Minderung (§ §§ 327i Nr. 2 Alt. 2, 327n BGB)

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)

8. September 2024

3 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Verbraucherin V kauft von Unternehmer U die neuste Version eines Videospiels. V fällt auf, dass es sich bei dem bereitgestellten Spiel um die vorletzte Version handelt. U weigert, sich, V das neue Spiel bereitzustellen. V möchte nicht mehr den vollen Preis zahlen.

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Einordnung des Falls

Minderung (§ §§ 327i Nr. 2 Alt. 2, 327n BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V kann Gewährleistungsrechte geltend machen (§ 327i BGB).

Ja!

Grundvoraussetzung der Gewährleistungsrechte aus § 327i BGB ist das Vorliegen eines mangelhaften digitalen Produkts nach Bereitstellung. Je nach Gewährleistungsrecht müssen auch andere Voraussetzungen vorliegen. Es liegt ein bereits bereitgestellter digitaler Inhalt (§ 327 Abs. 2 S. 1 BGB) vor, welcher nicht den subjektiven Anforderungen (§ 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. a) BGB) entspricht.

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2. Es liegt ein Vertragsbeendigungsgrund vor (§ 327m Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Die Vertragsbeendigungsgründe ergeben sich aus § 327m Abs. 1 BGB. Unter anderem kann der Verbraucher den Vertrag beenden, wenn der Unternehmer eine ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert (§ 327m Abs. 1 Nr. 5 BGB). U hat sich geweigert, V die neueste Version des Videospiels zu liefern, also die Nacherfüllung verweigert.

3. Unter den selben Voraussetzungen der Vertragsbeendigung kann V alternativ den gezahlten Preis mindern (§ 327n Abs. 1 S. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Gemäß § 327n Abs. 1 S. 1 BGB kann der Verbraucher alternativ unter den selben Voraussetzung auch den gezahlten Preis mindern. Voraussetzungen der Vertragsbeendigung sind (1) die Bereitstellung eines (2) digitalen Produkts, welches einen (3) Mangel aufweist, ein (4) Vertragsbeendigungsgrund des Verbrauchers und statt der Beendigungserklärung eine (5) Minderungserkärung. Die Voraussetzungen der Vertragsbeendigung liegen vor. Auch hat V ausgedrückt, dass sie nicht den vollen Preis zahlen will, diesen also mindern will. Anders als bei der Vertragsbeendigung ist eine Minderung auch bei unerheblichen Mängeln möglich (§ 327n Abs. 1 S. 2 BGB).

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Fundstellen

Metzger, in: MüKo BGB, 9. A. 2022, § 327n RdNr. 3 ff.

Fries, in BeckOGK BGB, Stand 01.07.2022, § 327n RdNr. 4

Hemmer/Wüst, Das neue Schuldrecht 2022, 1. A. 2022, § 3 RdNr. 100

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LENA

Lena

8.1.2024, 14:47:21

Als Vorschlag: Vielleicht könnte man zusätzlich noch Aufgaben zur Berechnung der Minderung aufnehmen.

TomBombadil

30.4.2024, 21:56:47

Hallo zusammen, mir ist nicht ganz klar, weshalb das Spiel nicht den subjektiven Anforderungen entsprechen soll. Eine Parteiabrede über die Version des Spiels wurde doch nicht getroffen, oder? Oder muss ich die Aktualität der Version als konkludent vereinbart begreifen? Lieben Dank für die Erklärung. :)

Maximilian Puschmann

2.5.2024, 13:39:45

Hallo TomBombadil, laut Sachverhalt kauft die Verbraucherin die „neueste Version eines Videospiels“. Die

vereinbarte Beschaffenheit

nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB „neueste“ kann nur so zu verstehen sein, dass es sich um die aktuellste Version handeln muss. Folglich wurde dieses vereinbart. Beste Grüße, Max – für das Jurafuchs-Team