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Beschlussmehrheit im Bundestag bei Ablehnung einer Gesetzesvorlage

einfach
schwer
21. November 2026
25 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Im Bundestag sitzen 630 Abgeordnete. 91 Abgeordnete bringen fraktionsübergreifend einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in den Bundestag ein. Bei der Abstimmung stimmen 296 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage. Dagegen stimmen 320 Abgeordnete. 9 Abgeordnete enthalten sich.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du das Gesetzgebungsverfahren?

  1. Einleitungsverfahren (Art. 76 GG)
    1. Gesetzesinitiative aus Bundesregierung, der Mitte des Bundestages und Bundesrat (Art. 76 Abs. 1 Var. 1-3 GG)
    2. Ggf. Vorverfahren (Art. 76 Abs. 2-3 GG)
  2. Hauptverfahren (Art. 77-78 GG)
    1. Beschluss des Bundestages (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG)
    2. Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 Abs. 2-4 GG)
  3. Abschlussverfahren (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 58 S. 1 GG)
    1. Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den fachlich zuständigen Minister (Art. 58 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG)
    2. Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG)
    3. Verkündung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG)
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