Klavierkauf als verdecktes Waffengeschäft (falsa demonstratio non nocet)

Sehe ich auch so!

Ich stimme Ihnen da zu.

Hallo zusammen 🙂 grundsätzlich werden empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß § 133 BGB (wirklicher Wille des Erklärenden) und § 157 BGB (normative Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont) ausgelegt. Der § 157 BGB ist notwendig um den Rechtsverkehr zu schützen. Er schützt dabei den Empfänger, der die Erklärung nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte. Die Sicht eines objektiven Dritten ist insbesondere dann entscheidend, wenn die Erklärung falsch verstanden wurde.

Allerdings ist der Empfänger, anders als wenn er sie falsch verstanden hätte, nicht schutzwürdig. Im Fall von

non nocet ist somit nicht mehr auf § 157 BGB abzustellen. Es wäre auch nicht sachgerecht zu einer anderen Lösung zu kommen, obwohl kein Missverständniss vorliegt. Folglich kann bei der Auslegung einer korrekt verstandenen Auslegung allein auf § 133 BGB (wirklicher Wille des Erklärenden) abgestellt werden. Viele Grüße Adrian, für das Jurafuchs-Team

Wie wäre es, wenn K sich verschrieben hätte und 200 „Klaviere“ angeboten hätte?

Es wären trotzdem AK 47 gemeint. Der K hätte lediglich ein Irrtum bei der Anzahl und würde mAn die Willenserklärung anfechten können nach §119 Abs. 1 BGB

Was wäre in folgendem Fall und spricht das nicht doch für den objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Absprache?: V macht ein Angebot an den K und möchte, weil der K auch noch richtige Klaviere verkauft, tatsächlich Klaviere kaufen. Dabei vergaß er, dass das Codewort eigentlich eine andere Bedeutung hat. Der K schickt daraufhin Gewehre. Das ist dann ja nicht der wirkliche Wille des V. Müsste an dieser Stelle nicht trotzdem der K schutzwürdig sein?

Hallo mokand, ich glaube in diesem Fall würden natürlicher Wille (§ 133) und Verstandenes (§ 157) auseinanderfallen, sodass nicht allein nach § 133 ausgelegt werden kann (wie bei der

non nocet), sondern "standardmäßig" §§ 133, 157 angewendet werden müssen. Aus Sicht eines obj. Betrachters in der Rolle des Empfängers (also mit Kenntnis des Codes) wurden Gewehre bestellt. Möchte V echte Klaviere, muss er seine Willenserklärung gemäß §§ 142 I, 119 I Alt. 1 wegen Irrtums über die Bedeutung des Gesagten, anfechten.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kommt man bei der

non nocet auch über § 157 zum richtigen Ergebnis, weil der Maßstab eben objektiv aus Sicht des Empfängers ist. Lernziel der Aufgabe hier ist aber klarzustellen, dass man auch nur mit § 133 zur richtigen Lösung kommt, weil der natürliche Wille ausreichend ist, wenn auch der Empfänger den natürlichen Willen kennt.

Hi, danke für Deinen Beitrag. Sehen wir auch so. Widerspricht auch nicht unserer Darstellung, oder? Es dürfte nur nicht der Normalfall sein, dass der wirkliche Wille erkannt wird.

Hallo Gilgamesh, die Konstellation der "falsa demonstratia", also der

Falschbezeichnung, ist eine Sonderkonstellation in der es nicht auf den objektiven Empfänger ankommt, da der Empfänger nicht schutzwürdig ist. Vielmehr wird in diesem Fall der Privatautonomie Vorrang gewährt und der wirkliche Wille der Parteien beachtet. Würde man in dieser Situation am objektiv Erklärten festhalten so bekäme keine Partei ihren Willen. In dem von dir angesprochenen Katalogfall ist der objektive Empfänger grundsätzlich schutzwürdig. Ihm wird lediglich zugunsten des Erklärenden das vorhandene Sonderwissen zugerechnet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Sehe ich auch so, müsste man mE korrigieren!

Nein an sich nicht, denn §133,157 BGB Auslegung nach objektivem empfängerhorizont geht von der Prämisse aus, dass ein schutzwürdiges Interesse eines Dritten vorliegt. Dies ist aber hier bei dieser sog.

non nocet nicht der Fall. Denn beide wissen was mit dem Codewort gemeint ist, sodass kein schutzwürdiges Interesse der Parteien mehr vorliegt in Bezug auf das Codewort „Klavier“. Daher erfolgt hier die Auslegung nach § 133 BGB mit der Erforschung des tatsächlichen Willens

Auch wenn diese Herangehensweise möglicherweise nicht falsch ist, dürfte des durchaus hM sein, dass die normative Auslegung nur bei Schutzbedürftigkeit des Empfängers anzuwenden ist und so liegt es bei der

grade nicht. Ebenso im Übrigen wenn der Empfänger das tatsächlich gewollte erkennen konnte. Hier darf es sich nicht hinter dem objektiven Empfängerhorizont verstecken.

Richtig, bei der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont wird die Erklärung so ausgelegt, wie ein vernünftiger Dritter, der genau >>dasselbe Vorwissen wie der Empfänger hat<<< (also auch eventuelle geheime Absprachen kennt) sie verstehen durfte. Deshalb wird in diesem Beispiel der Grundsatz von

eigentlich gar nicht gebraucht. Tatsächlich soll dieser sowieso nur bei der VERSEHENTLICHEN Falschbezeichnung gelten! Ansonsten würde man bei den Lösungen der typischen Scheingeschäfte über Grundstücke Probleme bekommen.