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Entscheidungsgründe bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung nach Zahlung während des Verfahrens

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer86 % lösen richtig
22. November 2026
6 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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K klagt gegen B auf Zahlung von €8.000. B zahlt €2.000, woraufhin K und B diesen Teil der Klage für erledigt erklären. Über den Rest wird Beweis erhoben, der die Klageforderung bestätigt.

Prüfungsschema

Wie sind die <b>Entscheidungsgründe bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung</b> aufzubauen?

  1. Zulässigkeit der Leistungsklage
  2. Begründetheit der Leistungsklage
  3. Kostenentscheidung
    1. Kostenentscheidung nach § 91 ZPO hinsichtlich des - weiterhin streitigen - Klageantrags
    2. Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hinsichtlich des für übereinstimmend erledigt erklärten Teils
    3. Bildung einer einheitlichen Kostenquote
  4. Entscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO)
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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