Leistungsbestimmung und Beweislast

Hi, so wie ich den Sachverhalt verstehe, geht es nicht um eine regelmäßige allgemeine Gärtnertätigkeit (keine Vereinbarung bzgl. des Umfangs), sondern es geht um das konkrete Gartenprojekt „Versorgung der Hecke“, was quasi den Erfolg des Instandhaltens dieser bzw. die Verhinderung des Eingehens beinhaltet.

Hallo ihr beiden, in der Tat hatte das OLG Saarbrücken im vorliegenden Fall den Erfolg in der "Bewässerung" der Pflanzen gesehen und vor diesem Hintergrund die Arbeit nach Werkvertragsrecht beurteilt. Im Originalfall stand im Vordergrund der vertraglichen Abrede ein "Reinigungs- und Dienstleistungsvertrag" (=Säuberung des Supermarktes) und die Bewässerung war letztlich lediglich ein Annex. Ungeachtet der Bezeichnung kam das Gericht im Ergebnis zu dem Schluss, dass die geschuldete Leistung überwiegend werkvertragliche Elemente trägt und insofern dem Werkvertragsrecht zu unterstellen sei. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Interessanterweise erwähnt das Gericht die Bewässerung bei der Einordnung des Vertragstyps mit keinem Wort. Anscheinend stelle sie nur eine erst nachträglich, ohne zusätzliche Vergütungsvereinbarung hinzugetretene

und eine in der Gesamtschau der vereinbarten Tätigkeiten eine vernachlässigbare dar. Zur Einordnung als Werkvertrag kam das Gericht unter anderem, weil die sonstigen vereinbarten Tätigkeiten (Reinigungsleistungen, Winterdienstleistungen und Hausmeisterleistungen) geschuldete Erfolge nahe lägen. M.E. war es für das Gericht jedoch gewichtiger, dass G (nach dem Jurafuchsfall) einen Formularvertrag verwandte, in dem unter anderem Regelungen zur Abnahme sowie zu den Gewährleistungsrechten des S (ebenfalls nach dem Jurafuchsfall) getroffen wurden. Diese Elemente seien gerade für den Werkvertrag typisch und dem Dienstleistungs- oder

fremd.

Nach Abgrenzung mit der Lorenz'schen Formel wäre für deinen Fall (könnte noch gerettet werden) ein Schaden im Zeitpunkt der letztmöglichen Nacherfüllungshandlung durch den Unternehmen entfallen. In der Tat wäre also ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung einschlägig. Hierzu müsste der Besteller dem Unternehmer dann wg. der Wahrung des Rechts zur zweiten Andienung dann aber erfolglos eine Frist gesetzt haben.

@[Wolli](208773) könntest du das nochmal erklären warum es statt der Leistung wäre?

Hallo Arinur, danke für deine Rückmeldung. Als Jurist*in ist es auch unsere Aufgabe, aus dem alltäglich gesprochenen das rechtlich relevante herauszufiltern. Der gemeine Bürger spricht nicht in rechtstechnischem Vokabular - das kennst du bestimmt von der Anfechtung. Es muss nur deutlich werden, dass die Partei nichts mehr mit dem Vertrag zu tun haben möchte. Ähnlich ist es hier - legt man die Aussage der G aus, wird deutlich, dass sie als Gärtnerin gegenüber einem Supermarkt kaum unentgeltlich tätig werden will. Die Art des Vertrages ist dann nach dem Sinn und Zweck auszulegen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team