Eigentumsverhältnisse - Ehegatteninnenverhältnis 1 (Fall)

Zivilrechtliche Nebengebiete

Familienrecht

Recht der ehelichen Gemeinschaft

16. September 2024

9 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Eheleute M und F waren vor fünf Jahren gemeinsam im Möbelhaus, um eine Spülmaschine auszusuchen. Die F hat diese allein mit ihren Mitteln bezahlt. Die Waschmaschine hatte zuvor M bezahlt. Mittlerweile haben sich M und F getrennt und streiten um das Eigentum an der Spülmaschine.

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Einordnung des Falls

Eigentumsverhältnisse - Ehegatteninnenverhältnis 1 (Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat aufgrund der Schlüsselgewalt des § 1357 Abs. 1 BGB das Miteigentum an der Spülmaschine erworben.

Nein!

Nach h.M. entfaltet § 1357 BGB keine dinglichen Wirkungen. Der Eigentumserwerb richtet sich vielmehr nach den allgemeinen sachenrechtlichen Regelungen, sodass der Wille der Vertragspartner bei der Einigung im Rahmen des Verfügungsgeschäfts maßgeblich ist. Aus der Schlüsselgewalt des § 1357 Abs. 1 BGB lässt sich kein Miteigentum des M an der Spülmaschine entnehmen.

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2. Aufgrund der Vermutung des § 1568b Abs. 2 BGB ist davon auszugehen, dass M das Miteigentum an der Spülmaschine erworben hat.

Genau, so ist das!

Für den Fall der Scheidung enthält § 1568 b Abs. 2 BGB die Vermutung, dass Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, bei der Verteilung als gemeinsames Eigentum gelten. Es ist somit nach der Vermutung des § 1568 b Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass M Miteigentum an der Spülmaschine erworben hat.

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Fundstellen

Wellenhofer, Familienrecht, 6. A. 2021, § 12 RdNr. 1-5

Muscheler, Familienrecht, 4. A. 2017, § 20 RdNr. 320-326

Lipp/Meyer, Examens-Repetitorium Familienrecht, 5. A. 2020, § 10 RdNr. 245

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JUL

Julian

3.6.2022, 15:31:41

Hi, wieso hält 1568b II eine Eigentumsvermutung im Falle einer Scheidung bereit, obwohl gemeinsames Eigentum während der Ehe nach 1364 eben nicht erlangt werden soll? Ich kann mir denken, dass im Rahmen der Scheidung die Behandlung der Haushaltsgegenstände erleichtert werden soll. Aber widerspricht die Eigentumsvermutung nicht dem Grundgedanken des gesetzlichen Güterstands? Während der Ehe soll konkret verhindert werden, dass gemeinsames Eigentum erlangt wird, im Falle einer Scheidung aber vermutet man dann gemeinsames Eigentum? Lg Julian

ASA

asanzseg

9.6.2023, 19:01:17

Habe ich das richtig verstanden, dass hier in Frage steht wer von beiden Eigentum an der Sache erworben hat. Hier spielt es keine Rolle wer die Sache bezahlt hat, weil sie die Waschmaschine zusammen ausgewählt haben, sodass Alleineigentum allein aufgrund der Zahlung nicht vermutet wird. Sodass auch §1568b eingreifen kann. Wäre der Fall anders, und F hätte alleine die Waschmaschine ausgesucht, gekauft und bezahlt, dann wäre schon mangels dinglicher Wirkung des §1364 davon auszugehen dass sie Alleineigentümerin ist sodass es auf den §1568b gar nicht mehr ankäme richtig ?

CitiesOfJudah

3.8.2023, 10:33:28

§ 1568b II sagt am Ende, "es sei denn das Alleineigentum steht fest". Das die F die Spülmaschine allein aus ihren Mitteln bezahlt hat reicht nicht aus, um ein solches Alleineigentum als feststehend zu werten? Und wann wäre so ein ein Fall gegeben, in dem es feststeht? Mir fällt nur der ein, dass der Gegenstand dem Ehegatten schon vor der Ehe gehört hat und keine Gütergemeinschaft vereinbart wird.

FUCH

Fuchsfrauchen

4.8.2023, 22:13:03

Hallo! Wie ist der Begriff "Scheiding" in § 1568b zu verstehen? Im SV steht nichts von Scheidung (nur Trennung) und der § scheint trotzdem anwendbar zu sein? Danke!

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat aufgrund der Schlüsselgewalt des § 1357 Abs. 1 BGB das Miteigentum an der Spülmaschine erworben.

2. Aufgrund der Vermutung des § 1568b Abs. 2 BGB ist davon auszugehen, dass M das Miteigentum an der Spülmaschine erworben hat.

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