Fall zum Schulbeispiel "Halver Hahn": examensrelevante Rechtsprechung

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Auslegung der Willenserklärung

Schulbeispiel "Halver Hahn"

9. Mai 2023

16 Kommentare

4,7 ★ (50.878 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Fall zum Schulbeispiel "Halver Hahn": Ein Gast bestellt in Köln einen „Halven Hahn“, und freut sich auf ein halbes Hähnchen. Er bekommt ein Käsebrötchen.

A bestellt in Köln einen „Halven Hahn“, und freut sich auf ein halbes Hähnchen. Er bekommt ein Käsebrötchen. Wirt W erklärt ihm, man verstehe in Köln unter einem „Halven Hahn“ ein Käsebrötchen.

Diesen Fall lösen 90,9 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Schulbeispiel "Halver Hahn"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist bei der Auslegung der Bestellung des A der „wirkliche Wille“ (§ 133 BGB) des A maßgeblich?

Nein, das trifft nicht zu!

Bei der Auslegung von Willenserklärungen ist zu unterscheiden: (1) Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z.B. Testament, Auslobung) ist der „wirkliche Wille“ (§ 133 BGB) des Erklärenden maßgeblich. (2) Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist entgegen dem Wortlaut des § 133 BGB grundsätzlich nicht der „wirkliche Wille“ des Erklärenden maßgeblich. Ansonsten liefen die Anfechtungsregeln der §§ 119ff. BGB leer. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (Lehre vom objektivierten Empfängerhorizont, abgeleitet aus §§ 133, 157 BGB). Die Essensbestellung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Maßgeblich ist der objektivierte Empfängerhorizont.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Ist die Bestellung des A nach objektiviertem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) so zu verstehen, dass A ein Käsebrötchen bestellt hat?

Ja!

Bei der Auslegung nach dem objektivierten Empfängerhorizont ist weder das subjektive Verständnis des Erklärenden maßgeblich, noch das subjektive Verständnis des Erklärungsempfängers. Entscheidend ist die Sicht eines objektiven Verkehrsteilnehmers in der Situation des Erklärungsempfängers. Ein objektiver Verkehrsteilnehmer in der Situation des W hätte die Bestellung eines „Halven Hahns“ in Köln als Bestellung eines Käsebrötchens verstanden.

3. Kann A seine Willenserklärung anfechten (§ 119 Abs. 1 Alt. 1, § 142 Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Grundsätzlich sind Verträge bindend (pacta sunt servanda). In bestimmten Fällen macht das Gesetz eine Ausnahme und erlaubt die Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB). Bei einem Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB) besteht eine Diskrepanz zwischen dem Erklärten und dem Gewollten. Die Auslegung des wahren Willens des A ergibt, dass A ein halbes Hähnchen kaufen wollte. Bestellt hat er jedoch ein Käsebrötchen. Das Erklärte und das Gewollte fallen unbewusst auseinander. Darin liegt ein Inhaltsirrtum, der eine Anfechtung ermöglicht. Unter Umständen bestehen Schadensersatzansprüche des W gegenüber A gemäß § 122 BGB.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Busche, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 133 RdNr. 13

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 134 RdNr. 1ff.

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 9 RdNr. 2

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

RAP

Raphaeljura

26.4.2023, 01:00:12

Elias Von der Brelie

5.8.2023, 12:30:30

Schulbeispiel "Halver Hahn"

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 90,9 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist bei der Auslegung der Bestellung des A der „wirkliche Wille“ (§ 133 BGB) des A maßgeblich?

2. Ist die Bestellung des A nach objektiviertem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) so zu verstehen, dass A ein Käsebrötchen bestellt hat?

3. Kann A seine Willenserklärung anfechten (§ 119 Abs. 1 Alt. 1, § 142 Abs. 1 BGB).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community