Strafrecht
Examensrelevante Rechtsprechung SR
Entscheidungen von 2019
Anforderung an die Zueignungsabsicht – Aneignungsabsicht
Anforderung an die Zueignungsabsicht – Aneignungsabsicht
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T vermutet, dass seine Freundin F Kontakte zu anderen Männern pflegt. Um dies zu beweisen, entreißt er ihr gewaltsam das ungesicherte Handy und flüchtet damit. Wie geplant liest sich T sämtliche Chatverläufe durch und zertritt - wie von Anfang an geplant - das Handy im Anschluss.
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Einordnung des Falls
Der BGH entscheidet hier über die Anforderungen, die an die Zueignungsabsicht zu stellen sind. Danach müsse der Täter die dauernde Enteignung des Berechtigten wenigstens billigend in Kauf nehmen, während er die Aneignung beabsichtigen muss. Hierfür sei aber nicht erforderlich, dass der Täter die Sache auf Dauer behalten wolle. Vielmehr genüge es, wenn Täter die Sache auch nur vorübergehend, seinem Vermögen einverleiben wolle. Hieran fehle es aber, wenn der Täter die Sache an sich bringt, ohne sie behalten zu wollen, beispielsweise zum Zerstören, Vernichten, Wegwerfen, Preisgeben, Beiseite schaffen oder Beschädigen. In solchen Fällen handele es sich lediglich um eine Sachentziehung.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat T eine fremde bewegliche Sache weggenommen (§ 249 Abs. 1 StGB)?
Ja!
Der objektive Tatbestand des Raubes erfordert zunächst, dass der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt. Das Handy ist ein im Alleineigentum der F stehender, tatsächlich fortschaffbarer körperlicher Gegenstand, also eine fremde bewegliche Sache. Spätestens mit der Flucht ist nach allgemeiner Verkehrsanschauung davon auszugehen, dass T die F gegen deren Willen von jeder Einwirkungsmöglichkeit auf das Handy ausgeschlossen und selbst die tatsächliche Sachherrschaft erlangt hat. Er hat damit den ursprünglichen Gewahrsam der F gebrochen und neuen eigenen begründet, das Handy also weggenommen.
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2. Hat T ein qualifiziertes Nötigungsmittel zum Zweck der Wegnahme eingesetzt (§ 249 Abs.1 StGB)?
Genau, so ist das!
3. Setzt der subjektive Tatbestand des Raubes lediglich voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt?
Nein, das trifft nicht zu!
Neben Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale setzt der subjektive Tatbestand des Raubes voraus, dass der Täter mit Zueignungsabsicht handelte. Erforderlich ist dafür der Enteigungsvorsatz als der (mindestens Eventual-) Vorsatz dauerhafter Enteignung sowie die Aneignungsabsicht als die Absicht der (zumindest) vorübergehenden Aneignung. Der Täter muss mithin neben der dauernden Enteignung des Berechtigten, für die bedingter Vorsatz genügt, die Aneignung der Sache beabsichtigen. Hierfür ist nicht erforderlich, dass er diese auf Dauer behalten will. Jedoch muss er die - wenn auch möglicherweise nur vorübergehende - Aneignung zum Wegnahmezeitpunkt mit unbedingtem Willen erstreben.
4. Hatte T Enteignungsvorsatz?
Ja!
5. Wollte T sich den Sachwert des Handys dauerhaft aneignen?
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Genügt, um den Aneignungsvorsatz zu bejahen, dass T das Handy kurzzeitig nutzte, um die Chatverläufe zu lesen?
Nein, das trifft nicht zu!
7. Hat sich T der räuberischen Erpressung nach §§ 253, 255 StGB strafbar gemacht?
Nein!
8. Bleibt T also straffrei?
Nein, das ist nicht der Fall!
Dass T weder wegen Raubes, noch wegen räuberischer Erpressung bestraft werden kann bedeutet nicht, dass er straffrei bleibt. Indem er Fs Handy willentlich und rechtswidrig zertreten hat, hat er sich der Sachbeschädigung strafbar gemacht (§ 303 Abs.1 StBG). Darüber hinaus könnte die angewendete Gewalt den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) erfüllt haben, jedenfalls liegt eine Nötigung vor (§ 240 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand des Aussphänes von Daten (§ 202a StGB) ist dagegen nicht erfüllt, da die Daten hierfür gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert seien müssen.
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Fundstellen
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Strafbarkeit wegen Raubes (§ 249 StGB)?
- Tatbestandsmäßigkeit
- Objektiver Tatbestand
- Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
- Qualifiziertes Nötigungsmittel (Gewalt gegen Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib/Leben)
- Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme (Finalzusammenhang, subj. und zeitlicher und örtlicher Zusammenhang, obj.)
- Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz
- Zueignungsabsicht
- Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz
- Objektiver Tatbestand
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
Eine Besprechung von:
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