Schadensersatz statt und neben der Leistung bei Mängeln einer Pkw-Wartung

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist jeweils, dass B eine Pflicht aus dem Werkvertrag schuldhaft verletzt hat und dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist (§§ 634 Nr. 4, 280ff. BGB). Die Pflichtverletzung liegt hier in dem Sachmangel des Werks: B sollte das Auto warten, hat aber den Keilriemen nach dem Austausch nicht richtig gespannt (§ 633 BGB). Es sind zwei Schadensersatzbegehren zu unterscheiden: Schadensersatz für die Kosten der Reparatur durch L von (1) Lichtmaschine und Servolenkung und (2) des Keilriemens. Zu (1): In Betracht kommt sowohl ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) als auch auf Schadensersatz neben der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB). Für einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung wäre grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich (§ 281 Abs. 1 BGB).

Mit dem Schadensersatz neben der Leistung, der keine Fristsetzung erfordert, kann Ersatz für solche Schäden verlangt werden, die infolge des Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. BGH: Dazu zählten insbesondere Mangelfolgeschäden an zuvor unbeschädigten Teilen des Fahrzeugs, die nicht von der geschuldeten Werkleistung - der Reparatur des Keilriemens - umfasst waren (RdNr. 16ff.). Eine Fristsetzung sei dann nicht erforderlich, weil deren Zweck, ein mangelfreies Werk herzustellen, nicht durch Nacherfüllung erreicht werden könne (RdNr. 19).

BGH: Maßgeblich sei, welche Werkleistung B schulde. Danach beschränke sich die Leistungspflicht hier auf die Wartung des Autos und den Austausch des Keilriemens (RdNr. 22ff.). Bei den Schäden an Lichtmaschine und Servolenkpumpe handle es sich hingegen um Folgeschäden, die durch die mangelhafte Werkleistung des B entstanden seien und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht mehr beseitigt werden könnten. (RdNr. 25). Demnach handle es sich hier um einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung; eine Fristsetzung sei entbehrlich (RdNr. 16).

Durch Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung würde der Schaden am Keilriemen beseitigt. Es handelt sich deshalb hier um einen Schadensersatz statt der Leistung.

Der Schadensersatzanspruch erfordert grundsätzlich eine Fristsetzung (§ 281 Abs. 1 BGB). Diese kann aber wegen besonderer Umstände entbehrlich sein (§§ 636, 281 Abs. 2 BGB). BGH: Hier bestehe ein besonderes Interesse des K an einer einheitlichen Reparatur, bei der die Folgeschäden an Lichtmaschine und Servolenkungspumpe miterledigt werden. Dahinter trete das Interesse des B an der Möglichkeit einer Nacherfüllung bezüglich des Keilriemens zurück, zumal dies im Anschluss an die Reparatur allein der Folgeschäden ein aufwendiges Verbringen des Autos von der Werkstatt des L zu B erfordert hätte (RdNr. 31, 37).