Eigene WE - Abgrenzung zur Botenschaft

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine wirksame Stellvertretung setzt voraus: (1) die Zulässigkeit der Stellvertretung und (2) die Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters (3) im Namen des Vertretenen (4) innerhalb seiner Vertretungsmacht.

Zu (2): Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben und nicht nur diejenige seines Geschäftsherrn überbringen. Dadurch wird die Stellvertretung von der Botenschaft abgegrenzt. Ob eine Person als Vertreter oder als Bote agiert, ist dabei aus Sicht eines objektiven Empfängers zu beurteilen. Hat die Person hiernach ein gewisses Maß an Entschließungsfreiheit und Handlungsspielraum, so ist sie Vertreter. M sucht selbst aus, welche Ware er für den Laden der B bestellen möchte. Er hat somit einen nach außen erkennbaren Handlungsspielraum beziehungsweise gibt eigene Willenserklärungen ab.