Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Objektive Zurechnung

Kölbel: Objektive Zurechnung beim unechten Unterlassen (JuS 2006, 309)

7. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M ist der Pflege seiner gelähmten Frau F überdrüssig und versorgt sie nicht länger mit Nahrung. Dank der aufmerksamen Nachbarin N kommt F ins Krankenhaus. Dort steckt sich F mit einem gefährlichen Virus an. Sie stirbt daran, weil sie aufgrund der Mangelernährung zu schwach ist, das Virus abzuwehren.

Einordnung des Falls

Kölbel: Objektive Zurechnung beim unechten Unterlassen (JuS 2006, 309)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem M es unterließ, die F mit Nahrung zu versorgen, hat er kausal ihren Tod verursacht.

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Ja!

Hier liegt der Schwerpunkt des strafrechtlichen Verhaltens unter Berücksichtigung des sozialen Handlungsbegriffs nicht auf einem aktiven Tun, sondern in dem Unterlassen der erforderlichen Rettungshandlung. Für Unterlassungsdelikte wird die conditio-sine-qua-non-Formel modifiziert: Hypothetische Kausalität liegt vor, wenn die unterlassene rettende Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre.Eine ordnungsgemäße Ernährung kann nicht hinzugedacht werden, ohne dass die Infektion der F im Krankenhaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.Im Rahmen der Unterlassungsdelikte werden die Begriffe Quasi-Kausalität und hypothetische Kausalität synonym verwendet.

2. M ist der Tod objektiv zurechenbar, weil er allein wegen der unterlassensbedingten Konstitutionsschwäche aufgrund der Unterernährung eingetreten ist.

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Genau, so ist das!

Der tatbestandliche Erfolg ist dem Unterlassen dann objektiv zurechenbar, wenn sich im Erfolg die Gefahr realisiert, die der Täter durch die Unterlassung der gebotenen Rettungshandlung aufrechterhalten hat und sich gemäß ihrer Eigenart bis zur Güterschädigung weiterentwickelt.Weil M der F ihre Nahrung vorenthalten hat, wurde das Risiko aufrechterhalten, dass sie aufgrund einer Konstitutionsschwäche keine gefährlicheren Krankheiten mehr abwehren kann. Ihr Tod wäre nicht eingetreten, wenn F diese Schwäche nicht aufgewiesen hätte. Damit hat sich im Tod der F das von A gesteuerte Risiko verwirklicht, das eine Unterernährung mit sich bringt.

Fundstellen

Kölbel, Objektive Zurechnung beim unechten Unterlassen, JuS 2006, 309 (313)

Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 47.A. 2017, RdNr. 1000ff.

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Isabell

17.12.2020, 14:05:51

Gibt es Rspr. dazu? Würde gerne einmal nachlesen, wie man das im Tatbestand formuliert.

Eigentum verpflichtet 🏔️

18.12.2020, 01:07:33

Hallo Isabel, habe leider nichts passendes gefunden.

Entenpulli

11.8.2023, 19:26:54

Ist das noch vom Schutzzweck der Norm gedeckt bzw müsste man das nicht zumindest diskutieren?

Leo Lee

18.8.2023, 11:55:57

Hallo Entenpulli, in der Tat könnte man den Schutzzweck noch kurz diskutieren. Allerdings wäre er hier schnell zu bejahen, denn bei dem Schutzzweck stellen wir uns die Frage, ob die Norm dem Schutz des betreffenden Rechtsguts zu dienen bestimmt ist. Der Totschlag, § 212 I StGB, bspw. soll gerade das Leben schützen, egal durch welche Handlung. Hierzu kann ich dir einen Blick ins Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 49. Auflage, Rn. 264 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Kölbel: Objektive Zurechnung beim unechten Unterlassen (JuS 2006, 309)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

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1. Indem M es unterließ, die F mit Nahrung zu versorgen, hat er kausal ihren Tod verursacht.

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2. M ist der Tod objektiv zurechenbar, weil er allein wegen der unterlassensbedingten Konstitutionsschwäche aufgrund der Unterernährung eingetreten ist.

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