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Abgrenzung Pflicht und Obliegenheit
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Leistungsbestimmung und Beweislast
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Parlamentarisches Fragerecht zur Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten
Der Abgeordnete A des Bundestages möchte von der Bundesregierung (B) wissen, wie viele Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten vier Jahren ins Ausland entsandt wurden. B lehnt die Beantwortung seiner Anfrage ab.