Anforderung an die Zueignungsabsicht - Aneignungsabsicht

Strafrecht

Examensrelevante Rechtsprechung SR

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub, u.a.

Anforderung an die Zueignungsabsicht – Aneignungsabsicht

11. Mai 2023

8 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: T zerstört ein Handy, indem er drauftritt.

T vermutet, dass seine Freundin F Kontakte zu anderen Männern pflegt. Um dies zu beweisen, entreißt er ihr gewaltsam das ungesicherte Handy und flüchtet damit. Wie geplant liest sich T sämtliche Chatverläufe durch und zertritt - wie von Anfang an geplant - das Handy im Anschluss.

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Einordnung des Falls

Der BGH entscheidet hier über die Anforderungen, die an die Zueignungsabsicht zu stellen sind. Danach müsse der Täter die dauernde Enteignung des Berechtigten wenigstens billigend in Kauf nehmen, während er die Aneignung beabsichtigen muss. Hierfür sei aber nicht erforderlich, dass der Täter die Sache auf Dauer behalten wolle. Vielmehr genüge es, wenn Täter die Sache auch nur vorübergehend, seinem Vermögen einverleiben wolle. Hieran fehle es aber, wenn der Täter die Sache an sich bringt, ohne sie behalten zu wollen, beispielsweise zum Zerstören, Vernichten, Wegwerfen, Preisgeben, Beiseite schaffen oder Beschädigen. In solchen Fällen handele es sich lediglich um eine Sachentziehung.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat T eine fremde bewegliche Sache weggenommen (§ 249 Abs. 1 StGB)?

Ja!

Der objektive Tatbestand des Raubes erfordert zunächst, dass der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt. Das Handy ist ein im Alleineigentum der F stehender, tatsächlich fortschaffbarer körperlicher Gegenstand, also eine fremde bewegliche Sache. Spätestens mit der Flucht ist nach allgemeiner Verkehrsanschauung davon auszugehen, dass T die F gegen deren Willen von jeder Einwirkungsmöglichkeit auf das Handy ausgeschlossen und selbst die tatsächliche Sachherrschaft erlangt hat. Er hat damit den ursprünglichen Gewahrsam der F gebrochen und neuen eigenen begründet, das Handy also weggenommen.

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2. Hat T ein qualifiziertes Nötigungsmittel zum Zweck der Wegnahme eingesetzt (§ 249 Abs.1 StGB)?

Genau, so ist das!

Nötigungsmittel des Raubes (§ 249 StGB) sind Gewalt und Drohung. Dabei sind unter Gewalt nur körperbezogene Eingriffe von einigem Gewicht zu verstehen. Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt, gerichtet auf eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben. Die Nötigung muss das Mittel zur Wegnahme sein. Demnach ist ein Finalzusammenhang erforderlich, wonach der Einsatz des Nötigungsmittels ex-ante zur Erleichterung oder Ermöglichung der Wegnahme objektiv bestimmt und geeignet sein muss. T entriss der F das Handy mittels Gewalt, sodass sowohl der Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittel, als auch der Finalzusammenhang zu bejahen sind.

3. Setzt der subjektive Tatbestand des Raubes lediglich voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt?

Nein, das trifft nicht zu!

Neben Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale setzt der subjektive Tatbestand des Raubes voraus, dass der Täter mit Zueignungsabsicht handelte. Erforderlich ist dafür der Enteigungsvorsatz als der (mindestens Eventual-) Vorsatz dauerhafter Enteignung sowie die Aneignungsabsicht als die Absicht der (zumindest) vorübergehenden Aneignung. Der Täter muss mithin neben der dauernden Enteignung des Berechtigten, für die bedingter Vorsatz genügt, die Aneignung der Sache beabsichtigen. Hierfür ist nicht erforderlich, dass er diese auf Dauer behalten will. Jedoch muss er die - wenn auch möglicherweise nur vorübergehende - Aneignung zum Wegnahmezeitpunkt mit unbedingtem Willen erstreben.

4. Hatte T Enteignungsvorsatz?

Ja!

Enteignung ist die Verdrängung der Berechtigten aus ihrer wirtschaftlichen und dinglichen Position an der Sache. Der Täter muss mindestens mit bedingtem Vorsatz bezüglich der Enteignung handeln, er muss mithin ernstlich damit rechnen und sich damit abfinden, dass die Berechtigte enteignet wird. Der Enteignungswille muss auf die dauerhafte Verdrängung der Berechtigten aus ihrer Position gerichtet sein, dies grenzt die Enteignung von der bloßen Gebrauchsanmaßung ab. T hatte von Anfang an vor das Handy der F zu zerstören, nachdem er die Chatverläufe gelesen hatte. Er wusste mithin, dass F dauerhaft enteignet wird.

5. Wollte T sich den Sachwert des Handys dauerhaft aneignen?

Nein, das ist nicht der Fall!

Aneignung ist die beabsichtige Einverleibung der Sache in das Vermögen des Täters oder eines Dritten. Die Aneignungsabsicht liegt nicht vor, wenn der Täter die Sache nur wegnimmt, um sie im Anschluss zu zerstören. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Aneignungsabsicht pauschal zu verneinen ist, wenn der Täter die Sache irgendwann vernichten oder wegwerfen will. Ausschlaggebend ist, ob er die Sache zerstören möchte bevor er sie seinem Vermögen einverleibt oder im Anschluss. T ging es zum Zeitpunkt der Wegnahme darum, das Mobiltelefon der Geschädigten zu entziehen, um ihre Chatverläufe zu lesen. BGH: Damit liege es aber gerade nicht auf der Hand, dass der Angeklagte den Bestand seines Vermögens durch - wenn auch vorübergehende - Zuführung der Substanz oder des Sachwerts des Mobiltelefons mehren wollte (RdNr.18).

6. Genügt, um den Aneignungsvorsatz zu bejahen, dass T das Handy kurzzeitig nutzte, um die Chatverläufe zu lesen?

Nein, das trifft nicht zu!

Fraglich ist, ob die Nutzung des Handys vor der Zerstörung bereits die Aneignungsabsicht begründen kann. Dies kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Ausschlaggebend ist insbesondere, ob der Täter im weitesten Sinne wirtschaftlich von der Nutzung profitieren möchte. T ging es nicht darum, einen wirtschaftlichen oder jedenfalls materiellen Vorteil aus der Wegnahme zu ziehen. Das Handy an sich (und damit der materielle Wert) war nicht ausschlaggebend für ihn.

7. Hat sich T der räuberischen Erpressung nach §§ 253, 255 StGB strafbar gemacht?

Nein!

Vertritt man (wie der BGH) die Ansicht, dass der Raub lex specialis zur räuberischen Erpressung ist, so könnte eine Bestrafung nach §§ 253, 255 StGB als Auffangtatbestand in Betracht kommen. Anders als der Raub ist die Begehung einer räuberischen Erpressung auch ohne Zueignungsabsicht möglich. Allerdings muss der Täter auch hier mit Bereicherungsabsicht handeln. Diese liegt vor, wenn die Tat subjektiv auf die Erlangung eines Vermögensvorteils gerichtet ist.Der zwischenzeitliche bloße Besitz ist nur dann als Vermögensvorteil einzustufen, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen führt. T entriss der F das Handy, um Chatverläufe zu lesen und es danach zu vernichten. T beabsichtigte nicht sein Vermögen zu mehren. Das Lesen von Fs Chatverläufen führt zu keinen wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen.

8. Bleibt T also straffrei?

Nein, das ist nicht der Fall!

Dass T weder wegen Raubes, noch wegen räuberischer Erpressung bestraft werden kann bedeutet nicht, dass er straffrei bleibt. Indem er Fs Handy willentlich und rechtswidrig zertreten hat, hat er sich der Sachbeschädigung strafbar gemacht (§ 303 Abs.1 StBG). Darüber hinaus könnte die angewendete Gewalt den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) erfüllt haben, jedenfalls liegt eine Nötigung vor (§ 240 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand des Aussphänes von Daten (§ 202a StGB) ist dagegen nicht erfüllt, da die Daten hierfür gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert seien müssen.

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Fundstellen

BGH 10/17/2019 , 3 StR 536/18 , NStZ-RR 2020, 141

BGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 3 StR 392/11

BGH, Beschl. v. 11.10.2006 - 4 StR 400/06

Schönke/Schröder/Bosch, 30. Aufl. 2019, StGB § 242 RdNr. 46 ff.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Strafbarkeit wegen Raubes (§ 249 StGB)?

Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
  1. Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
  2. Qualifiziertes Nötigungsmittel (Gewalt gegen Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib/Leben)
  3. Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme (Finalzusammenhang, subj. und zeitlicher und örtlicher Zusammenhang, obj.)
2. Subjektiver Tatbestand
  1. Vorsatz
  2. Zueignungsabsicht
3. Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz
Rechtswidrigkeit
Schuld

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Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Rick-energie🦦

15.6.2022, 08:12:22

Spannend wäre jeweils die Ergänzung um die Lösung nach der h.L. So geht unter, dass man in der Klausur zwingend die Abgrenzung Raub/räub.

Erpressung

bringen muss bzw. wie genau die beiden Ansichten den Fall am Ende lösen würden.

JUL

Julius

15.6.2022, 09:38:04

In diesem Fall dürfte der Streitentscheid aber unerheblich sein oder? Sowohl nach Literatur als nach Rechtsprechung erfordert die räuberische

Erpressung

eine

Bereicherungsabsicht

. Gerade an dieser scheitert die räuberische

Erpressung

hier.

Lukas_Mengestu

15.6.2022, 17:59:13

Hallo Rick-Dich, die h.L. vertritt die Auffassung, dass sich Raub/räuberische

Erpressung

bereits auf Tatbestandsebene ausschließen, d.h. in dem Fall, dass der Raub aufgrund des Fehlen des subjektiven Tatbestandes scheitert (fehlende

Zueignungsabsicht

), kann nach der h.L. nicht mehr auf die räuberische

Erpressung

zurückgegriffen werden. Relevant ist dies insbesondere dann, wenn der Täter zwar nicht mit

Zueignungsabsicht

, aber mit

Bereicherungsabsicht

handelt (zB hinsichtlich des B

esi

tzes eines Fahrzeuges). Im vorliegenden Fall kommen beide Ansichten letztlich aber - wie Julius richtig eingewandt hat - dagegen zum gleichen Ergebnis, da es nicht nur an der

Zueignung

s- sondern auch an der

Bereicherungsabsicht

fehlt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

PPAA

Philipp Paasch

15.6.2022, 22:53:26

Der BGH verlangt für den Raub eine Wegnahme, diese ist hier erfolgt. Die Literatur verlangt, dass keine

Vermögensverfügung

statt findet. Die Freundin hatte hier keine Schlüsselstellung inne, denn sie hätte die Wegnahme aus ihrer Sicht sicher nicht verhindern können. Somit kämen auch bei

Aneignungsabsicht

, beide Ansätze zum selben Ergebnis.

IsiRider

15.6.2022, 11:40:48

Ich finde die Bejahung der

Enteignungsabsicht

problematisch. Ex ante hatte er doch nicht die Absicht, ihr das Handy dauerhaft wegzunehmen. Erst nachdem er wegen der Chats verärgert war, hat er seine Wut an dem Handy ausgelassen. Oder muss man das ex post beurteilen?

Lukas_Mengestu

15.6.2022, 13:15:10

Hallo IsiRider, wir haben den Sachverhalt an dieser Stelle noch etwas präzisiert. Die

Zueignungsabsicht

und damit auch der

Enteignungsvorsatz

müssen bereits zum Zeitpunkt der Wegnahme vorliegen. Es genügt gerade nicht, dass der Täter nach bereits erfolgter Wegnahme eine entsprechende

Zueignungsabsicht

fasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

QUIG

QuiGonTim

27.9.2023, 06:27:27

Liebes Jurafuchsteam, könnte mir bitte nochmal jemand den Unterschied zwischen

Zueignung

s- und

Bereicherungsabsicht

erklären?

LELEE

Leo Lee

1.10.2023, 13:58:38

Hallo QuiGonTim, selbstverständlich! Bei der

Bereicherungsabsicht

geht es darum, dass der Täter mit der Absicht handelt, einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Vermögen erfasst dabei – den Streit außenvor gelassen – sowohl körperliche als auch unkörperliche Sachen (man kann also durch Betrug ein Auto erlangen, genauso aber auch einen

Geld

betrag auf dem Konto). D.h., die

Bereicherung

+ die Absicht gib es immer dann, wenn körperlicher/unkörperlicher Vermögenzuwachs stattfindet auf Seiten des Täters. Die

Zueignungsabsicht

bezieht sich wiederum auf die KÖRPERLICHE

Zueignung

einer Sache (etwa beim Diebstahl). Denn eine Überweisung oder sonstige unkörperliche Vermögenswerte kann man nicht „greifen“ und deshalb sich auch nie zueignen. Summa summarum kann man also sagen, dass die

Bereicherungsabsicht

in solchen Fällen relevant wird, wo das Opfer entweder einen körperlichen Gegenstand selbst rausgibt oder eben

Geld

überweist (Betrug,

Erpressung

) und die

Zueignungsabsicht

nur dann, wenn der Täter sich eine Sache nimmt (Diebstahl, Raub usw.). Hierzu kann ich die Lektüre von Fischer StGB 69. Auflage, § 242 Rn. 32 ff. und § 263 Rn. 190 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. Hat T eine fremde bewegliche Sache weggenommen (§ 249 Abs. 1 StGB)?

2. Hat T ein qualifiziertes Nötigungsmittel zum Zweck der Wegnahme eingesetzt (§ 249 Abs.1 StGB)?

3. Setzt der subjektive Tatbestand des Raubes lediglich voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt?

4. Hatte T Enteignungsvorsatz?

5. Wollte T sich den Sachwert des Handys dauerhaft aneignen?

6. Genügt, um den Aneignungsvorsatz zu bejahen, dass T das Handy kurzzeitig nutzte, um die Chatverläufe zu lesen?

7. Hat sich T der räuberischen Erpressung nach §§ 253, 255 StGB strafbar gemacht?

8. Bleibt T also straffrei?

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