Klage aus § 826 BGB gegen ein rechtskräftiges Urteil

Das Fehlen der entgegenstehenden Rechtskraft ist eine negative Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen prüft (§ 322 Abs. 1 ZPO). Die Rechtskraft soll für Rechtsfrieden und endgültige Klärung sorgen. Man unterscheidet formelle und materielle Rechtskraft. Materielle Rechtskraft heißt, dass die ausgeurteilte Entscheidung über einen bestimmten Streitgegenstand das Gericht und die Parteien bindet. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Antrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen. Erhebt man trotz materieller Rechtskraft aus einem Vorprozess Klage über denselben Streitgegenstand, weist das Gericht sie als unzulässig ab.

Wenn der Kläger ein Urteil in grob sittenwidriger Weise erlangt oder ausnutzt, kann die Rechtskraft ausnahmsweise durchbrochen werden. Eine strafbare Handlung muss dabei nicht vorliegen (vgl. BGHZ 50, 115). Für die Zulässigkeit der Klage genügt der Vortrag, der Gegner habe den Titel in einer grob sittenwidrigen Art und Weise erlangt. Es handelt sich hierbei um eine sog. qualifizierte Prozessvoraussetzung, die also zugleich für die Zulässigkeit und die Begründetheit von Bedeutung ist. In einem solchen Fall wird der Grundsatz des Vorrangs der Zulässigkeit vor der Begründetheit durchbrochen. Dies dient unter anderem der Prozessökonomie.