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Kein Bundeskompetenztitel für bundesweiten Fernsehsender („Germany TV“)

einfach
schwer
21. November 2026
7 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Bundeskanzlerin B möchte mit dem „Gutes-Fernsehen-Gesetz“ (GFG) einen Fernsehsender des Bundes („TV Germany“) aufbauen und betreiben. Der Sender soll bundesweit ausgestrahlt werden, um die politische Einheit im Land zu fördern.

Prüfungsschema

In welcher Reihenfolge prüfst Du die Gesetzgebungskompetenzen (Art. 70-74 GG)?

  1. Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 30, Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG)
  2. Ausnahmsweise Zuständigkeit des Bundes (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG)
    1. Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
      1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen (Art. 71 GG)
      2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72 Abs. 1-4 GG)
    2. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
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