Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Stellvertretung
Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Stellvertretung
Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Stellvertretung
6. Juli 2025
17 Kommentare
4,8 ★ (10.999 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haben festgelegt, dass bei der Beschlussfassung nur persönlich abgestimmt werden darf. Eigentümerin E ist verhindert und schickt deswegen ihre Freundin F zur Versammlung, um für sie abzustimmen.
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Einordnung des Falls
Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Stellvertretung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. F kann wirksam für E bei der Versammlung abstimmen.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
QuiGonTim
17.9.2023, 09:13:55
eint § 10 WEG, wenn die “Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft” anführt?
ANY
17.9.2023, 09:20:13
Die Vorschriften für die (Eigentümer-)Gemeinschaft, diese sind in §§ 741 ff zu finden.
Paulah
17.9.2023, 11:46:54
Und ab § 1008 BGB
Nora Mommsen
17.9.2023, 14:59:03
Hallo QuiGonTim, genau wie Any und Paulah es auch geschildert haben, stellen mehrere Personen, denen ein Recht – welcher Art auch immer – gemeinschaftlich zusteht, eine Gemeinschaft nach Bruchteilen dar. Deren Verhältnis untereinander richtet sich nach den §§ 741–758 BGB. Wenn es sich bei dem gemeinschaftlichen Recht um das Eigentum an einer Sache handelt, gelten gemäß § 1008 BGB ergänzend die §§ 1009–1011 BGB. Auf das Recht der Bruchteilsgemeinschaft ist nach § 10 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 WEG auch immer noch zurückzugreifen, wenn das Wohnungseigentumsgesetz keine besonderen Bestimmungen enthält. Liebe Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
19.9.2023, 13:15:44
Danke :)
Findet Nemo Tenetur
18.1.2025, 11:19:20
_a-k.wgd_
21.1.2025, 13:55:59
Würde das verneinen, da bei einer solchen Abstimmung die Willenserklärungen gleichzeitig zugehen müssen. Ein Bote würde dann ja eine -früher abgegebene- Willenserklärung übermitteln! Bitte korrigieren falls falsch!
Findet Nemo Tenetur
22.1.2025, 22:27:37
So ist es ja auch bei der Auflassung, ergibt also Sinn. Mir war nicht klar, dass bei der Abstimmung die WE gleichzeitig zugehen müssen, aber jetzt wo ich drüber nachdenke ist es anders schwer vorstellbar… Danke!
Lelelelee
27.2.2025, 19:25:02
@[_a-k.wgd_](268771) weißt du woraus das folgt?