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Gesetzgebungskompetenzen: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Gesetzgebungskompetenzen für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenz bei unterschiedlichen Regelungsgegenständen („Sex won't sell“)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Maßgeblicher Zeitpunkt der Gesetzgebungskompetenz („Staatshaftungsgesetz I“)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenz – Einführung („Erdnussabend II“)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Kein Bundeskompetenztitel für bundesweiten Fernsehsender („Germany TV“)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Bundesgesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache („Bavarian Independence Day“)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen („Nur-Spaß-Gesetz“) (Einführung)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Abweichungsfester Kern – „Jagdunsicherheiten“

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Anwendungsvorrang und Wiederinkrafttreten bei abweichender Landesregelung (Art. 72 Abs. 3 S. 2–3 GG)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Wegfall der Erforderlichkeit – „Unnötige Organspenderegelung“

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenz und Erforderlichkeitsklausel bei der BAföG-Reform (Einführung)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Sperrwirkung bei konkurrierender Gesetzgebung: Impfpflicht durch das Land

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenz für das Leasingvertrags-Einführungsgesetz (Einführung)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenz für die Legalisierung von Betäubungsmitteln (Einführung)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 38 Abs. 3 GG („Maske im Wahllokal“)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenz bei Landesregelung zum Kulturgutschutz („Landeskulturgutschutzgesetz“)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei Einbürgerungs-Vereinfachungs-Gesetz (EVG)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Länderzuständigkeit als Grundsatz im Bundesstaat („L v. Bund“)

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Gesetzgebungskompetenz für das Bundesschulgesetz

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Abweichungskompetenz der Länder bei der Hochschulzulassung (Art. 72 Abs. 3 GG)

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) – Betreuungsgeld

Die Bundesregierung möchte mit dem „Eltern-Entlastungs-Gesetz“ (EEG) ein zusätzliches Betreuungsgeld („Herdprämie“) für alle Eltern einführen, die keine öffentlich geförderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen.

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Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei Währungswesen („Berlicon Valley“)