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Verfassungsprozessrecht

Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 06.07.2022 - VerfGH 39/21)

Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 06.07.2022 - VerfGH 39/21)

21. August 2025

10 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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inkl. GG-Änderung 2024

Der Bundestag beschließt eine Änderung des geltenden Abgeordnetengesetzes (AbgG): Die finanziellen Mittel (Grundbetrag und Personalkostenzuschuss) von parlamentarischen Gruppen sowie deren Teilnahme- und Rederechte in Ausschuss und Plenum werden deutlich reduziert.

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Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Sachsen 2024
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