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Rechtsverordnung als Gegenstand der Anfechtungsklage?
Sachverhalt
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Einzelbekanntmachung einer Rechtsverordnung – Statthaftigkeit der Anfechtungsklage?
Die Gemeinde G will eine Wasserschutzanordnung, welche grundsätzlich eine Rechtsverordnung ist, für den Dorfsee erlassen. Diese wird jedoch nicht wie üblich verkündet, sondern als Einzelbekanntmachung dem Grundstückseigentümer A gegenüber erlassen. A erhebt dagegen Anfechtungsklage.
Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen bei Baugenehmigung (Fitnessstudio)
Sportsfreundin S beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitnessstudios. Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung unter der Maßgabe, dass S zwanzig Stellplätze für Fahrzeuge vor dem Studio baut. S lehnt die Fortbewegung mit dem Auto aus Fitnessgründen ab.