Wirtschaftliche Unmöglichkeit

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)

8. September 2024

9 Kommentare ↓

4,8 ★ (20.097 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 81,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Wirtschaftliche Unmöglichkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hatte nach Abschluss des Kaufvertrages einen Anspruch darauf, dass V ihr die Masken übergibt und übereignet (§ 433 Abs. 1 BGB).

Ja!

Bei Abschluss eines Kaufvertrages ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). V und K haben einen Kaufvertrag über 100.000 OP-Masken geschlossen. V war somit verpflichtet, diese zu übergeben und zu übereignen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Der Einkaufspreis für V ist sechsmal teurer geworden. Die Beschaffung ist für sie damit unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Unmöglichkeit liegt vor, wenn der Leistungspflicht ein dauerhaftes und unüberwindbares Hindernis entgegensteht. Auch wenn die Masken teurer geworden sind, stehen sie weiterhin auf dem Markt zur Verfügung. Ein unüberwindbares Leistungshindernis liegt damit weder objektiv, noch subjektiv vor.

3. Die Übergabe und Übereignung der OP-Masken stellen für V einen unverhältnismäßigen Aufwand (§ 275 Abs. 2 BGB) dar.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 2 BGB setzt ein grobes Missverhältnis zwischen Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers voraus. Die Leistung darf von keinem Gläubiger ernsthaft verlangt werden können. Unberücksichtigt bleibt dabei, inwieweit sich das Geschäft für den Schuldner lohnt (wirtschaftliche Unmöglichkeit).Würde K die Masken nun anderweitig besorgen, müsste sie auch den höheren Einkaufspreis zahlen. Ks Interesse an dem Erhalt der Masken (€30.000), steht damit nicht in einem groben Missverhältnis zu dem Aufwand, den V für die Beschaffung der Masken (€ 30.000) betreiben müsste.

4. V kann die Übergabe und Übereignung der OP-Masken wegen unverhältnismäßigen Aufwandes verweigern (§ 275 Abs. 2 BGB).

Nein!

Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 2 BGB setzt ein grobes Missverhältnis zwischen Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers voraus.Da sich Leistungsinteresse der K und der Aufwand der V nahezu identisch gegenüberstehen, kann V die Leistung nicht wegen unverhältnismäßigen Aufwandes verweigern. In Betracht kommt allenfalls eine Vertragsanpassung bzw. der Rücktritt über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Grundsätzlich trägt V als Verkäuferin aber das Risiko von steigenden Weltmarktpreisen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 17.A. 2020, § 275 RdNr. 4.

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 19 RdNr. 14 ff.

Köhler/Lorenz, PdW Schuldrecht I - Allgemeiner Teil, 22.A. 2014, Fall 18

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Helena

20.12.2021, 16:57:07

Ich verstehe, dass wirtschaftliche Interessen kein Grund für

Unverhältnismäßigkeit

sind. Jedoch würde hier V ja einen relativ großen Verlust machen. Würde die Möglichkeit der Insolvenz (in einem sehr extremen Fallbeispiel)

Unverhältnismäßigkeit

bedeuten?

Lukas_Mengestu

21.12.2021, 09:34:15

NikoAuli

16.1.2022, 12:44:25

100.000 * 0,10€ = 10.000€ 100.000 * 0,30€ = 30.000€ Ich sehe hier doch ein Missverhältnis. Das Interesse der K (10.000€) steht hier doch im klaren Missverhältnis zur Beschaffung (30.000€) der V. Müsste ein Rechenfehler sein, oder irre ich mich da?

VIC

Victor

16.1.2022, 19:44:40

Lukas_Mengestu

17.1.2022, 11:15:13

QUIG

QuiGonTim

7.12.2023, 21:00:25

Bei § 275 Abs. 2 BGB handelt es sich also um ein Leistungsverweigerungsrecht? Die Norm ist also unter „ Anspruch durchsetzbar“ zu prüfen?

Nora Mommsen

8.12.2023, 11:18:51

Hallo QuiGonTim, danke für deine Frage! Genau - bei § 275 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Einrede. Diese muss auch geltend gemacht werden und ist unter der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs zu prüfen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

BAP

Bastian P.

17.4.2024, 15:27:41

Hi, ihr habt in einem vorherigen Beispiel (mit dem Gemälde zum Rückkauf von 30.000€) den § 275 II BGB bejaht. Mir erschließt sich nicht ganz, weshalb das Verweigerungsrecht hier angelehnt wurde. In beiden Fällen hat sich der Beschaffungspreis des Schuldners um ein vielfaches erhöht. Könntet ihr das noch einmal erläutern?

Lukas_Mengestu

19.4.2024, 14:28:35

Hallo Bastian, vielen Dank für die gute Rückfrage. Der zentrale Unterschied der beiden Fälle ist das Interesse des Gläubigers am Erhalt der Leistung. Im Falle des Bildes hatte K ein Interesse daran ein Gemälde im Wert von €5.000 zu kaufen. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie das Gemälde auch für den 6fachen Preis kaufen würde. Anders ist dies im gegenwärtigen Fall. Ungeachtet des höheren Preises ist K hier weiterhin auf die Masken angewiesen und würde sie auch zu dem höheren Preis kaufen. Ihr Leistungsinteresse steht zu dem Aufwand also gerade nicht in einem groben Missverhältnis, weswegen kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 BGB besteht, sondern allenfalls ein Anpassungsrecht wegen

Störung der Geschäftsgrundlage

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wirtschaftliche Unmöglichkeit

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 81,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hatte nach Abschluss des Kaufvertrages einen Anspruch darauf, dass V ihr die Masken übergibt und übereignet (§ 433 Abs. 1 BGB).

2. Der Einkaufspreis für V ist sechsmal teurer geworden. Die Beschaffung ist für sie damit unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB).

3. Die Übergabe und Übereignung der OP-Masken stellen für V einen unverhältnismäßigen Aufwand (§ 275 Abs. 2 BGB) dar.

4. V kann die Übergabe und Übereignung der OP-Masken wegen unverhältnismäßigen Aufwandes verweigern (§ 275 Abs. 2 BGB).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle