Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Anfechtungsklage
Rechtsverordnung als Gegenstand der Anfechtungsklage?
Rechtsverordnung als Gegenstand der Anfechtungsklage?
26. August 2025
7 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizeipräsident P wird vom Heuschnupfen geplagt, welcher von Gräsern ausgelöst wird. Um gegen sein Leiden vorgehen zu können, erlässt die Polizei eine „Mähverordnung“, wonach sämtliche Bürger des Landes zur Zeit des Pollenflugs ihren Rasen mähen müssen. Bürger A klagt dagegen.
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