„Rechnungsähnliche‟ Vertragsofferten – Konkludente Täuschung trotz wahrer Angaben bei geschäftlich Unerfahrenen

Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Fraglich ist, ob durch das Aufstellen wahrer Tatsachen getäuscht werden kann. Eine ausdrückliche Täuschung kommt nicht in Betracht. Eine konkludente Täuschung liegt in einem irreführenden Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, der ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist. Das Erscheinungsbild des Schreibens ist – trotz seines wahren Inhaltes – geeignet, um bei einem unerfahrenen Adressaten den Eindruck einer Rechnung und damit einer Zahlungspflicht zu erwecken. Der BGH stellt bei der Prüfung auf die subjektiven Absichten des Täters ab. Setzt der Täter die Eignung der inhaltlich richtigen Erklärung planmäßig ein, um beim Opfer einen Irrtum hervorzurufen und es unter dem Anschein „äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens” gezielt zu schädigen, kommt – trotz der wahren Angaben der Erklärung – eine konkludente Täuschung durch das Vorspiegeln einer angeblichen Zahlungspflicht in Betracht. Mithin hat T den O über seine Zahlungspflicht getäuscht.