Täuschung bei Forderung „überhöhter“ Preise

Eine konkludente Täuschung liegt in einem irreführenden Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, der ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist. Das deutsche Zivilrecht wird von der Privatautonomie geprägt. Wird ein Preis verlangt, wird dabei grundsätzlich weder miterklärt, er sei angemessen, noch marktüblich. Er bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Jeder Marktteilnehmer kann seine eigenen Informationen zu seinem Vorteil nutzen. K hat jederzeit die Möglichkeit das Angebot des V zu prüfen und zu vergleichen. Er kann nachverhandeln oder die Vertragsverhandlung beenden. In der Forderung eines überhöhten Preises liegt keine Täuschung. Dies ist nur dann anders zu bewerten, wenn – was hier nicht der Fall ist – (1) der überhöhte Preis mit falschen Behauptungen begründet wird oder (2) der Preis listen-, tax- oder handelsüblich festgelegt ist.

Um mittels eines Unterlassens zu täuschen, hätte V eine strafbewehrte Aufklärungspflicht, die ihn aus einer Garantenstellung (§ 13 StGB) trifft, verletzen müssen. Eine Garantenstellung kann sich aus Ingerenz, Gesetz, besonderem Vertrauensverhältnis oder Treu und Glauben ergeben. Die Garantenstellung des V könnte sich aus einem besonderen vorvertraglichen Vertrauensverhältnis oder aus Treu und Glauben ergeben. Jedoch muss der Verkäufer den Käufer grundsätzlich nicht auf ein für ihn ungünstiges Geschäft hinweisen. Vielmehr kann der Verkäufer davon ausgehen, dass der Käufer sich selbst über die Angemessenheit des Preises informiert. Eine Pflicht zur Offenlegung des Wertes des Kaufobjektes besteht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers nicht.