Klage aus § 826 BGB gegen ein rechtskräftiges Urteil
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K hat ein vollstreckbares Urteil gegen B erwirkt und will nun die Zwangsvollstreckung betreiben. B klagt auf Unterlassen der Zwangsvollstreckung, denn B hat inzwischen erfahren, K hätte sich das Urteil in grob unlauterer Weise erschlichen. Die Zeugen seien nämlich „gekauft“.
Einordnung des Falls
Klage aus § 826 BGB gegen ein rechtskräftiges Urteil
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Klage des B ist zulässig, wenn das Urteil aus dem Vorprozess keine entgegenstehende Rechtskraftwirkung entfaltet (§ 322 ZPO).
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Ja!
Das Fehlen der entgegenstehenden Rechtskraft ist eine negative Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen prüft (§ 322 Abs. 1 ZPO). Die Rechtskraft soll für Rechtsfrieden und endgültige Klärung sorgen. Man unterscheidet formelle und materielle Rechtskraft. Materielle Rechtskraft heißt, dass die ausgeurteilte Entscheidung über einen bestimmten Streitgegenstand das Gericht und die Parteien bindet. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Antrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen. Erhebt man trotz materieller Rechtskraft aus einem Vorprozess Klage über denselben Streitgegenstand, weist das Gericht sie als unzulässig ab.
2. Die Rechtskraft des Urteils könnte hier aufgrund des Prozessbetrugs durchbrochen sein.
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Genau, so ist das!
Wenn der Kläger ein Urteil in grob sittenwidriger Weise erlangt oder ausnutzt, kann die Rechtskraft ausnahmsweise durchbrochen werden. Eine strafbare Handlung muss dabei nicht vorliegen (vgl. BGHZ 50, 115).
Für die Zulässigkeit der Klage genügt der Vortrag, der Gegner habe den Titel in einer grob sittenwidrigen Art und Weise erlangt. Es handelt sich hierbei um eine sog. qualifizierte Prozessvoraussetzung, die also zugleich für die Zulässigkeit und die Begründetheit von Bedeutung ist. In einem solchen Fall wird der Grundsatz des Vorrangs der Zulässigkeit vor der Begründetheit durchbrochen. Dies dient unter anderem der Prozessökonomie.
3. Eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO ist vorrangig zu § 826 BGB.
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Nein, das trifft nicht zu!
