Freiheit und Ernstlichkeit der Einwilligung 4

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Rechtfertigungsgründe

14. Juli 2025

5 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Um an seiner Exfreundin O Rache zu üben, spiegelt T der O vor, seiner Rückkehr zu ihr stehe nur ihre Katze im Weg, dessen viele lose Haare er nicht leiden könne. Nun willigt O wie von T erwartet in die Vergiftung der Katze durch T ein.

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Einordnung des Falls

Freiheit und Ernstlichkeit der Einwilligung 4

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Einwilligung ist unwirksam, wenn sie unter wesentlichen Willensmängeln leidet.

Ja!

Die Einwilligung ist unwirksam, wenn sie unter wesentlichen Willensmängeln leidet und daher unfreiwillig erteilt wird. Als Ursachen für Willensmängel kommen Drohung, Gewalt, Täuschung und Irrtum in Betracht.

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2. Die Einwilligung der O ist nach der herrschenden, weitesten Ansicht frei von Willensmängeln.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Behandlung von Einwilligungserklärungen, die auf einem täuschungsbedingten Irrtum beruhen, ist umstritten. Nach der engsten Ansicht beseitigen nur Fehlvorstellungen die Wirksamkeit der Erklärung, die rechtsgutsbezogen sind, d.h. wenn der Rechtsgutsinhaber über Art, Umfang oder Risiken des Eingriffs irrt. Nach der herrschenden, weiteren Ansicht, zu der auch die Rspr. gehört, bedingt jeder täuschungsbedingte Irrtum einen relevanten Willensmangel, auch wenn er sich auf den Zweck, Motive oder andere Begleitumstände bezieht.T hat O über den Zweck (Rückkehr) getäuscht.

3. Die Einwilligung der O ist nach der engsten Ansicht frei von Willensmängeln.

Ja, in der Tat!

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Fundstellen

Rengier, Strafrecht AT, 11.A. 2019, § 23 RdNr. 26ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

lennart20

25.4.2023, 20:25:32

Aber irrt denn vorliegend die O nicht rechtsgutbezogen? Denn in einem der vorherigen Fälle ist die Zerstörung der Vase auch rehctsgutbezogen; demzufolge müsste die Katze auch ein peröshnliches Rechtsgut darstellen. Oder irre ich mich?

Carl Wagner

26.4.2023, 11:13:55

lennart20

26.4.2023, 11:25:04

liliom39

20.6.2025, 13:28:29

In diesem Fall liegt doch schon kein einwilligungsfähiges Rechtsgut vor, oder liege falsch? Denn Tiere sind gemäß § 90a BGB keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen (wie bspw. das TierSchG). § 1 TierSchG besagt doch, dass die Verantwortung des Menschen ist, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen und dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Daraus ergibt sich, dass das TierSchG Tiere nicht primär als Eigentum, sondern als Mitgeschöpfe mit eigenem Schutzanspruch schützt, also sie einen eigenen Rechtsgüterschutz, unabhängig vom Eigentum haben. Gem. § 17 Nr.1 TierSchG ist das Töten von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund strafbar. Eine Katze ist ein Wirbeltier. Daraus folgt, dass allein die Einwilligung der O in die Vergiftung bzw. Tötung ihrer/ einer Katze die Tat nicht rechtfertigt , wenn kein „vernünftiger Grund“ vorliegt. Ein vernünftiger Grund ist z. B. das Töten von Wirbeltieren zur Lebensmittelgewinnung oder im Rahmen waidgerechter Jagdausübung. Auch für ein unter Schmerzen leidendes Tier, das nicht mehr behandelt werden kann, ist ein vernünftiger Grund für die Tötung gegeben, um es von seinen Schmerzen zu erlösen. Folglich ist die Vergiftung/Tötung der Katze aufgrund ihrer lästigen Haare kein "vernünftiger Grund". Weiterhin darf nach § 4 TierSchG ein Wirbeltier von einer Person getötet werden, die die

notwendige

n Kenntnisse und Fähigkeiten hat, sodass stark fraglich ist, ob O oder T diese

notwendige

n Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Somit liegt doch in der Tötung eines Tieres (Katze) kein voll disponibles Rechtsgut vor.

LMA

Lt. Maverick

3.7.2025, 17:27:48

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

lennart20

25.4.2023, 20:25:32

Carl Wagner

26.4.2023, 11:13:55

lennart20

26.4.2023, 11:25:04

liliom39

20.6.2025, 13:28:29

notwendige

n Kenntnisse und Fähigkeiten hat, sodass stark fraglich ist, ob O oder T diese

notwendige

n Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Somit liegt doch in der Tötung eines Tieres (Katze) kein voll disponibles Rechtsgut vor.

LMA

Lt. Maverick

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1. Eine Einwilligung ist unwirksam, wenn sie unter wesentlichen Willensmängeln leidet.

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3. Die Einwilligung der O ist nach der engsten Ansicht frei von Willensmängeln.

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