Vorangegangenes Prozessurteil

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO

3. April 2025

3 Kommentare

4,8 ★ (9.919 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K hat bereits einmal versucht, B zu verklagen. Die Klage ist aber abgewiesen worden, weil der Bestimmtheitsgrundsatz nicht gewahrt war (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Nun hat K seine Klageschrift korrigiert und möchte erneut klagen.

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Vorangegangenes Prozessurteil

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1. Die Klage des K ist unzulässig, wenn das Urteil aus dem Vorprozess eine entgegenstehende Rechtskraftwirkung entfaltet (§ 322 ZPO).

Ja, in der Tat!

Das Fehlen der entgegenstehenden Rechtskraft ist eine negative Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen prüft (§ 322 Abs. 1 ZPO). Die Rechtskraft soll für Rechtsfrieden und endgültige Klärung sorgen. Man unterscheidet formelle und materielle Rechtskraft. Materielle Rechtskraft heißt, dass die ausgeurteilte Entscheidung über einen bestimmten Streitgegenstand das Gericht und die Parteien bindet. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Antrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen. Erhebt man trotz materieller Rechtskraft aus einem Vorprozess Klage über denselben Streitgegenstand, weist das Gericht sie als unzulässig ab.

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2. Die ursprüngliche Klage des K ist als unzulässig abgewiesen worden. Dieses Prozessurteil entfaltet eine entgegenstehende Rechtskraftwirkung hinsichtlich der neuen Klage.

Nein!

Wird eine Klage als unzulässig abgewiesen, ergeht ein sog. Prozessurteil. Dies bedeutet lediglich, dass rechtskräftig über die damals vorliegende Unzulässigkeit der Klage entschieden wurde. Ändern sich die Umstände und sind dann die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, steht der Klage nichts mehr im Wege.K kann erneut Klage erheben.

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Fundstellen

G. Vollkommer in: Zöller ZPO, 33. A. 2020, § 322 RdNr. 1a

Anders/Gehle ZivilR, 14. A. 2020, J 3

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Bd. I, 8. A. 2018, RdNr. 383

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

moritzsthd

27.3.2025, 11:03:49

Die Frage mag etwas kleinlich sein, finde sie zum Verständnis trotzdem wichtig: Angenommen es wird erneut geklagt, die Umstände haben sich aber nicht geändert. Ist die Klage dann aufgrund der entgegenstehenden Rechtskraft des

Prozessurteil

s insoweit unzulässig oder aufgrund des konkreten Zulässigkeitsmangels, der bereits zuvor bestand? Anders gefragt: Prüft das Gericht die Zulässigkeit der neuen Klage insgesamt durch oder schlicht, ob eine Abweichung von den dem

Prozessurteil

zugrundeliegenden Umständen vorliegt?

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1. Die Klage des K ist unzulässig, wenn das Urteil aus dem Vorprozess eine entgegenstehende Rechtskraftwirkung entfaltet (§ 322 ZPO).

2. Die ursprüngliche Klage des K ist als unzulässig abgewiesen worden. Dieses Prozessurteil entfaltet eine entgegenstehende Rechtskraftwirkung hinsichtlich der neuen Klage.

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