Wirkung des Verlöbnisses 1 (Fall)

Hallo NiC.-, wenn man in der Vereinbarung eine (aufschiebend bedingte) Schenkung sieht, so wäre diese in der Tat bis zur Bewirkung formnichtig nach §§ 518 Abs. 1 S. 1, 125 Abs. 1 S. 1 BGB. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wäre darin eine solche Schenkung zu sehen, dann wäre dieser Formmangel aber gem. 518 II heilbar. Damit könnte nicht über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden, was bei Anwendung von nur 1297 II jedoch der Fall wäre. Ist dann eine Schenkung wegen der speziellen Regel des 1297 II, der eben gerade die Nichtigkeit eines solchen Geschäfts erreichen möchte, abzulehnen?

Dagegen spricht aus meiner Sicht, dass der Verlobungsbrecher mit dem Vollzug des Versprechens seine Schutzbedürftigkeit verliert. Ähnlich wie die Regeln zur Schenkung leichtfertige Versprechungen ausschließen sollen, so sollen hier m. E. die Verlobten vor vorschnellen Versprechungen geschützt werden. Mit Vollzug des Versprechens nach Bruch des Verlöbnis sind dem Leistenden aber sowohl die Umstände bewusst, als auch dass er nun konkret eine Vermögenseinbuße erleidet. Er wird damit, ähnlich wie ein Schenker, nicht mehr schutzbedürftig. Die vergleichbare Lage spricht dagegen, mit der Strafsperre des Verlöbnisses reinzugrätschen und eine Kondiktion in jedem Fall zu garantieren.

Dagegen spricht aus meiner Sicht, dass der Verlobungsbrecher mit dem Vollzug des Versprechens seine Schutzbedürftigkeit verliert. Ähnlich wie die Regeln zur Schenkung leichtfertige Versprechungen ausschließen sollen, so sollen hier m. E. die Verlobten vor vorschnellen Versprechungen geschützt werden. Mit Vollzug des Versprechens nach Bruch des Verlöbnis sind dem Leistenden aber sowohl die Umstände bewusst, als auch dass er nun konkret eine Vermögenseinbuße erleidet. Er wird damit, ähnlich wie ein Schenker, nicht mehr schutzbedürftig. Die vergleichbare Lage spricht dagegen, mit der Strafsperre des Verlöbnisses reinzugrätschen und eine Kondiktion in jedem Fall zu garantieren.

Auf der anderen Seite kann man m. E. sehr wohl die Regel zur Nichtigkeit des Strafversprechens als speziellen Fall der Schenkung hier auffassen bzw. die zeitliche aufgeschobene Schenkung als Umgehung der Vorschrift und damit als eine Unterlaufung des gesetzgeberischen Zweckes. (P.S. an das Jura Fuchs Team: könnte man meine gedoppelte Nachricht oben löschen?)

Das ist grundsätzlich sehr schön argumentiert. Ich meine, entscheidend ist in diesem Fall, dass § 1297 II BGB die Nichtigkeit des Versprechens gerade ohne Heilungsmöglichkeit vorschreibt. Entsprechend finde ich es also überzeugender § 1297 II BGB insoweit als lex specialis anzusehen und die Vorschriften der §§ 516 ff. BGB unangewendet zu lassen.

Ich kann die Diskussion über mir nicht ganz nachvollziehen. Auf das Verhältnis der Nichtigkeitsgründe kommt es imo nicht an, die Schenkung kann gleichzeitig wegen Formmangels und Verstoß gegen 1297 II BGB nichtig sein. Der Vollzug würde dann nur den Formmangel heilen, der Schenkungsvertrag wäre aber weiter nichtig und kondizierbar. In 1297 II eine Heilungsmöglichkeit bei Vollziehung reinzulesen halte ich für ziemlich abwegig. Erstens gibt das Wortlaut im Gegensatz zu 516 BGB nicht her. Zweitens werden gerade beim Auflösen von Verlöbnissen unbedachte Entscheidungen getroffen, vor denen die Parteien durch 1297 II BGB geschützt werden sollen. Dieser Schutz sollte nicht davon abhängen, ob geleistet wurde oder nicht.