Haftung für eigenes Verschulden III

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)

Haftung für eigenes Verschulden III - Fahrlässigkeit 2

4. Juli 2025

31 Kommentare

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Einordnung des Falls

Haftung für eigenes Verschulden III - Fahrlässigkeit 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen K und H besteht ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis in Form eines Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB).

Ja!

Zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ist grundsätzlich ein Vertrag zwischen den Beteiligten notwendig (§ 311 Abs. 1 BGB). Beim Werklieferungsvertrag ist der Unternehmer verpflichtet, dem Besteller die herzustellende oder zu erzeugende bewegliche Sache zu liefern. K und H haben sich geeinigt, dass K für H die Hochzeitstorte herstellt. Auf Werklieferungsverträge finden die Regeln des Kaufrechts Anwendung (§ 650 Abs. 1 S. 1 BGB).

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2. K hat seine vertraglich geschuldete Pflicht ordnungsgemäß erfüllt, indem er eine mangelhafte Torte geliefert hat (§ 434 Abs. 1, 3 S. 1 Nr. 2 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Werklieferant schuldet die Herstellung einer mangelfreien Sache. Die Sache ist unter anderem mangelhaft, wenn sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB. Die „Üblichkeit“ beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung. Das Hochzeitspaar konnte erwarten, dass die Torte auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung unbedenklich verzehrt werden kann. Vorliegend hatte K die Torte dagegen mit Erregern geliefert, die zur Erkrankung der Hochzeitsgesellschaft führten. Somit liegt eine mangelhafte Leistung und damit eine Pflichtverletzung vor.

3. Für eine Schadensersatzpflicht muss der Schuldner die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben.

Ja, in der Tat!

Neben der Pflichtverletzung setzt die Schadensersatzpflicht stets voraus, dass der Schuldner diese auch zu vertreten hat. Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. 1 BGB), wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist . Das Merkmal „Vertretenmüssen“ ist das entscheidende Kriterium, das den Schadensersatz vom Rücktritt unterscheidet. Denn ein Rücktritt ist auch ohne das Erfordernis des „Vertretenmüssens“ möglich.

4. K hat die Torte vorsätzlich mangelhaft geliefert.

Nein!

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Verwirklichung des objektiven Tatbestands. K hat zum ersten Mal eine Hochzeitstorte gebacken und diese lediglich versehentlich falsch gekühlt. Ihm war nicht bewusst, dass die Torte infolgedessen Krankheitserreger enthielt.

5. K müsste im Hinblick auf den Mangel wenigstens fahrlässig gehandelt haben, damit er ihn zu vertreten hat.

Genau, so ist das!

Vertretenmüssen setzt grundsätzlich voraus, dass der Schuldner wenigstens fahrlässig gehandelt hat (§ 276 Abs. 1 BGB). Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Die drohende Verwirklichung der Pflichtverletzung muss erkennbar und vermeidbar gewesen sein.

6. Da K zum ersten Mal eine Hochzeitstorte gebacken hat, hat er sich mit der fehlerhaften Kühlung nicht fahrlässig verhalten.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Maßstab der Sorgfalt bestimmt sich objektiv nach den Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises. Individuelle Defizite des konkreten Schuldners bleiben außer Betracht. Der Durchschnittskonditor weiß, dass Sahnetorten kühl gelagert werden müssen, um der Verbreitung von Krankheitserregern vorzubeugen. K handelte in Bezug auf den Mangel somit fahrlässig. Die Sorgfaltsanforderungen im Zivilrecht sind somit strenger als im Strafrecht, wo es auf der Ebene der Schuld auch auf die subjektive Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit ankommt.

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Fundstellen

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A.2020, § 22 RdNr. 8 ff.

Looschelders, Schuldrecht AT, 18.A.2020, RdNr. 6 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Anwalp

15.11.2022, 20:57:31

Der Bruder ganz rechts hat einfach ein Würfel ausgekotzt

Lukas_Mengestu

17.11.2022, 14:39:43

Sollte man einfach nicht schlucken ;-)

CR7

20.8.2024, 16:22:26

😂😂😂

CAS

Captain Stupid

7.11.2024, 07:38:14

Erinnert mich an die alten WERNER Comics... 🤣👏🏽👏🏽

DAN

Daniel

2.1.2025, 14:58:02

Heißt ja auch Würfelhusten ;)

Melissa

18.11.2022, 14:30:57

Das Bild ist echt super! Hat mich zum Lachen gebracht:)

Nora Mommsen

5.12.2022, 14:14:20

Hallo Melissa, danke für das tolle Feedback! Wir hoffen es hilft beim Behalten der Materie :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

ll373

14.12.2022, 02:53:21

Ich fand ja eure Zeichnungen davor schon umwerfend, aber diese ist einfach die beste mit Abstand😂

Lukas_Mengestu

14.12.2022, 09:32:42

Lieben Dank, OmikronWolf! Das gebe ich gerne an unseren Illustrator weiter :-)

REUS04

Reus04

17.6.2023, 16:19:20

Aus welchen Vorschriften ergibt sich der

Schaden

sersatz? §§437, 434 III 1 Nr. 2, 280 I, 241 II BGB? Bin mir unsicher ob er seiner

Leistungspflicht

oder

Schutzpflicht

nicht nachgekommen ist.

Sambajamba10

17.6.2023, 18:32:10

Leistungspflicht

. Er hat ja eine mangelhafte Torte geliefert (Mangel

schaden

)

Nora Mommsen

26.6.2023, 12:13:02

Hallo Reus04, verletzt wurde eine

Leistungspflicht

. Es liegt aber ein Werkvertrag vor, daher ist das

Kaufrecht

nicht die richtige Anspruchsgrundlage. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 634 Nr. 4, 280 I, III,

281 BGB

. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Jannik Domnick

5.7.2023, 14:34:31

Liegt hier nicht ein

Werklieferungsvertrag

vor, sodass die Vorschriften aus dem Kauf Anwendung finden ?

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

9.8.2023, 16:34:48

Ja, die AGL von Reus04 war schon richtig. Man könnte noch § 650 I 1 BGB dazu zitieren, um klar zu machen, dass ein

Werklieferungsvertrag

vorliegt.

HannaHaas

7.2.2024, 13:50:27

Was wären hier die einschlägigen

Schaden

sersatzansprüche? Ich hätte einmal wegen Lieferung einer mangelhaften Torte den SE aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III,

281 BGB

geprüft aber auch wegen den SE aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, 241 II BGB (als

Mangelfolgeschaden

hinsichtlich der Infizierung der Gäste) Ist das richtig so?

LUC1502

luc1502

1.6.2024, 23:08:39

Also wenn es nur um die Gesundheitsschäden geht, dann hätte man, wie du sagst, auf jeden Fall den

Mangelfolgeschaden

und man müsste hier noch an den 823 I,

823 II

iVm

§229 StGB

denken. LG

OKA

okalinkk

29.5.2025, 21:11:44

Wieso denn 437 Nr 3, 280 I, III, 281?

DAN

Daniel

2.1.2025, 15:00:33

danke für den Vergleich zum Strafrecht. Ich empfinde es als super hilfreich, wenn diese Brücke zwischen Zivilrecht und Strafrecht geschlagen wird.

Linne Hempel

3.1.2025, 13:37:09

Hallo Daniel, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

annsophie.mzkw

13.2.2025, 11:58:41

Könnte man hier nicht auch mit einem

Übernahmeverschulden

argumentieren?

JCF

31.5.2025, 21:30:07

Das ist nicht nötig, weil hier ein objektiver Maßstab (ein kompetenter Konditor) herangezogen wird. Im Strafrecht muss dem Täter hingegen auch ein subjektiver Vorwurf gemacht werden können. Dort kann dann ggf. ein

Übernahmeverschulden

relevant werden.

Ronja

14.5.2025, 22:04:31

Mir fällt die Abgrenzung zwischen Werk- und

Werklieferungsvertrag

noch schwer. Ich dachte dabei kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt in der Herstellung der Sache oder der Verschaffung der Substanzen liegt. Dieser müsste hier doch in der Herstellung der Torte liegen oder?

LELEE

Leo Lee

31.5.2025, 16:05:46

Hallo Ronja, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat kann die Abgrenzung insb. zum Werkvertrag im Einzelfall schwierig sein. Obwohl es immer "darauf ankommt" und im Einzelfall näher abzugrenzen ist, kann man als Anhaltspunkte den folgenden Charakter nehmen: Werkverträge zeichnen sich meistens dadurch aus, dass an einer bereits BESTEHENDEN Sache eine Arbeit vorgenommen wird, um einen bestimmten Erfolg herbeizuführen (Beispiel: Wenn bei mir zuhause ein Rohrbruch passiert und der Klempner dies wieder repariert, dann hat er ein Werk verrichtet, weil mein Rohr bzw. das Rohsystem bereits bestand und hieran "lediglich" Arbeiten vorgenommen wurden. Oder wenn meine Haare geschnitten werden, wird an einer bereits bestehenden Sache/Substanz eine Arbeit vorgenommen). Eine Hochzeitstorte hingegen wird erst hergestellt und dann geliefert, weshalb ein

Werklieferungsvertrag

vorliegt. Wenn hingegen ich die Torte selbst backe und der Konditor diese nur "dekoriert", würde man eher einen reinen Werkvertrag annehmen. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Busche § 650 Rn. 11 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

JCF

31.5.2025, 21:35:39

In dem Satz "Zwischen K und H besteht ein rechtsgeschäftliches

Schuld

verhältnis in Form eines

Werklieferungsvertrag

" sollte es "

Werklieferungsvertrag

s" heißen. 😉

Linne Hempel

1.6.2025, 17:16:33

Hallo JCF, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne Hempel, für das Jurafuchs-Team

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2. K hat seine vertraglich geschuldete Pflicht ordnungsgemäß erfüllt, indem er eine mangelhafte Torte geliefert hat (§ 434 Abs. 1, 3 S. 1 Nr. 2 BGB).

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4. K hat die Torte vorsätzlich mangelhaft geliefert.

5. K müsste im Hinblick auf den Mangel wenigstens fahrlässig gehandelt haben, damit er ihn zu vertreten hat.

6. Da K zum ersten Mal eine Hochzeitstorte gebacken hat, hat er sich mit der fehlerhaften Kühlung nicht fahrlässig verhalten.

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