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Staatsorganisationsrecht
Parlamentarisches Fragerecht zur Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten
Parlamentarisches Fragerecht zur Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten
5. Februar 2026
12 Kommentare
4,8 ★ (41.895 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Abgeordnete A des Bundestages möchte von der Bundesregierung (B) wissen, wie viele Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten vier Jahren ins Ausland entsandt wurden. B lehnt die Beantwortung seiner Anfrage ab.
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