Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Stellvertretung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haben festgelegt, dass bei der Beschlussfassung nur persönlich abgestimmt werden darf. Eigentümerin E ist verhindert und schickt deswegen ihre Freundin F zur Versammlung, um für sie abzustimmen.

Einordnung des Falls

Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Stellvertretung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F kann wirksam für E bei der Versammlung abstimmen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Wohnungseigentümerversammlung ist das willensbildende Organ der WEG, deren Mitglieder die Wohnungseigentümer sind. Die Wohnungseigentümerversammlung trifft ihre Entscheidungen durch Beschluss (§ 23 Abs. 1 S. 1 WEG). Nach § 25 Abs. 3 WEG bedürfen Vollmachten für die Beschlussfassung der Textform. Daraus geht hervor, dass eine Stellvertretung grundsätzlich zulässig ist. Die Wohnungseigentümer können jedoch hiervon abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. (§ 10 Abs. 1 S. 2 WEG). Die WEG hat festgelegt, dass eine Stellvertretung bei der Eigentümerversammlung unzulässig ist. F kann E nicht vertreten. Unabhängig davon hätte F ihre Vollmacht nach § 25 Abs. 3 WEG in Textform vorlegen müssen.

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