Fremdheit des Geschäfts – objektiv fremdes Geschäft 1


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Klassisches Klausurproblem

G fällt auf, dass im Haus des dauerhaft abwesenden Nachbarn N ein Wasserrohrbruch aufgetreten ist. Er veranlasst Klempner K, den Schaden zu reparieren. K stellt G die Kosten in Rechnung. G möchte diese Aufwendungen von N ersetzt bekommen.

Einordnung des Falls

Fremdheit des Geschäfts – objektiv fremdes Geschäft 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem G den Klempner K veranlasst hat, den Schaden im Haus des N zu beheben, hat G "ein Geschäft besorgt" (§ 677 BGB).

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Ja, in der Tat!

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis. Sie liegt vor, wenn jemand (der Geschäftsführer) ein Geschäft für einen anderen (den Geschäftsherrn) besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Geschäftsbesorgung ist wie im Auftragsrecht (§ 662 BGB) weit zu verstehen und umfasst jede fremdnützige tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit, auch von kurzer Dauer. Die Veranlassung der Reparatur durch K ist eine Geschäftsbesorgung.

2. Der Geschäftsführer besorgt das Geschäft "für einen anderen" (§ 677 BGB), wenn er das Geschäft jedenfalls nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes Geschäft führt.

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Ja!

Der Geschäftsführer muss das Geschäft für einen anderen besorgen (§ 677 BGB). Dies erfordert den nach außen erkennbaren Willen und das Bewusstsein, für einen anderen tätig zu werden (Fremdgeschäftsführungswille). Dabei ist zu unterscheiden: (1) objektiv fremde Geschäfte fallen schon äußerlich in einen fremden Interessenkreis, hier wird der Wille (widerleglich) vermutet. (2) Subjektiv fremde Geschäfte sind neutral, der Wille muss positiv festgestellt werden. (3) Bei "auch-fremden" Geschäften liegt die Übernahme im eigenen und im fremden Interesse. Der Wille wird nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch hier vermutet, insbesondere wenn das Interesse des Anderen an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht (sehr strittig).

3. Indem G den K dazu veranlasst hat, den Schaden im Haus des N zu beheben, hat G ein objektiv fremdes Geschäft besorgt. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.

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Genau, so ist das!

Unter objektiv fremde Geschäfte fallen Tätigkeiten, die schon ihrem äußeren Erscheinungsbild nach in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fallen, z.B. Hilfeleistungen, Gefahrabwendungen und Zahlung fremder Schulden.Indem G den K mit der Reparatur im Haus des N beauftragt hat, um weitere Schäden für N zu verhindern, hat G eine Tätigkeit ausgeführt, die bereits nach ihrer äußeren Erscheinung in den Rechtskreis des N fällt.

4. G hat das Geschäft für N besorgt, "ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein" (§ 677 BGB).

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Ja, in der Tat!

Die GoA setzt voraus, dass weder eine Beauftragung (§§ 662 ff. BGB) noch eine sonstige Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsführung besteht. Diese kann sich zB aus einem Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsvertrag, aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Beziehungen und Amtsverhältnissen (zB Insolvenzverwalter, gerichtlicher Sachverständiger) ergeben. Entscheidend muss sein, dass sich daraus gerade eine bzw. keine Legitimation gegenüber dem Geschäftsherrn ergibt.N hat G weder beauftragt, noch war G dem N gegenüber sonst dazu berechtigt.

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