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Persönliche Unzumutbarkeit: Überschaubares Leistungshindernis (§ 275 Abs. 3 BGB)
Sachverhalt
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Gefahrtragung für die Vergütung: Preisgefahr bei Unmöglichkeit der Werkleistung
Schreiner U soll für B die antike Kommode restaurieren. Sie haben einen Festpreis von €2000 für die Restauration vereinbart. Noch bevor er fertig ist, schlägt der Blitz in die Werkstatt des U ein. Die Werkstatt brennt samt Kommode restlos ab.
Verfassungsmäßigkeit der Corona‑Schulschließungen („Bundesnotbremse II“)
Während des zweiten Coronalockdowns 2020/2021 waren viele Schulen mehrere Monate lang ganz oder teilweise geschlossen. Gegen dieses Verbot von Präsenzunterricht bzw. das Gebot von Wechselunterricht, das im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehen war, erheben einige Schüler und ihre Eltern Verfassungsbeschwerde.