Fall zum Schulbeispiel "Halver Hahn": examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Den Sinn hat die Aufgabe doch gut beschrieben: § 133 BGB stellt klar, dass für (bestimmte) Willenserklärungen eben nicht das tatsächlich Erklärte, sondern das subjektiv Gewollte gilt. Zu deinem systematischen Vorschlag: Würde theoretisch Sinn ergeben, aber so ist das BGB eben nicht aufgebaut. Wenn du ins Inhaltsverzeichnis schaust, wirst du feststellen, dass es keinen Abschnitt über nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen gibt, sondern nur einen allgemeinen über Willenserklärungen (§§ 116-144), wobei § 133 dort nach Vorgaben über empfangsbedürftige Willenserklärungen steht (§§ 130-132). Einzelheiten zu besonderen Arten von nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen (zB Testament) folgen dann eben später in den weiteren Büchern, das ist der klassische Aufbau "vom Allgemeinen zum Speziellen" bzw "AT vor BT".

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Der Vertrauensschaden ist durch ein

begrenzt, das positive Interesse ist jedoch nicht iRd § 122 zu ersetzen. Vielmehr wird nur das negative Interesse berücksichtigt. Nach der Idee des Vertrauensschadens soll der Geschädigte so gestellt werden, wie er stünde, hätte es die Willenserklärung des A niemals gegeben. Dann hätte sich der Geschädigte die Produktionskosten des halven Hahns gespart. Diese Kosten sind dann auch nur zu ersetzen.

Ich würde hier insofern meinem Vorredner widersprechen, als dass zwar richtigerweise das negative Interesse durch das positive Interesse gedeckelt ist, aber dadurch nicht im Umkehrschluss gezogen werden kann, dass das negative Interesse nicht auch in der höhe des positiven Interesses bestehen kann. In diesem Fall oder, um es plastischer zu machen, wenn bspw. eine Kühlkette durchbrochen ist und das Essen nicht mehr weiter verkauft werden kann, kann der Schadensersatzanspruch schon gleichlaufend mit dem positivem Interesse bestehen. Insofern hat der Wirt dieses Käsebrötchen nunmal bereits produziert, wenn er es nun nicht weiterverkaufen kann, kann ihm insofern ein Schaden in dieser Höhe und nicht nur in der Höhe der Produktionskosten entstehen. Denn, wie in der Ausgangsfrage der Fall, hat er dieses Käsebrötchen und das daraus entstehende Entgelt in voller Gänze verloren und wenn in der Folge seine Käsebrötchen aus sind (natürlich ein wenig übertrieben), wäre er bei stringenter Anwendung des negativen Interesses der Vertrauensschaden sein entgangener Gewinn aus einem Geschäft über jenes Käsebrötchen mit einem Dritten. Anbei dazu folgende Fundstelle: Auch der entgangene Gewinn (§ 252) aus einem Geschäft mit einem Dritten, das der Anspruchsteller im Vertrauen auf die Gültigkeit des Ausgangsvertrags ausgeschlagen hat, stellt einen Vertrauensschaden iSd §§ 122, 179 II dar. (Willems, JuS 2015, 586, beck-online) Es kommt aber natürlich immer auf den Einzelfall an und die Informationen im Sachverhalt an

Dies wäre tatsächlich kein Geschäft mit einem Dritten. Der entgangene Gewinn kann hier nicht ersetzt werden, schließlich handelt es sich hierbei um einen klassischen Vertrauensschaden und dieser kann nicht mit einem entgangenen Gewinn gleichgesetzt werden. Es ist zwar denkbar, dass im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines Vertrages ein anderes Geschäft geschlossen wurde, dessen Gewinn dem Ersatzberechtigten nun entgeht, die Konstellation ist dann jedoch eine andere. Um mal ein Beispiel zu nennen: K bestellt bei V eine Graphik des Künstlers A, die in 150 Exemplaren existiert. Der Preis inklusive Anfertigung eines passenden Rahmens ist günstig und beträgt 1000 € statt der sonst Markt üblichen 1200 €. K verkauft die Graphik mit Rahmen noch vor Lieferung an den D für 1500 €. Ebenfalls vor Lieferung ficht V den Kaufvertrag wegen eines Irrtums nach § 119 Abs. 2 wirksam an. Der Irrtum darf sich allerdings nicht auf einen mangelbegründenden Umstand bezogen haben, da die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 ansonsten ausgeschlossen ist. Die anderen Galeristen haben ihre Preise für dasselbe Bild mit Rahmen nunmehr auf 1500 € erhöht. Der Vertrauensschaden des K beträgt 300 €: Hätte er nicht auf die Wirksamkeit des Vertrages mit V vertraut, hätte er Bild und Rahmen zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt anderweitig für 1200 € angeschafft und durch den Verkauf eine Gewinnmarge von 300 € erzielt.

Ich glaube, da kommunizieren wir aneinander vorbei: Der Ausgangsfall bzw. der behandelte Spin-Off behandeln ja den Fall, dass durch das Inverkehrbringen ein anderes Geschäft entgangen ist, da das Brötchen nunmehr nicht weiterverkauft werden kann. Dafür trägt selbstverständlich der Wirt die Darlegungs- und Beweislast. Wenn er nun aber beweisen kann, dass ihm die Käsebrötchen ausgegangen sind und er dementsprechend einen anderen Kunden nicht bedienen konnte, dann ist ihm tatsächlich ein anderes Geschäft entgegen, welches er hätte abschließen können. Demnach kann er in diesem Fall abseits etwaiger Schadensminderungspflichten Anspruch auf den entgangenen Gewinn aus diesem Alternativgeschäft. Insofern empfehle ich (dort allerdings bei einem Fahrradstellplatz ablehnend, da der Beweis eines tatsächlich entgangenen Geschäftes nicht geführt werden konnte) das Urteil des AG Frankfurt a. M. vom 04.08.2022 – 31 C 236/22 (96). Wie gesagt, alles immer abhängig vom Einzelfall und Sachverhalt und die Führung eines solchen Beweises wird gerade in diesem Fall regelmäßig schwierig sein.

Es macht jedoch durchaus einen großen Unterschied, ob das Käsebrötchen lediglich nicht weiterverkauft werden kann (Konstellation von Elias), oder ob dem Gastwirt ein Geschäft mit Dritten entgangen ist, da ihm die Käsebrötchen ausgegangen sind, ein Dritter ein solches bei Verfügbarkeit jedoch gekauft hätte. Zweite Konstellation ist ja lediglich von dir reininterpretiert. Die Konstellation von Elias beschreibt den klassischen Vertrauensschaden, bei dem der entgangene Gewinn nicht ersetzt wird. Du beschreibst hingegen einen Spin-Off vom Spin-Off, zu dem es natürlich auch kommen könnte. Die klassischen halven Hahn Fälle sind allerdings so zu lösen, dass lediglich die Produktionskosten zu ersetzen sind, dass die Lösung bei entsprechendem Sachverhalt auch anders ausfallen kann, ist natürlich korrekt, ohne weitere Informationen wäre allerdings sein Spin-Off so zu lösen, wie ich die Lösung darstellte. Ich denke mal, dass seine Frage auch eher auf den klassischen halven Hahn Fall abzielte. Siehe dazu auch folgenden Aufsatz: https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/27553/1/jura-2016-0105.pdf.