Bayrisches Oberlandesgericht entscheidet: Containern strafbar? - Jurafuchs

Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass jemand einem anderen eine (1) fremde, (2) bewegliche Sache (3) wegnimmt , um sie (4) sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen. Eine Sache ist fremd, wenn sie (1) nach bürgerlichem Recht (auch) im Eigentum einer anderen Person steht und nicht herrenlos ist. Eine bewegliche Sache ist (2) ein körperlicher Gegenstand, der tatsächlich fortbewegt werden kann. Wegnahme meint, (3) den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams, wobei Gewahrsam die vom Willen getragene tatsächliche Sachherrschaft ist.

Die nicht mehr verkäuflichen, eventuell auch schon verdorbenen, Lebensmittel sind körperliche Gegenstände, die tatsächlich fortbewegt werden können. Beim Diebstahl kommt es auf den wirtschaftlichen Wert der Sachen nicht an. Es ist also unerheblich, ob die Lebensmittel aufgrund des Verderbens noch einen Wert haben.

Eine Sache ist fremd, wenn sie (1) nach bürgerlichem Recht (auch) im Eigentum einer anderen Person steht und nicht herrenlos ist. Herrenlos ist eine Sache, wenn der Eigentümer den Besitz mit Verzichtswillen aufgibt. BayObLG: Die Lebensmittel ständen noch immer im Eigentum des S. Der Verzichtswille folge hier noch nicht aus dem bloßen Entsorgen der Lebensmittel im Müllcontainer. Gegen den Verzichtswillen spräche hier das Absperren des Containers auf dem eigenen Grundstück. Es läge außerdem kein Verzichtswille vor, wenn der Eigentümer das Eigentum nur zugunsten einer bestimmten anderen Person (oder Organisation) aufgeben will (RdNr. 8ff.).

Wegnahme ist, der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. S hatte noch immer die tatsächliche Sachherrschaft über die Lebensmittel, da der Müllcontainer auf seinem Grundstück stand. Er hatte auch den erforderlichen Beherrschungswillen, denn er wollte die Lebensmittel solange in seinem Gewahrsam halten, bis sie vom Entsorgungsunternehmen abgeholt würden. Diesen Gewahrsam hat A gebrochen, indem sie die Lebensmittel aus dem Container nahm und das Grundstück des S damit verließ.

A hat den objektiven Tatbestand des Diebstahls verwirklicht. Der Diebstahl erfordert im subjektiven Tatbestand neben dem Vorsatz noch die Zueignungsabsicht. Zueignungsabsicht bedeutet, dass der Täter die Sache wegnimmt, um sie dem anderen zu enteignen und sich selbst anzueignen. A entnahm die Lebensmittel zum Eigengebrauch aus dem Container und handelte somit sowohl vorsätzlich als auch mit Zueignungsabsicht. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte handelte sie auch rechtswidrig und schuldhaft.

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl anstatt mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Das Gesetz listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle auf. Nach § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt ein besonders schwerer Fall u.a. dann vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Der Müllcontainer war verschlossen, um die Lebensmittel vor Diebstahl zu schützen. Da jedoch nach § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwerer Diebstahl nach den § 243 Abs. 1 Nr. 1 - 6 StGB an geringwertigen Sachen (Grenze: 25 €, vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 243 Rn. 24f.) nicht in Betracht kommt und das Diebesgut hier keinen Verkaufswert hatte, hat A keinen besonders schweren Fall des Diebstahls begangen.

BVerfG: Die A werde durch die Verurteilung zwar in ihrer allg. Handlungsfreiheit eingeschränkt, dies sei jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig, da es Sache des Gesetzgebers sei, den Bereich strafbaren Handelns festzulegen und dadurch den Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG sicherzustellen. Selbst wenn das Strafrecht im Hinblick auf die Staatszielbestimmung des Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) geändert werden könnte, sei dies für die jetzige Bewertung der Verfassungswidrigkeit irrelevant, denn das BVerfG prüfe nicht, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden habe (BVerfG, 3).