Automatisiertes Mahnverfahren

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Computerbetrug (§ 263a StGB)

28. September 2024

3 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 86,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Automatisiertes Mahnverfahren

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Daten, die A im Mahnantrag angegeben hat, sind unrichtig (§ 263a Abs. 1 Var. 2 StGB).

Ja!

Daten sind unrichtig, wenn wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt in der Wirklichkeit keine Entsprechung hat. Ein Anspruch, wie ihn A im Mahnantrag angegeben hat, stand ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Also sind die Daten unrichtig.

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2. Hat A die unrichtigen Daten nach herrschender Meinung auch verwendet?

Genau, so ist das!

Umstritten ist, ob Daten nur dann verwendet werden, wenn sie entscheidungserheblich sind. Das ist im automatisierten Mahnverfahren nicht der Fall, weil das Bestehen des Anspruchs nach § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht geprüft wird. Rechtsprechung und ein Teil der Literatur bejahen dennoch ein Verwenden, weil auch im Mahnverfahren die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) gilt.Teile der Literatur betonen dagegen die Betrugsnähe des Computerbetrugs und wollen daher ein Verwenden ablehnen, weil sich ein Rechtspfleger keine Vorstellung vom Bestehen des Anspruchs machen würde (kein Irrtum).

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Fundstellen

OLG Celle 11/1/2011 , 31 Ss 29/11 , BeckRS 2011, 25862

Jäger, in: Joecks/Jäger, StGB, 12.A. 2018, § 263a RdNr. 17 ff.

Kudlich, Betrug im Mahnverfahren?, JA 2012, 152

Hefendehl/Noll, in: MüKoStGB, 4.A. 2022, § 263a RdNr. 65

Kraatz, Der Computerbetrug (§ 263 a StGB), Jura 2010, 36

Eine Besprechung von:

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1. Die Daten, die A im Mahnantrag angegeben hat, sind unrichtig (§ 263a Abs. 1 Var. 2 StGB).

2. Hat A die unrichtigen Daten nach herrschender Meinung auch verwendet?

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