TKÜ – Verteidigergespräch

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass durch eine TKÜ-Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die Maßnahme unzulässig (§ 100d Abs. 1 StPO, Kernbereichsschutz). Solche Erkenntnisse dürfen auch nicht verwertet werden (§ 100d Abs. 2 S. 1 StPO). Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen (§ 100d Abs. 2 S. 2 StPO). Sobald der Gesprächsinhalt hier klar wurde, musste daher die Aufzeichnung abgebrochen und die Aufnahme gelöscht werden.

Wegen des Rechts auf ungehinderten mündlichen Verkehr (§ 148 StPO) dürfen Gespräche des Beschuldigten mit seinem Verteidiger grundsätzlich nicht abgehört werden. Die akustische Überwachung muss daher bei Verteidigergesprächen unterbrochen bzw. entsprechende Aufzeichnungen müssen gelöscht werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verteidiger selbst der Täterschaft oder Teilnahme an einer Katalogtat (§ 100a Abs. 2 StPO) verdächtig ist. Auch eine analoge Anwendung der Ausnahme von der Beschlagnahmefreiheit in Fällen der Strafvereitelung (§ 97 Abs. 2 S. 2 StPO) kommt nicht in Betracht. Bei der Strafvereitelung handelt es sich nicht um eine Katalogtat des § 100a Abs. 2 StPO.