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Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 38 Abs. 3 GG („Maske im Wahllokal“)

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9. Juli 2026

11 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Das Coronavirus grassiert im Herbst 2021 in Deutschland. Es stehen aber auch Bundestagswahlen an. Um die Bundestagswahl überhaupt durchführen zu können, beschließt der Bundestag das „Sichere-Wahl-Gesetz“ (SWG). In § 3 SWG wird unter anderem eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Wahllokalen angeordnet.

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