Bayrisches Oberlandesgericht entscheidet: Containern strafbar?

Die Frage ist etwas tricky gestellt. Denn ein regelbeispiel nach Abs. 1 ist verwirklicht, deswegen lautet die Antwort zurecht "stimmt". Die Verwirklichung des regelbeispiels führt aufgrund des geringen Wertes der Sachen im Ergebnis ausnahmsweise gem Abs 2 nicht zu einer strafschärfung.

Deswegen kam dir die Antwort vllt auf den ersten Blick falsch vor :)

So ist es TJ! Haben wir auch am Ende der jeweiligen Erklärung ausgeführt :)

Hallo chuck lawris, in der Tat ist es hier schwierig zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Den besten Anknüpfungspunkt bietet dabei ein großzügiger Umgang mit der Herrenlosigkeit und des Besitzaufgabewillens. Aber in Konstellationen wie hier (abgeschlossener Behälter, Container auf dem Betriebsgelände, Entsorgungsunternehmen) erscheint ein anderes Ergebnis in der Tat schwer begründbar. Auch vor dem BVerfG sind die Studentinnen letztlich gescheitert (BVerfG NStZ 2021, 483). Letztlich wäre es insofern Sache des Gesetzgebers hierfür Ausnahmetatbestände zu schaffen oder generell die Supermarktbetreiber in die Pflicht zu nehmen, aktiv etwas gegen Lebensmittelverschwendung zu unternehmen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Letztlich musst du das den Verurteilten und seinen Verteidiger fragen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die erhebliche Diskussion, die der Fall in der Fachwelt und auch der allgemeinen Öffentlichkeit mit sich gebracht hat, dazu beigetragen hat. Immerhin war der Diebstahl hier ja "gut gemeint" und man wollte vielleicht deshalb die Sache im Wege der Sprunrevision rechtlich erneut klären lassen.

Ist schon cringe zu meinen, dass das Ergebnis bei eindeutiger Rechtslage eine Instanz höher anders ausfallen werde nur weil es "gut gemeint" war.

"Gut gemeint" war die dahinter stehende moralische Überzeugung; "Diebstahl" von weggeworfenen Lebensmitteln sollte halt nach Überzeugung er Angeklagten (es waren wohl m

re) nicht strafbar sein, deswegen gab es im Anschluss auch noch eine Gehörsrüge und man ging sogar bis vors BVerfG (beides ohne Erfolg). Rechtlich hat man das natürlich schon etwas sauberer aufgezogen: Konkret ging es um eine eventuelle

an den weggeworfenen Lebensmitteln und um das verfassungsrechtliche Argument der Sozialbindung des Eigentums nach Art 14 GG und das Zusammenspiel mit Art 20a GG. Ob man das Ergebnis vor diesem Hintergrund immer noch so offensichtlich findet, muss jeder für sich selbst entscheiden.

an Gegenständen, die ein einem festen Behältnis, mit Schloss versehen, auf einem Privatgrundstück, mit einem Zaun umzäumt der wiederum selbst verschlossen war. Good Luck with that in court und Klausur

Ich finde auch nicht, dass die verfassungsrechtliche Frage hinter der Reichweite von § 242 I StGB in diesem Fall so offensichtlich ist. Die einfachgesetzliche Rechtslage lässt m.E. nur schwer vertretbar eine andere Lösung zu. Wir haben aber wohl alle schon mal in einer Klausur ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit verworfen oder zumindest durch eine verdassungskonforme Auslegung korrigieren müssen. Den bedeutendsten Entscheidungen des BVerfG liegen bestimmt Beschwerdeführer zugrunde, die Mut zur Argumentation hatten. Die Frage, ob Lebensmittel derart verschwendet werden sollten, ist durchaus diskussionswürdig, wenn wir allerlei Fragen offensichtlich verwerfen würde, käme ja nichts zustande.

Gute Frage, würde mich auch interessieren

Lieben Dank für den Hinweis, Vanessa!