Klavierkauf als verdecktes Waffengeschäft (falsa demonstratio non nocet)

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Auslegung der Willenserklärung

8. September 2024

32 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V und K verhandeln über eine Waffenlieferung. Aus Geheimhaltungsgründungen vereinbaren beide Codenamen für verschiedene Waffentypen. Das Sturmgewehr AK-47 wollen sie „Klavier“ nennen. V macht K ein Angebot über 100 Klaviere.

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Einordnung des Falls

Klavierkauf als verdecktes Waffengeschäft (falsa demonstratio non nocet)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei der Auslegung des Angebots des V ist der „wirkliche Wille“ (§ 133 BGB) des V maßgeblich.

Ja, in der Tat!

Anders als bei nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen entgegen dem Wortlaut des § 133 BGB grundsätzlich nicht der „wirkliche Wille“ des Erklärenden maßgeblich. Ausnahmsweise ist jedoch bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen der wirkliche Wille des Erklärenden maßgeblich, wenn der Erklärungsempfänger erkennt, was der Erklärende gewollt hat. So ist es hier: V und K haben mit Codewörtern kommuniziert.

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2. V hat K ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über 100 echte Klaviere gemacht.

Nein!

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist ausnahmsweise der wirkliche Wille des Erklärenden maßgeblich, wenn der Erklärungsempfänger erkennt, was der Erklärende gewollt hat.Da K und V ein gemeinsames Verständnis darüber hatten, was unter „Klavier“ zu verstehen ist, ist das Angebot des V nicht nach objektiviertem Empfängerhorizont auszulegen, sondern es ist der wirkliche Wille des V entscheidend. V wollte dem K 100 Sturmgewehre vom Typ AK-47 zum Kauf anbieten. Die falsche Bezeichnung schadet nicht (falsa demonstratio non nocet), da V und K die Erklärung „Klavier“ nicht im gemeingebräuchlichen Sinne, sondern in einem anderen Sinne (AK-47) verstanden haben.

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Fundstellen

Busche, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 133 RdNr. 12 ff.

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 134 RdNr. 3

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 4

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DonQuiKong

25.2.2020, 07:12:28

Bei der vorletzten Frage finde ich die Antwort verwirrend. Es bleibt doch der

objektive Empfängerhorizont

relevant, es müssen lediglich die geheimen Absprachen berücksichtigt werden, die der objektive Dritte selbstverständlich kennt.

JUL

juliptrs

22.3.2020, 21:03:02

Es ist immer der wirklichen Wille maßgeblich, wenn dieser erkannt wird (Vorrang der natürlichen Auslegung)

GilgameshTG

9.7.2022, 19:06:42

Halte die Lösung weiterhin für verwirrend. Bei der Frage zur Versteigerung, bei der der Bietende den Katalog hochhält, wird deutlich gemacht, dass dem obj. Empfänger etwaiges Sonderwissen zugetragen wird. So erkennt in dem Fall der objektive Empfänger aufgrund der Erfahrung/Absprache mit dem Bietenden, dass der Katalog eine Erklärung darstellt. Hier handelt es sich mEn um fast die gleiche Konstellation, nur statt der Absprache zum erklärenden Verhalten bezieht sich hier die Absprache auf den Wortlaut. Dementsprechend würde ich hier über den 157 lösen und sagen, dass der obj. Empfänger die Absprache kennen würde und die Erklärung somit als Waffenbestellung zu verstehen ist.

Timurso

27.1.2023, 23:30:09

Ich halte die Lösung für nicht richtig. Auch bei einer Absprache von Codewörtern sind empfangsbedürftige Willenserklärungen nach dem objektiven

Empfängerhorizont

auszulegen. Nur ist dann eben die Kenntnis des Codeworts Teil dieses objektiven

Empfängerhorizont

s. Ein objektiver Empfänger in der konkreten Situation des Erklärungsempfängers (also in Kenntnis der Vereinbarung) versteht vorliegend AK-47 statt Klavier. Insofern sehe ich keinen Grund, eine Ausnahme von

§§ 133, 157 BGB

zu machen.

jingerale

16.1.2024, 20:10:15

mE hätte der Text (1.? Frage) lauten müssen „bei der Auslegung des Angebots von V ist ausnahmsweise [Anm.: das Wort hat mir gefehlt] der wirkliche Wille entscheidend, § 133“ da ich dachte, es ginge um den Grundsatz bei empfangsbedürftigen WE, habe ich „stimmt nicht“ angeklickt

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei der Auslegung des Angebots des V ist der „wirkliche Wille“ (§ 133 BGB) des V maßgeblich.

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