausch der Teile stellt sich hier aber primär als leistungsbezogene Nebenpflicht (=Pflicht den Effekt und die Nutzbarkeit der Leistung beim Gläubiger nicht zu beeinträchtigen) und nicht als Schutzpflicht dar (vgl. auch Looschelders, Schuldrecht AT, 19.A. 2021, § 27 RdNr. 19). Insoweit ist §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB die passende Anspruchsgrundlage. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, selbstverständlich käme hier grundsätzlich auch ein Rücktritt in Betracht. Damit könnte sich K aber lediglich von dem Vertrag lösen und nicht auch die entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen. Deswegen ist hier die Prüfung des Schadensersatzes das Mittel der Wahl. Eine zusätzliche Prüfung des Rücktritts bedarf es dann nicht, da dessen Voraussetzungen ja auch für das SE-Verlangen vorliegen müssen und bei Forderung des großen SE der Rücktritt quasi inkludiert ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, danke dir für die Anregung. Das haben wir auf unsere Liste gesetzt. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Iris A, der Deckungsfall bezeichnet die Konstellation, dass der Gläubiger im Fall des Verzugs ersatzweise woanders die Sache beschafft um den Ausfall durch die verspätete Leistung abzufangen. Dies liegt hier nicht vor. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hi Raphael, vorsicht, dass Du hier nicht verschiedene Punkte durcheinanderwirfst. Die Figur der c.i.c. (=

) bezeichnet Pflichtverletzungen, die im Vorfeld eines Vertragsschlusses geschehen sind. Darum geht es hier nicht. Vielmehr haben wir einen gültigen und wirksamen Kaufvertrag als Schuldverhältnis. Der

(§ 446 BGB) ist aber maßgeblich, ob die Mängelgewährleistungsrechte einschlägig sind (§§ 437 ff. BGB) oder das allgemeine

ohne Verweisung (§§ 280 ff. BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Insofern ist es vielmehr ein Dreischritt: Vor Vertragsschluss c.i.c., zwischen Vertragsschluss und

allgemeines Schuldrecht, nach

grds. Mangelgewährleistungsrecht.

Ich stimme dir da voll und ganz zu. Meiner Meinung nach ist es widersprüchlich zu sagen, dass es IMMER einer

setzung bedarf und darauf im Maßstab zu schreiben, dass die

setzung in Ausnahmefällen entbehrlich ist. Das müsste geändert werden :)

Ist mir auch aufgefallen, hab es hier nämlich falsch (richtig) beantwortet. Wäre gut, das anzupassen.

Also Stand heute (39 Tage nach Chris‘ Nachricht) wird auch hier das „Nein“ (richtigerweise) als richtig gewertet.

In meinen Augen nein. § 282 iVm. § 241 II BGB ist für den Fall des Verstoßes gegen Rücksichtnahmepflichten. Vorliegend ist jedoch eine dem § 241 I BGB unterfallende

verletzt.

Vergleiche auch die ausführlichere Antwort 3 Beiträge weiter unten.

Hallo roadrunnert, wie Timurso zutreffend anmerkt, findet § 282 nur bei Verletzung von Nebenpflichten Anwendung. Hier liegt allerdings eine Verletzung der

vor, was gem. § 241 I immer noch ein vertragliche (Haupt)Pflicht darstellt. D.h., weil sich hier die Pflichtverletzung sich nicht auf sonstige Güter des Käufers sich bezieht, liegt hier eben keine Nebenpflichtverletzung vor (denn die Pflichtverletzung betrifft die Hauptleistung – das Auto – selbst). Wenn hingegen unsere V ein

sgut des K derart verletzt hätte, sodass ein Festhalten für den K unzumutbar wäre (etwa verletzt V den K bei Übergabe des Autos schwer), läge in der Tat ein Fall des § 282 vor. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 282 Rn. 1 f. sehr empfehlen :). Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht dir das Jurafuchsteam!

Hallo Timurso, vielen Dank für den Hinweis! In der Tat hatte sich ein Fehler hier eingeschlichen. Diesen haben wir nun korrigiert :). Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht dir das Jurafuchsteam!

Ich denke, dass die hM die Anwendbarkeit des Kaufrechts ab

aus 434 I 1 nimmt. Dort heißt es nämlich „Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei

! …“