Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2019
Schadensersatz statt und neben der Leistung bei Mängeln einer Pkw-Wartung
Schadensersatz statt und neben der Leistung bei Mängeln einer Pkw-Wartung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K lässt sein Auto von B warten. B tauscht den Keilriemen aus, spannt ihn aber nicht richtig, sodass er später reißt. Dabei werden auch die Lichtmaschine und die Servolenkungspumpe beschädigt. K lässt darauf das Auto in der Werkstatt des L reparieren und verlangt von B Schadensersatz für die Reparatur von Lichtmaschine, Servolenkungspumpe und Keilriemen durch L.
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Einordnung des Falls
Schadensersatz statt und neben der Leistung bei Mängeln einer Pkw-Wartung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Wartung des Autos des K durch B war mangelhaft (Sachmangel, § 633 BGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Eine Fristsetzung ist hinsichtlich der Reparatur von Lichtmaschine und Servolenkungspumpe entbehrlich, wenn es sich bei den Schäden um Mangelfolgeschäden handelt.
Ja!
3. Bei den Schäden an Lichtmaschine und Servolenkungspumpe handelt es sich um Mangelfolgeschäden.
Genau, so ist das!
4. Schadensersatzanspruch wegen der Reparatur des Keilriemens kann K nur als Schadensersatz statt der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB) geltend machen.
Ja, in der Tat!
5. Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung wegen der mangelhaften Keilriemen-Wartung scheidet aus, weil K dem B keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, bevor er L den Keilriemen reparieren ließ.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
gelöscht
13.5.2020, 12:41:14
Ich verstehe dass irgendwie nicht. Wenn bei Schadenersatz der Zustand wieder hergestellt werden soll. Also etwas nachgebessert werden soll, dann ist es doch eine Leistung. Warum heißt es dann Schadenersatz statt (anstelle) Leistung? Für mich klingt es, als wenn dann jemand nicht die Leistung (Reperatur)haben möchte, sondern nur dass Geld dass nötig gewesen wäre, um den Schaden zu beheben.
![Fräulein Cowds](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x4m5id4xoz3gds9f0adyuggjr.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Fräulein Cowds
14.5.2020, 19:27:30
Er verlangt Schadenersatz statt der Leistung weil er die Vertragliche Leistung nicht erhält oder erhalten möchte. Du unterscheidest Schadensersatz statt und neben der Leistung nach der hypothetischen nacherfüllung. Schadenersatz statt oder neben der Leistung ist Darüber hinaus iunabhängig davon wie die Restitution erfolgt also als naturalrestitution (Reparatur) oder als Erstattung in Geld.
![Steinfan](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__eoaayhncckemedcgfoyyw.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Steinfan
22.2.2024, 14:02:39
Die Antwort ist mE zumindest missverständlich. Schadensersatz statt der Leistung hat niemals Naturalrestitution zur Folge. Der herzustellende Zustand wäre nämlich die Mangelbeseitigung. Gerade die ist aber ausgeschlossen (vgl. 281 IV bzw. „statt“ der Leistung). Für die Haftungsausfüllung gilt beim SE statt der Leistung daher § 251. Beste Grüße