Freiheit und Ernstlichkeit der Einwilligung 3

Hallo Sniter, danke für deine Frage. Tatsächlich sind die inhaltlichen Argumente für und gegen die Meinungen sehr grundsätzlich. Nach der herrschenden Meinung ist jedem Irrtum delegitimierende und damit zurechnungsausschließende Bedeutung zuzumessen.Zabel sagt dazu im NK "Gerade in der Maßstäblichkeit äußert sich das politisch-philosophische Vorverständnis des Beurteilers über Staat, Mensch und Freiheit – und ist, weil äußerst intrikat, hoch umstritten." (§ 228 Rn. 23). Nach der vertretenen anderen Meinung ist der Ansatz zur Differnezierung die Rechtsgutsbezogenheit eines Defekts. Die Täuschung müsse sich also auf das preisgegebene Gut beziehen um einwilligungsausschließende Wirkung zu entfalten. Solange der Einwilligende hingegen Irrtümern über den Tauschwert erliege (er wurde über eine allfällige Gegenleistung oder einen Begleitumstand getäuscht, die für den Fall der Einwilligung in Aussicht gestellt wurde; zB: vom Eingreifenden induzierte Fehlvorstellungen über die Kosten für den Eingriff – oder der die Verletzung vorgeblich honorieren wollende Täter ist zahlungsunwillig – o.Ä.), bleibe seine Einwilligung beachtlich. Es ist also einfach tatsächlich eine Grundsatzfrage wofür man sich entscheidet, wie umfassend die Einwilligung schützen soll. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Finde die Antwort leider nicht gut verständlich. Habe es mir zwei Mal durchgelesen und trotzdem noch Fragezeichen im Kopf :D

Problem: Die Einwilligung ist unwirksam, wenn sie unter wesentlichen Willensmängeln leidet und daher unfreiwillig erteilt wird. Als Ursachen für Willensmängel kommen

, Gewalt, Täuschung und Irrtum in Betracht. Umstritten ist, inwiefern ein täuschungsbedingter Irrtum beachtlich ist. Ansicht 1 (strengste Ansicht): Nur ein rechtsgutsbezogener Irrtum ist beachtlich, d.h. wenn der Rechtsgutsinhaber über Art, Umfang oder Risiken des Eingriffs irrt. + Die Einwilligung müsse sich auf die umschriebenen Tatbestandsmerkmale beziehen - Missbrauchsfälle möglich (dem Betroffenen wird eine Geldauszahlung für die Spende vorgegaukelt oder ein Notfall vorgetäuscht) h.M. + Rspr. (weite Ansicht): Jeder täuschungsbedingte Irrtum bedingt einen relevanten Willensmangel, auch wenn er sich auf den Zweck, Motive oder andere Begleitumstände bezieht. + Das Selbstbestimmungsrecht des Opfers werde am besten geschützt (dieses umfasse auch das Recht, die Verfügung über seine

an einen bestimmten Zweck zu binden) - Auch eine Einwilligung auf Grundlage unrichtiger Motive sei Ausdruck der Privatautonomie (derartige Motive beziehen sich lediglich auf Randfragen oder Begleitumstände, seien jedoch mangels Rechtsgutbezug nicht einwilligungserheblich)