Wirtschaftliche Unmöglichkeit

Hallo Helena, auch dies wäre letztlich keine Frage des § 275 Abs. 2 BGB. Was man sich hier wirklich klar machen muss, ist der Umstand, dass es nicht um ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung geht, sondern um ein Missverhältnis zwischen dem Wert, den die Leistung für den Gläubiger hat (hier: Erhalt der Masken) und dem Aufwand den der Schuldner betreiben muss, um die Leistung zu erbringen. Schulbeispiel ist hier auch der Ring, der ins Meer fällt. Während sich der Wert des Ringes nicht erhöht hat, sind die Kosten der Leistungserbringung exorbitant gestiegen und stehen nicht mehr im Verhältnis zu dem Wert des Ringes für den Gläubiger. § 275 Abs. 2 BGB ist insofern ultima ratio. Denn hier gibt es keine Grautöne, sondern es gibt nur entweder die volle Leistung oder gar keine Leistung. Der Bereich der wirtschaftlichen Unmöglichkeit (zB die drohende Insolvenz) ist insofern ein Anwendungsfeld der

(

). Hier reichen die möglichen Maßnahmen von der Anpassung des Vertrages bis zum Rücktritt bzw. der Kündigung, weshalb dies wesentlich zielgenauer ist, als § 275 Abs. 2 BGB. Ein schönes aktuelles Beispiel für steigende Marktpreise ist derzeit die Belieferung mit Gas. Zahlreiche Unternehmen kündigen jetzt ihren Kunden den Vertrag mit der Begründung, der Marktpreis habe sich um 200%-300% verteuert. Das stellt keinen Fall des § 275 Abs. 2 BGB dar, denn wenn die Kunden sich bei anderen Versorgern Gas besorgen werden sie dort auch die neuen, höheren Preise zahlen müssen. Sofern hier keine wirksame Kündigungsregelung in den Verträgen getroffen wurde, ist vor allem

in den Blick zu nehmen (

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Grundsätzlich ist für das Interesse der K die aktuelle Marktlage zu berücksichtigen. Auf dem Markt müsste sie auch zum gesteigerten Preis sich eindecken. Nichtsdestotrotz kommt gerade aufgrund des tatsächlichen Ungleichgewichts

in Betracht. Somit könnte es dennoch zu einer Anpassung kommen.

Hallo NikoAuli, vielen Dank für Deine Nachfrage! Für die Frage, ob

nach § 275 Abs. 2 BGB vorliegt, kommt es allerdings nicht darauf an, ob die Leistung (Lieferung der Masken=€30.000) und die Gegenleistung (ursprünglicher Kaufpreis=€10.000) in einem angemessenen Verhältnis stehen. Vielmehr geht es darum, ob das Interesse an dem Erhalt der Leistung mit dem Aufwand, den V betreiben muss, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wie Victor schon ausgeführt hat, kommt es dabei auch auf die aktuelle Marktlage an. Das Interesse des K an dem Erhalt hat nun ebenfalls einen Wert von €30.000, da er sich auch anderweitig nur zu diesem Preis mit Masken eindecken könnte. Somit scheidet § 275 Abs. 2 BGB aus und allein

kommt in Betracht. Beste Grüße, Lukas

Hallo QuiGonTim, danke für deine Frage! Genau - bei § 275 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Einrede. Diese muss auch geltend gemacht werden und ist unter der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs zu prüfen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Bastian, vielen Dank für die gute Rückfrage. Der zentrale Unterschied der beiden Fälle ist das Interesse des Gläubigers am Erhalt der Leistung. Im Falle des Bildes hatte K ein Interesse daran ein Gemälde im Wert von €5.000 zu kaufen. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie das Gemälde auch für den 6fachen Preis kaufen würde. Anders ist dies im gegenwärtigen Fall. Ungeachtet des höheren Preises ist K hier weiterhin auf die Masken angewiesen und würde sie auch zu dem höheren Preis kaufen. Ihr Leistungsinteresse steht zu dem Aufwand also gerade nicht in einem groben Missverhältnis, weswegen kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 BGB besteht, sondern allenfalls ein Anpassungsrecht wegen

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team